Nach dem von mehreren Clubbetreibern in Freiburg verhängten Zutrittsverbot für Asylbewerber sucht die Stadtverwaltung nach Lösungen. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) empfiehlt den Clubbetreibern, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und entsprechende Regeln auf T-Shirts zu drucken. Er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen, sagte er. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verlangte er ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, sodass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann", sagte Salomon.

Er wies zugleich darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine "schwierige Klientel" handele. Es gehe um junge Männer, die "kampfbereit und bewaffnet" seien. "Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in Freiburg in nahezu allen Clubs und Discos keinen oder nur noch begrenzten Zutritt mehr hätten. Die Betreiber begründeten dies einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge mit Taschendiebstählen und sexuellen Belästigungen. Die Polizei hat demnach aber keine Zunahme der Straftaten aus diesem Bereich festgestellt.

Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) kündigte an, einen runden Tisch einzurichten, bei dem mit den Betreibern über die Reaktion gesprochen werden solle. Seiner Ansicht nach ist das Zutrittsverbot für Asylbewerber rechtswidrig. "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen", sagte von Kirchbach. In der Badischen Zeitung sprach er sich allerdings für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Clubverbot klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet", sagte Beck.

Probleme mit Asylbewerbern "wirklich kein Massenphänomen"

Baden-Württembergs Gastronomen haben nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die Fälle, von denen der Organisation bisher berichtet wurde, ließen sich an einer Hand abzählen, teilte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl mit. "Es ist wirklich kein Massenphänomen." Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Würde es allerdings vielerorts Probleme geben, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon. Der Freiburger Polizei sind bisher keine sexuellen Übergriffe von Migranten bekannt.