Zwei Tage nach der Belagerung eines Flüchtlingsbusses im westsächsischen Clausnitz haben sich rund 100 Menschen im sächsischen Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen, nachdem ein fremdenfeindlicher Mob versucht hatte, die Ankunft von Asylbewerbern in einer Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. "Es gibt keinerlei Störungen", sagte ein Polizeisprecher in Chemnitz.

Die zuständige Polizeidirektion Chemnitz äußerte sich zuvor zu ihrem Vorgehen vor Ort. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen die Insassen nach der Ankunft des Busses an dem Flüchtlingsquartier sei gerechtfertigt gewesen, sagte Polizeipräsident Uwe Reißmann am Nachmittag. Man habe "einfachen unmittelbaren Zwang" gegen drei der Businsassen – zwei Jungen und eine Frau – anwenden müssen, da diese die umstehende Menge provoziert und so die Lage zusätzlich verschärft hätten. So sei von einem der Jungen unter anderem der "Stinkefinger" gezeigt worden. Gegen ihn liege wegen der beleidigenden Geste eine Anzeige vor.  Zudem kündigte er Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."

Reißmann nannte auch das Vorgehen gegen einen etwa zehnjährigen Flüchtlingsjungen "absolut notwendig" und "verhältnismäßig". Nur durch die körperliche Gewalt sei es möglich gewesen, ihn in die Asylunterkunft zu bringen. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so Reißmann weiter. "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln."

Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt unterstützte Reißmann. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben," sagte er der Huffington Post. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Augenzeugen hatten Videosequenzen veröffentlicht, die zeigen, wie etwa 100 Protestierer am Donnerstagabend in dem Ort bei Rechenberg-Bienenmühle versuchen, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Auf den Bildern ist zudem zu sehen, wie Polizisten Menschen gewaltsam aus dem Bus holen und in ein Haus bringen – unter dem Gegröle von Menschen aus dem Hintergrund. Ein Beamter nimmt dazu einen halbwüchsigen Jungen in Klammergriff und zieht ihn in den Hausflur. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus verlässt.  

Reißmann sagte dazu, das Video sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück." Auch den Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten mit einer fremdenfeindlichen Ansammlung rechnen können, wies er zurück. Es habe keine Erkenntnisse über eine Protestaktion gegeben, weshalb von einem störungsfreien Ablauf ausgegangen worden sei. Bei der Ankunft des Busses war demnach ein Streifenwagen mit zwei Beamten vor Ort.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

28 Beamte gegen 100 Protestierer

In der Pressekonferenz erläuterte Reißmann den Ablauf des Polizeieinsatzes. Demnach waren insgesamt 28 Polizeibeamte vor Ort, darunter sechs Bundespolizisten. Die Beamten hätten den etwa 100 Protestierern Platzverweise erteilt, worauf die Menge mit Gelächter reagiert habe. Dieser Menge seien die Beamten kräftemäßig unterlegen gewesen, weshalb die Einsatzleitung entschieden habe, den zunächst 50 Meter vor der Unterkunft wartenden Bus zum Eingang zu lotsen. Das habe zum Schutz der Flüchtlinge gedient, hieß es, und sei sicherer gewesen, als den Bus rückwärts wieder von der Unterkunft wegzulotsen.

Als die Flüchtlinge aussteigen sollten, wehrten sich laut Polizei einige der Insassen – darunter der etwa zehnjährige Junge sowie ein Jugendlicher und eine Frau. Diese habe hyperventiliert und direkt von einem Notarzt betreut werden müssen, sagte Reißmann. Zuvor hatte bereits die Freie Presse berichtet, dass in der Folge des Einsatzes zwei Frauen von einem Notarzt in der Flüchtlingsunterkunft behandelt werden mussten. Sie seien kollabiert, nachdem sie den Bus verlassen hatten.

Özdemir fordert Suspendierung Reißmanns

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir fordert, den leitende Polizeibeamten des Einsatzes zu suspendieren. Er sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Polizeipräsident Reißmann sagte dagegen, er sehe keinen Anlass für Konsequenzen. Die Grünen wollen den Polizeieinsatz am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags thematisieren. Die Fraktion bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung des MDR.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag forderte zudem Aufklärung über den Einsatz der Bundespolizei. Man habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic. Bei dem Beamten, der den Jungen gewaltsam aus dem Bus zog, handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte.

Entsetzt über das Verhalten der Umstehenden äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", sagte er. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die Schutzsuchenden vor. 

Mehrzahl der Protestierer aus Clausnitz

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), hatte zuvor gesagt, er schäme sich für das Geschehene. Gleichzeitig nahm er die Demonstranten aber in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen, sagte er der Freien Presse. Die Menge habe nur sehen wollen, wer in Clausnitz ankommt. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich." Wie die Zeitung weiter berichtet, hielt der Bürgermeister "an dem Eindruck fest, dass viele der Protestler nicht aus dem Dorf kamen".

Diese Vermutung korrigierte Polizeipräsident Reißmann bei der Pressekonferenz jedoch. Ausgehend von den Anzeigen, drei davon gegen Fahrzeughalter, stamme die Mehrzahl der Protestierer aus dem Ort. Ingesamt geht die Polizei derzeit 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Onlineanzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen.