Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der Prozess gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, begonnen. Es ist der erste Prozess des Weltstrafgerichts gegen einen ehemaligen Staatschef. Die Anklage wirft ihm und seinem engen Vertrauten Charles Blé Goudé (44) Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie seien verantwortlich für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land nach der Präsidentenwahl 2010. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe. 

Gbagbo weist die Vorwürfe zurück. "Ich plädiere auf unschuldig", sagte der 70-Jährige zu Prozessbeginn. Schon bei einer früheren Anhörung hatte er gesagt, er habe sein Leben lang für Demokratie gekämpft.

Gbagbo hatte im November 2010 die Präsidentschaftswahl verloren, sich aber geweigert, das Amt seinem Rivalen und heutigen Präsidenten, Alassane Ouattara, zu überlassen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte Ouattara zum Sieger erklärt, was Gbagbo nicht anerkannte. Die Europäische Union verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen Gbagbo, die Afrikanische Union suspendierte die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste und forderte Gbagbo zum Rücktritt auf.

Der Konflikt eskalierte, es kam zu einem Bürgerkrieg zwischen den rivalisierenden Gruppen, bei dem etwa 3.000 Menschen getötet wurden. Im April nahmen Ouattaras Soldaten, unterstützt von französischen Soldaten der Opération Licorne, Gbagbo in seiner Residenz nahe der Hauptstadt Abidjan fest. Bereits im Februar 2013 eröffnete der Internationale Strafgerichtshof ein Vorverfahren gegen Gbagbo, das innerhalb eines Jahres klären sollte, ob die Beweise gegen den früheren Präsidenten für ein Hauptverfahren ausreichten.

Vorwurf der einseitigen Ermittlungen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass das Gericht in Den Haag nur die Verbrechen auf Seiten der ehemaligen Gbagbo-Regierung untersucht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien von beiden Bürgerkriegsparteien begangen worden, also auch von den Streitkräften der heutigen Regierung Ouattara.

Laut der Organisation habe der IStGH mitgeteilt, seine Aufmerksamkeit auf die Fälle Gbagbo und Goudé konzentrieren zu wollen, das habe seine Kapazitäten vermindert, den Ouattara-Fällen nachzugehen. Das solle aber noch passieren. Diese Entscheidung sei jedoch fragwürdig, kritisiert Human Rights Watch. Die jetzige Regierung der Elfenbeinküste habe sich sehnlichst gewünscht, dass Gbagbo endlich endgültig aus der politischen Szene des Landes verschwinde. In der Elfenbeinküste kritisieren seit der Entscheidung des IStGH viele den Gerichtshof und stellen seine Legitimität grundsätzlich in Frage.

Gbagbo war von Dezember 2000 bis Dezember 2005 gewählter Präsident der Elfenbeinküste. Da die Präsidentschaftswahl anschließend mehrfach verschoben wurde, blieb er weitere fünf Jahre kommissarisch im Amt. Bereits während seiner Amtszeit war 2002 in der Elfenbeinküste ein fünfjähriger Bürgerkrieg ausgebrochen, der zu einer Spaltung des Landes geführt hatte. Der Norden des Landes wurde von Rebellen kontrolliert, den Süden beherrschten Gbagbos Soldaten. Nach dem Waffenstillstand im Jahr 2007 wurde der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro zum Premierminister ernannt.