Schwierige Ermittlungen zur Silvesternacht: Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof © Oliver Berg/dpa

ZEIT ONLINE: Die Gewerkschaft der Polizei hat große Zweifel, dass es zu Verurteilungen nach den Übergriffen in Köln kommen wird. Teilen Sie diesen Pessimismus?

Nikolaos Gazeas: Ja. Leider dürfte es in diesem Fall sehr schwer werden, konkrete Taten nachzuweisen. Unsere Rechtsordnung verlangt, dass einem Täter jenseits vernünftiger Zweifel mit den zulässigen Beweismitteln der Strafprozessordnung die vorgeworfene Tat nachgewiesen wird. Dass also ein bestimmter Täter eine bestimmte Frau beklaut oder sexuell genötigt hat. Da fangen die Schwierigkeiten an.

ZEIT ONLINE: Welche Schwierigkeiten?

Gazeas: Schon im Allgemeinen ist ein Tatnachweis schwieriger, wenn Straftaten aus Gruppen heraus begangen werden. Die Umstände in der Silvesternacht waren, wie man annehmen darf, noch weitaus mehr, nämlich sehr chaotisch. Die Zuordnung einzelner Straftaten zu bestimmten Personen wird nach den bisher bekannten Zeugenaussagen und Polizeiberichten vermutlich sehr schwierig sein, weil sie aus einer Masse von Leuten heraus in einer unübersichtlichen Situation begangen wurden.

ZEIT ONLINE: Aber es gibt doch Zeugen und Überwachungsvideos.

Gazeas: Das ist richtig. Die Aussagen der Opfer und umstehender Zeugen sind das wichtigste Beweismittel. Aber Zeugen sind zugleich das unzuverlässigste Beweismittel, weil das menschliche Erinnerungsvermögen Schwächen hat. Im Kölner Fall wird das noch vertrackter, weil neben Tätern auch einzelne Opfer und Zeugen alkoholisiert gewesen sein dürften. Auch eine Schocksituation kann das Erinnerungsvermögen mindern. Außerdem müssen die Zeugen in der Regel den Tatverdächtigen aus einer Reihe von Fotos zweifelsfrei identifizieren, auf denen ähnlich aussehende Personen zu sehen sind. Das könnte gerade mit Blick auf die schlechten Lichtverhältnisse in der Nacht und den auf den ersten Blick oft ähnlich aussehenden Personen auf der Täterseite zu Verwechslungen führen. Und wenn am Ende Zweifel bleiben, muss das Gericht den Angeklagten freisprechen – und das ist auch richtig so.

ZEIT ONLINE: Klingt, als könnte man sich auf Zeugen nicht verlassen.

Gazeas: Der Zeugenbeweis hat seine Schwächen, was aber nicht heißt, dass es auch Konstellationen geben kann, in denen die Zeugen den Verdächtigen vor Gericht glaubhaft und glaubwürdig identifizieren können. Etwa dann, wenn der Täter ein charakteristisches Merkmal wie eine besonders auffällige Tätowierung oder ein auffälliges Muttermal hat, an das sich das Opfer genau erinnern kann. In der Praxis ist es jedenfalls nicht unüblich, dass das Urteil eines Gerichts letztlich auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht. Das Problem liegt im Fall der Silvesternacht woanders: Man muss den Tatverdächtigen erst einmal finden. Bei der Vielzahl an Zeugenaussagen wird es sicher nicht in jedem Fall Phantombilder geben. Die Ermittler werten daneben aber auch die Videobilder aus, was sehr aufwendig ist. Damit könnte man in eine Öffentlichkeitsfahndung gehen. Ob auf den Bildern aber konkrete Tathandlungen zu sehen sein werden, wie etwa das Greifen in den Intimbereich, steht auf einem ganz anderen Blatt.

ZEIT ONLINE: Ermittelt wird in Köln auch wegen organisierter Kriminalität. Verspricht das einen größeren Erfolg?

Gazeas: Nicht unbedingt. Es zeigt aber, dass die Ermittler auch mögliche Verbindungen zwischen den Straftaten in Köln und denen in anderen Städten prüfen. Das ist sinnvoll.

ZEIT ONLINE: Im Strafgesetzbuch lässt sich kein Paragraph finden, der Busengrapschen oder ähnliche Taten unter Strafe stellt. Ist unser Rechtssystem zu wehrlos gegenüber sexuellen Übergriffen?

