Das Bild des dreijährigen Alan Kurdi – es steht aus Sicht von Amnesty International symbolisch für vieles, was im Jahr 2015 in Europa schiefgelaufen ist. Das syrische Kind kurdischer Abstammung ertrank im September vergangenen Jahres als Flüchtling im Mittelmeer, sein Leichnam wurde unweit des südwesttürkischen Badeortes Bodrum an die Küste gespült. Das Bild Kurdis ging um die Welt – anders als die vielen anderen Momente, die Fotografen Tag für Tag beispielsweise in Syrien, der Türkei, Nigeria oder in der Ukraine festhalten. Alan Kurdis Bild war anders. Es war zumutbar für den Betrachter und damit umso wirkungsvoller. Es ist bis heute im Gedächtnis.

Anders ist es bei einer Vielzahl anderer Krisen und Menschenrechtsverstöße, die Amnesty im vergangenen Jahr registriert und im Jahresbericht aufgelistet hat. "Es erschlägt einen, was im Bericht steht", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts: 60 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit auf der Flucht. Allein das ist ein trauriger Rekord. Bedingt und verschärft wird er durch die Tatsache, dass die Gesamtzahl ungelöster Krisen und Kriege gestiegen ist. Das liegt laut Amnesty daran, dass neue Konflikte hinzukamen, während ältere – etwa im Kongo – ungelöst sind. 

Der neue Amnesty-Jahresbericht liest sich noch düsterer als Berichte der vergangenen Jahre. 160 Länder wurden untersucht. In 122 wurden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt, sagte Çalışkan. In zwei Drittel der untersuchten Staaten gibt es laut Amnesty keine vollständige Presse- und Meinungsfreiheit, in jedem zweiten Land wurden unfaire Gerichtsverfahren registriert. 

Amnesty-International-Bericht - Lage der Menschenrechte hat sich 2015 verschärft Dem Jahresbericht von Amnesty International zufolge sind Menschen in 122 Ländern misshandelt worden. Die Organisation fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Zu Kriegsverbrechen oder anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sei es in 18 Staaten gekommen – und auf dieser Liste sind keineswegs nur Länder, die seit Jahren für ihren Umgang mit der eigenen Bevölkerung in der Kritik stehen – also etwa China, Russland und Saudi-Arabien. Amnesty hat vielmehr auch in einer Vielzahl europäischer Länder Verstöße gegen das Völkerrecht festgestellt. 

Amnesty kritisiert neue Regierung in Polen

Kritik übt die Menschenrechtsorganisation beispielsweise an der "flüchtlingsfeindlichen Politik" der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Die neue Regierung in Polen wiederum beschränke die Meinungsfreiheit massiv. Es sei zwar erfreulich, dass die EU das beanstande, es müsse aber konsequenter verfolgt werden, verlangte Çalışkan. Ebenso verletze die türkische Regierung "eklatant und regelmäßig" die Menschenrechte. Das halte die Bundesregierung und die EU aber nicht von einer Kooperation mit der Türkei ab, beklagte die Amnesty-Generalsekretärin. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten in der Flüchtlingskrise ohnehin ein ums andere Mal unglücklich agiert. Amnesty erinnert in seinem Bericht beispielsweise daran, dass es Anfang des Jahres keine wirkliche Alternative zu Mare Nostrum – der Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen – gab. "Erst der Tod von 1.000 Flüchtlingen und Migranten vor der libyschen Küste an einem Wochenende im April brachte endlich ein Umdenken", heißt es in dem Bericht. Eilig sei damals ein Gipfeltreffen einberufen worden, viele weitere seien in der zweiten Jahreshälfte gefolgt –  meist hätten sie jedoch keine erfolgreichen Ergebnisse hervorgebracht, kritisieren die Menschenrechtler.

Kritik an Abschottungspolitik Deutschlands

Auch die Bundesregierung kommt mit ihrer derzeitigen Flüchtlingspolitik nicht gut weg: Die große Koalition habe die Menschenrechte aus dem Blick verloren bei ihrem "krampfhaften Versuch, die Flüchtlingszahlen zu senken", sagte Çalışkan. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung sei mittlerweile geschwunden. Stattdessen werde "nur auf Härte und Abschottung gesetzt", sagte Çalışkan.