ZEIT ONLINE: Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat das Vorgehen der Polizisten in Clausnitz, die drei Flüchtlinge gewaltsam aus einem Bus gezogen haben, als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" bezeichnet. Wie sehen Sie das?

Rafael Behr: Es gibt bei Einsätzen einen gewissen Spielraum. Ich finde die Ruppigkeit, die im Video zu sehen ist, grenzwertig. Aber ein klares Missverhalten kann ich auf den Bildern, die ich gesehen habe, nicht feststellen. Ich kenne allerdings eine Reihe Polizisten, die es anders und besser gemacht hätten. Was ich schlimmer finde, ist die Erklärung des Polizeipräsidenten. Die zeugt von grober Instinktlosigkeit.

 ZEIT ONLINE: Uwe Reißmann hat Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge aus dem Bus angekündigt.

Behr: Das ist eine verheerende Botschaft. Opfer werden zu Tätern gemacht. Natürlich muss man Anzeigen nachgehen. Aber es gibt verschiedene Arten, das zu tun. Als das Mainzer Staatstheater im November eine Demonstration der AfD mit der "Ode an die Freude" störte und eine Anzeige wegen Störung einer Versammlung bekam, hat die dortige Polizei gesagt: Es tut uns leid, aber wir müssen die Anzeige verfolgen. Kurz darauf haben das Polizeiorchester und das Orchester des Staatstheaters gemeinsam ein Benefizkonzert gegeben. So etwas sendet eine ganz andere Botschaft. Was in Clausnitz passiert ist, sendet ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft.

ZEIT ONLINE: Im Einsatz waren 28 Polizisten, darunter sechs Bundespolizisten. Wie kommt es, dass sie es nicht geschafft haben, die Platzverweise umzusetzen und sich gegen die 100 Demonstranten durchzusetzen?

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Behr: Die Polizisten waren gleichzeitig mit der krakeelenden Menge und mit den Insassen im Bus beschäftigt. Vielleicht war es keine geschlossene Einheit, sondern Polizisten, die sich nicht kannten. Darüber könnte ich nur spekulieren. Im Nachhinein weiß man es immer besser. Sicher haben sie getan, was sie konnten, aber manchmal geht eben nicht alles. Die ausgesprochenen Platzverweise waren bei dieser Unterlegenheit nicht durchzusetzen. Dafür habe ich Verständnis.

ZEIT ONLINE: Ein etwa 10-jähriger Junge wurde im Würgegriff in das Flüchtlingsheim geführt. Ist das nicht eine Überreaktion?

Behr: Das sieht in der Tat sehr unprofessionell aus. Die Menschen in den Bussen haben sich mehr gefürchtet, als die Polizisten geglaubt haben. Die Polizisten wollten die Flüchtlinge unbedingt in die Unterkunft bringen, was prinzipiell richtig war. Aber sie haben darüber alles andere aus den Augen verloren. Zum Beispiel, wie sich ein 10-jähriger Junge fühlt, der geflüchtet ist, und nun von einem Polizisten in den Schwitzkasten genommen wird; der vielleicht andere Erfahrungen mit Polizisten gemacht hat, als ein deutscher 10-Jähriger. Vom Ergebnis her gedacht, haben sie vielleicht alles richtig gemacht. Formaljuristisch wird man ihnen auch nichts anlasten können. Aber es bleibt ein übler Beigeschmack. Die Einsatzkräfte haben sich für mein Dafürhalten empathielos verhalten.

ZEIT ONLINE: Müssten Polizisten stärker sozial geschult werden?

Behr: Ja. Aber man braucht dazu nicht unbedingt interkulturelle Seminare. Es geht um Wirkungsfolgenabschätzung und darum, in einer Situation offen zu bleiben. Viele Polizisten wissen wenig von der Klientel, mit der sie es zu tun haben.

"Das ist keine Sonntagsprozession"

ZEIT ONLINE: War der Einsatz schlecht vorbereitet?

Behr: Im Nachhinein gesagt: Ja. Wenn im Erzgebirge, wo die AfD seit Monaten aggressiv Stimmung macht, ein Bus mit Flüchtlingen ankommt, kann man nicht einen Streifenwagen hinschicken und sagen: Da passiert schon nichts. Das ist keine Sonntagsprozession.

ZEIT ONLINE: Wie groß ist der Imageschaden, der durch die Ereignisse von Clausnitz für die Polizei entsteht? 

Behr: Er ist groß. Und das Ereignis reiht sich ja in andere Ereignisse ein. Im Moment, nach den Ereignissen von Köln, steht die Polizei unter verschärfter Beobachtung. Die Frage ist für viele: Wie souverän ist die Polizei? Und: Kann sie ihren Job ausführen?

ZEIT ONLINE: Und, kann sie?

Behr: Die Bundespolizei versucht zurzeit, der Situation so gut es geht Herr zu werden. Für manche Dinge fehlen dabei leider die Kapazitäten. Es wäre gut, Beamte gezielt für den Umgang mit Flüchtlingen zu schulen. Die Polizei stößt zurzeit aber an die Grenzen ihrer Souveränität. Da wird uns noch einiges erwarten.

ZEIT ONLINE: Sachsen hat als einziges Bundesland eine Wachpolizei aufgebaut. Innerhalb von drei Monaten werden dort Normalbürger zu Hilfspolizisten ausgebildet, die dann etwa eingesetzt werden, um Flüchtlingsheime zu schützen. Ist das eine gute Entscheidung?

Behr: Bisher habe ich das wenigstens für eine akzeptable Entscheidung gehalten. Wachpolizisten sind natürlich besser als Bürgerwehren, die sich ja derzeit auch verstärkt bilden. Aber jetzt muss ich sagen: Es könnte sich als fatale Entscheidung erweisen. Problematisch finde ich vor allem, dass sie voll uniformiert und bewaffnet sind. Wenn schon Polizisten schnell überfordert sind, sind Wachpolizisten es erst recht.

"Die Polizei muss ihr Fehlverhalten zugeben"

ZEIT ONLINE: Die sächsische Polizei steht immer wieder in der Kritik. Im Mai wurde bekannt, dass drei Beamte aus Leipzig in engem Kontakt mit Rechtsextremen standen und ihnen polizeiinterne Informationen weitergegeben haben. Und so manches Mitglied einer rechtspopulistischen Bürgerwehr brüstet sich damit, von der Polizei Informationen aus erster Hand zu erhalten. Hat die sächsische Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus?

Behr: Mir fehlen dazu empirische Daten. Aber in den neuen Bundesländern versucht die AfD stärker als in den alten, bei Polizisten gezielt Sympathien zu wecken. Im Westen hat das nicht gefruchtet. Grundsätzlich gilt die Polizei als tendenziell konservativ. Und es gibt auch immer wieder Ausschläge nach rechts außen. Die Polizei tut sich oft schwer damit, sich von entsprechenden Einflüssen zu distanzieren.

Allerdings hat die Polizei derzeit noch nicht auffällig viele AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen. Wenn ich aber an die 1980er Jahre zurückdenke, als viele Polizisten den Republikanern nahestanden, dann könnte ich mir vorstellen, dass auch heute so mancher Polizist mit der AfD liebäugelt, das wäre zumindest nichts Ungewöhnliches, gerade für die neuen Bundesländer. Aber das müsste man genauer untersuchen.

ZEIT ONLINE: Spielt es eine Rolle, wie die Polizei nach der Wende aufgebaut wurde? Sachsen war Partnerland von Bayern und Baden-Württemberg; von dort wurden Beamte als Aufbauhelfer entsandt. Manche sagen: Es waren nicht die Kompetentesten.

Behr: Das kann man sicher für einige Fälle annehmen, es stimmt aber nicht generell. Die Generation der westlichen Aufbauhelfer geht auch langsam in den Ruhestand. Nun gibt es in den neuen Bundesländern nach und nach eigenen Führungsnachwuchs.

 ZEIT ONLINE: Wie sollte die Polizei mit Vorfällen wie dem in Clausnitz umgehen?

Behr: Die Polizei sollte ihr Handeln von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen. Und der Polizeipräsident sollte überlegen, ob eine Entschuldigung bei den Flüchtlingen nicht besser wäre als eine Anzeige. Aber statt Wunden zu heilen, werden sie jetzt wahrscheinlich vergrößert. Die fehlende Sensibilität der Polizeiführung hat schlimmere Auswirkungen als das Verhalten einzelner Einsatzkräfte.