Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. "Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", sagte er. Es handele sich offenbar um "eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität". Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind", sagte der Minister.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof mehrere Frauen aus einer Gruppe von mehr als 1.000 Menschen bestohlen und sexuell belästigt worden. Beim Großteil der Täter soll es sich nach Angaben der Polizei um junge Männer aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat für den Mittag ein Krisentreffen anberaumt. Wegen der Straftaten am Dom und am benachbarten Bahnhofsvorplatz melden sich immer mehr Betroffene bei der Polizei. Mittlerweile seien 90 Anzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einer "neuen Dimension von Gewalt" und sexuellen Übergriffen "durch Männern-Banden". Polizei und Justiz müssten konsequent vorgehen, verlangte die Regierungschefin. "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich angefasst worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Es gehe um neun Fälle von sexueller Beleidigung, Raub und räuberischem Diebstahl.

Die Täter sollen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gewesen sein. Die Polizei sucht nun Zeugen. Polizeisprecher Vehren zeigte sich optimistisch: In der Tatzeit zwischen ein und drei Uhr am Neujahrsmorgen hätten die zahlreichen Feiernden auf der Reeperbahn sicherlich viele Fotos gemacht.

Mehrere CDU-Politiker äußerten sich bestürzt über die Vorkommnisse in Köln und Hamburg. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte einen gesellschaftlichen Aufschrei. "Wo ist eigentlich der #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen", twitterte Spahn. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzerinnen von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine anzügliche Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle gegenüber einer Journalistin.

Der Hinweis der Polizei auf die mutmaßliche Herkunft der Täter aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum hatte im Netz zu massiver Hetze gegen Flüchtlinge geführt. CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Focus Online. Es gehe um die Einhaltung unseres Rechts. "Und wer dagegen verstößt, muss mit Folgen rechnen. Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein", sagte Klöckner.

Roth warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. "Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling", sagte Roth auf WDR 5. "Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation – Silvesternacht – auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum."

Roth nannte die Übergriffe "wirklich unerträglich". "Und da muss jetzt ermittelt werden, da wird ermittelt, da muss die Polizei auch entsprechend verstärkt und ausgestattet werden", forderte Roth. Man dürfe aber nicht versuchen, die Vorfälle zu missbrauchen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig warnte: Frauen seien "kein Freiwild". Die Vorfälle in Köln seien "widerwärtig und abscheulich". Die Täter müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden" – "egal welcher Herkunft und Religion sie sind".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte in der Rheinischen Post, es müsse mehr unternommen werden, um lange bekannte kriminelle Strukturen zu zerschlagen. In derselben Zeitung sprach sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen bei Menschenansammlungen aus.