"Der Rechtsstaat behauptet sich gerade in Fällen wie diesem"

Gazeas: Das sehe ich nicht so. Im Gegenteil, wir haben ein durchaus strenges Sexualstrafrecht. Für Fälle sexueller Nötigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Wenn sie gemeinschaftlich mit anderen begangen wurde, was in der Silvesternacht vielfach der Fall gewesen ist, ist in der Regel eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vorgesehen. Derselbe Strafrahmen gilt bei einer Vergewaltigung. Auch ein Greifen an die bekleidete Brust oder in den Intimbereich kann den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllen. Voraussetzung ist allerdings, so definiert es das Gesetz, dass diese Handlung "von einiger Erheblichkeit" ist. Wann diese Grenze überschritten wird, ist immer eine Wertungsfrage und abhängig vom Einzelfall. Gerichte haben schon entschieden, dass eine Berührung des Vaginalbereichs oder der Brust über der Kleidung nicht darunter fällt, ein nachhaltiges Berühren aber sehr wohl. Solche minimalen Unterschiede nachzuweisen, ist nicht immer ganz einfach. Ob das Opfer die Tat als erheblich empfunden hat, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Frage der Erheblichkeit wird nach objektiven Kriterien entschieden.

ZEIT ONLINE: Wer am Arbeitsplatz sexuell belästigt, kann gefeuert werden. Ist die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland auf der Straße nicht ausreichend geschützt?

Gazeas: Ich halte die sexuelle Selbstbestimmung der erwachsenen Frau im deutschen Recht im Ergebnis für ausreichend geschützt. Das Strafrecht ist immer das schärfste Schwert eines Staates und ultima ratio, also das letzte Mittel. Strafe muss immer verhältnismäßig sein. Für eine strafrechtliche Sanktion muss immer eine besondere Sozialschädlichkeit vorliegen. Ein sanftes Streicheln am Oberschenkel mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu bestrafen, dürfte – so widerlich die Handlung auch ist – unverhältnismäßig hart sein. Das heißt jedoch nicht, dass dieses Verhalten nicht strafwürdig wäre. Es gibt Stimmen, die anregen, auch solches niedrigschwelliges sexuelles Verhalten unter Strafe zu stellen. Die betroffene Frau ist aber auch heute schon nicht schutzlos gestellt. Sie und ihr zu Hilfe eilende Menschen dürfen sich mit dem schneidigen Schwert der Notwehr verteidigen und den Täter wenn notwendig auch erheblich verletzen.

ZEIT ONLINE: Politiker aller Parteien haben nach Köln harte Strafen für die Täter verlangt. Wenn ihre Verfolgung und Verurteilung so schwierig ist, wie Sie es beschreiben, ist unser Rechtsstaat in solchen Fällen wehrlos?

Gazeas: Nein, wehrlos ist er ganz bestimmt nicht und wir können uns glücklich schätzen, in einem solchen Rechtsstaat zu leben. Dass ein Beschuldigter ein Recht auf ein faires Verfahren hat und bei Zweifeln über seine Schuld freizusprechen ist, sind die Errungenschaften, die man auch dann nicht aufgeben darf und soll, wenn sie in einem Fall wie diesem zu wenig zufriedenstellenden Resultaten führen. Der Rechtsstaat behauptet sich gerade dann, wenn er sich auch in Fällen wie diesem, wo der Aufschrei groß ist, nicht verbiegt, sondern an seinen ehernen Prinzipien festhält.

ZEIT ONLINE: Vor allem konservative Politiker fordern im Fall einer Verurteilung von Tätern, die nicht aus Deutschland kommen, diese abzuschieben. Ist das möglich?

Gazeas: Wir müssen da unterscheiden zwischen Personen, die Asyl bei uns genießen und Ausländern ohne diesen privilegierenden Status. Ausländer dürfen nach dem Aufenthaltsgesetz unter anderem dann abgeschoben werden, wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben. Grundsätzlich ist das ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich. Für anerkannte Flüchtlinge sind die Anforderungen höher. Das Gesetz verlangt hier grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, um einen Flüchtling in einen unsicheren Staat abschieben zu können, oder aber er muss aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Ob diese Drei-Jahres-Grenze nicht zu hoch angesetzt ist, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Recht zu bedenken gegeben. Mann könnte erwägen, auch hier nur ein oder zwei Jahre Freiheitstrafe genügen zu lassen.

ZEIT ONLINE: Sind Abschiebungen nicht ein Ausdruck von Hilfslosigkeit eines Rechtsstaats?

Gazeas: Hilflos würde ich das nicht nennen. Es ist ein legitimes Mittel, neben einer Strafe, auf ein sozialschädliches Verhalten mit einer Abschiebung zu reagieren. Man könnte auch darüber nachdenken, die Entscheidung über die Ausweisung und Abschiebung bei Ausländern den Strafgerichten zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, neben einer Strafe, auch die Ausweisung eines Ausländers als eine Art Nebenstrafe im Urteil auszusprechen. Das sollte jedoch mit Bedacht und ruhigem Gemüt erfolgen – nicht jetzt, wo der Aufschrei so groß ist.