Mit Durchsuchungen sind Ermittler der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Macher der rechtsextremistischen Onlineplattform Altermedia vorgegangen. Sie durchsuchten mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Die Bundesanwälte ermitteln laut ihrer Mitteilung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wie Spiegel Online zuerst berichtet hatte, richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen aus der Führungsebene von Altermedia. Zwei von ihnen, die Administratoren Jutta V., 47, und Ralph-Thomas K., 27, seien in der Nähe von Bielefeld beziehungsweise bei Villingen-Schwenningen festgenommen worden. Sie sollen im Lauf des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Auch die ARD hatte von der Festnahme eines Mannes und einer Frau in den Orten geschrieben. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung, des Aufrufens zum Rassenhass und die Leugnung des Holocaust.

Thomas de Maizière ließ Altermedia abschalten und verbieten. Zuvor hatten die deutschen Ermittler die Behörden in Russland, den dort befindlichen Server der Gruppe abzuschalten.

Der Generalbundesanwalt hat den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung übernommen und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt.

Altermedia ist eine der großen Onlineplattformen für rechtsextremistische Propaganda. Die Website galt jahrzehntelang als wichtigstes Nachrichtenportal der rechtsextremen Szene. In den vergangenen Jahren hat Altermedia jedoch langsam an Bedeutung verloren. Zu groß ist die Konkurrenz durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und andere Seiten.

Kurz vor dem Aus

Seit 1998 wurden auf Altermedia täglich Szenenachrichten veröffentlicht, das politische Weltgeschehen aus rechtsextremer Sicht analysiert und der Nationalsozialismus verherrlicht. Häufig werden auch Fotos, Namen und Adressen von missliebigen Politikern, Gewerkschaftern und Journalisten verbunden mit Gewaltaufrufen auf die Seite gestellt. Obwohl auch stets unangenehme Szenestreitigkeiten gepostet werden, genießt Altermedia wegen seiner aggressiven, nationalsozialistischen Propaganda im rechtsextremen Milieu Kultstatus. Zehntausende Leser besuchen täglich die Seite.

2010 stand die Seite kurzzeitig vor dem Aus. Nach langwierigen Ermittlungen, konnten die Ermittler erstmals belegen, wer damals hinter der virtuellen Hetze steckte. Der Neonazi Axel M. aus Stralsund und sein Komplize Robert R. wurden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Regelmäßig gibt es seither Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen aus der Szene für den Inhaftierten Neonazi.

Holocaust geleugnet

Die Anklageschrift war mehr als 250 Seiten lang. Volksverhetzung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Aufforderung zur Begehung von Straftaten wurden den Angeklagten vorgeworfen. Mit Sprüchen wie "Alles Gute lieber Adolf", feierten sie auf der Seite den Geburtstag Adolf Hitlers und leugneten mehrfach den Holocaust. Das Tagebuch der Anne Frank wurde als "gefälschtes Judenmachwerk" und Menschen jüdischen Glaubens als "Drecksvolk" bezeichnet.

Doch die Angeklagten hatten offenbar rechtzeitig alle Informationen zum Betreiben der Seite an weitere Komplizen gegeben. Den Sicherheitsbehörden gelang es nicht, die Seite abzuschalten. Auch eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien half nicht. Bei Axel M. wurden während der Ermittlungen mehrere Zettel mit Zahlencodes entdeckt, die bis heute nicht entschlüsselt werden konnten. Möglicherweise die Zugangsdaten für die Website. 

Im jüngsten Posting der Site spricht ein Autor im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von "fremdartigen Invasoren", von denen man sich in der eigenen Heimat "alles gefallen lassen muss." Die Gesinnung der Macher zeigt sich auch in Slogans wie "Überfremdung ist auch eine Form von Völkermord."