In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Morgen Razzien in Flüchtlingseinrichtungen durchgeführt. In Dortmund durchsuchten die Beamten eine Erstaufnahmeeinrichtung und nahmen 46 Männer mit auf das Polizeipräsidium. Dort solle ihre Identität geklärt werden, teilte die Polizei mit. Den Angaben zufolge habe es bei der Razzia "konkrete Erkenntnisse" gegeben, wonach in der Erstaufnahme "vermehrt Straftaten durch allein reisende junge nordafrikanische Männer, die sich zum Teil mit falschen Identitäten in unserem Land aufhalten, begangen werden".

Ein Polizeisprecher sagte, es gehe um den Verdacht des Drogenhandels und Diebstahls. Zudem gebe es Hinweise, dass einige Männer in der Zeltstadt mehrere Pässe und damit mehrere Identitäten hätten. Die Aktion konzentrierte sich auf allein reisende junge Männer. Familien und Frauen seien von den Überprüfungen nicht betroffen.

Die sogenannte Sammelidentitätskontrolle ist den Angaben zufolge Teil eines Gesamtkonzepts der Dortmunder Polizei. In unregelmäßigen Abständen würden solche Aktionen wiederholt.

Die Polizei betonte, es gehe auch um den Schutz von Zuwanderern, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern geflüchtet seien und tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Menschen werden diskreditiert und geraten unter Generalverdacht durch diejenigen Straftäter, die das Asylrecht durch falsche Identitäten und Legenden missbrauchen", sagte der Polizeisprecher.

Auch im baden-württembergischen Ellwangen waren zwei Hundertschaften der Polizei im Einsatz, um kriminelle Flüchtlinge ausfindig zu machen. Insbesondere richtete sich der Einsatz nach Angaben des SWR gegen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten. Eine Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber wurde durchsucht. Handys, Laptops und Kleidung wurden beschlagnahmt, weil es sich um Diebesgut handeln könnte.

Ein Polizeisprecher sagte: "Das ist eine Aktion des Regierungspräsidiums, die uns um Amtshilfe ersucht haben bei der Registrierung." Einige Flüchtlinge hätten sich nicht ordentlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. "Wenn sie das nicht tun, ist das eine Straftat." Es handle sich um eine beispielhafte Aktion, die es bisher im Südwesten so noch nicht gegeben habe. Nach Informationen des SWR werden einige Asylbewerber verdächtigt, unter anderen Identitäten bereits Straftaten in Frankreich verübt zu haben.

Ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Stuttgart sagte, die Nordafrikaner seien in letzter Zeit auch durch Schlägereien aufgefallen. Ein Teil von ihnen sei bereits nach Stuttgart verlegt worden, nun sollten auch die verbliebenen nordafrikanischen Flüchtlinge dorthin verlegt werden. Etwa 70 algerische Männer wurden nach der Razzia nach Stuttgart gebracht.

Kieler Leitlinie sorgt für Diskussion

In Kiel sorgt eine Polizeileitlinie zum Umgang mit kriminellen Flüchtlingen für Aufregung. In der vorläufigen Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015 heißt es, man könne auf die erkennungsdienstliche Behandlung bei Ersttätern in einfachen Fällen von Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar sei.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang. Polizei und Innenministerium in Schleswig-Holstein äußerten sich am Nachmittag zu dem Vorgang, über den die Bild-Zeitung und die Kieler Nachrichten berichtet hatten. Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz sagte, die Behauptung entbehre jeder Grundlage. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden."