Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat seine Ankündigung gegenüber der Kanzlerin wahr gemacht und Flüchtlinge aus Bayern nach Berlin geschickt: Ein Reisebus mit Insassen aus Syrien erreichte am Abend nach acht Stunden Fahrt das Bundeskanzleramt in Berlin, wo der Landrat gemeinsam mit den Flüchtlingen gegen die Politik der Bundesregierung protestieren will.  

Dreier, der zu der Vereinigung Freie Wähler gehört, will "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Als Kommunalpolitiker, der vor Ort – wie auch viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland – Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. "Die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", sagte Dreier.

Was er dagegen feststellen müsse, sei, "dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren haben".  Tatsächlich nahm Bayern zweitweise täglich mehrere Tausend Asylsuchende auf und verteilte die Menschen nach einer Notversorgung auf die Bundesländer. Polizisten aus ganz Deutschland helfen im Freistaat. Kommunen und Land richteten mit großem Einsatz Notunterkünfte und Verteilzentren ein. 

Teil einer Inszenierung

Der Landrat begleitete die Reise nach Berlin – allerdings im Auto. In dem Reisebus war nicht allen klar, worum es bei der Fahrt nach Berlin geht. "Gestern kam eine Frau vom Landratsamt in unsere Unterkunft und hat gefragt, ob wir nach Berlin wollen", sagte Ahmad Wahbe, syrischer Flüchtling aus Damaskus, ZEIT ONLINE am Telefon. "Sie meinte, die Situation dort ist besser. Wir könnten in besseren Unterkünften leben." Ihnen sei versprochen worden, dass die Situation in Berlin besser sei als in Landshut.

Im Verlauf der Fahrt wurde dann klarer, dass die Flüchtlinge Teil einer Inszenierung werden sollten. "Nach zwei Stunden im Bus haben wir verstanden: Wir sind nur Teil eines Spiels", sagte der 29-Jährige. "Wir hatten keine Ahnung." Im Bus muss sich Unmut breitgemacht haben: "Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden", sagte Wahbe. "Wir wollen ein normales Leben und nicht Teil eines Spiels sein."

Der Landrat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Oktober in einem langen Telefonat von den Problemen in seinem Landkreis berichtet. Er teilte Merkel außerdem mit, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht sei. Merkel habe Verständnis gezeigt und ihn gebeten, einen Tag vor der Abreise im Kanzleramt Bescheid zu geben. Dies habe er, wie versprochen, getan, heißt es aus Landshut.