Bundespolizeichef Dieter Romann hat das Vorgehen der Einsatzleitung im sächsischen Clausnitz verteidigt. "Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtmäßig und verhältnismäßig war zum Schutze der Betroffenen", sagte Romann.

In Clausnitz hatten Ende vergangener Woche pöbelnde Bürger einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge.

Sachsen - AfD-Chefin Petry hält Clausnitz für eine Reaktion auf die Fehler der Regierung Am Wochenende hatten rechtsextreme Vorfälle in Sachsen deutschlandweit für Empörung gesorgt. Die Co-Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, sieht die Ursache für die Vorgänge in der Politik der Bundesregierung.

Romann sagte, er habe am Wochenende mit dem Beamten der Bundespolizei gesprochen, der auf einem Videoausschnitt zu sehen sei. In einem Internetvideo sind verängstigte und teils weinende Flüchtlinge zu sehen, ein Polizist zerrt einen Jungen mit einem Klammergriff aus dem Bus. An dem Polizeieinsatz waren 28 Polizisten beteiligt, darunter sechs Bundespolizisten.

Romann sagte, in der dortigen besonderen Lage seien die Flüchtlinge in der Unterkunft sicherer aufgehoben gewesen als im Bus. "Auf diese Situation haben die Beamten reagiert."

Kritik an Erklärung des Chemnitzer Polizeipräsidenten

Auch der Polizeipräsident der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz hatte das Vorgehen der Beamten verteidigt. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen die Insassen nach der Ankunft des Busses an dem Flüchtlingsquartier sei gerechtfertigt gewesen, hatte Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag gesagt. Man habe "einfachen unmittelbaren Zwang" gegen drei der Businsassen – zwei Jungen und eine Frau – anwenden müssen, da diese die umstehende Menge provoziert und so die Lage zusätzlich verschärft hätten.

Die Erklärung des Chemnitzer Polizeipräsidenten zeuge von "großer Instinktlosigkeit", sagte der Polizeiforscher Rafael Behr im Interview mit ZEIT ONLINE. Ein klares Missverhalten der Polizisten habe er zwar nicht feststellen können, doch die Ruppigkeit, die im Video zu sehen ist, sei grenzwertig.

Der ehemalige Leiter der Clausnitzer Unterkunft ist inzwischen versetzt worden. Laut Medienberichten soll er Mitglied der rechtspopulistischen AfD gewesen sein, sein Bruder soll den Protest gegen den Flüchtlingsbus mitorganisiert haben. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", teilte Landrat Matthias Damm mit.

"Rechtsextremismus im Osten wurde runtergespielt"

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat Versäumnisse im Kampf gegen die extreme Rechte kritisiert. "Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt", sagte Gleicke dem Handelsblatt laut einer Vorabmitteilung. Menschen, die darauf hinwiesen, seien "als Nestbeschmutzer beschimpft" worden.

Diese Versäumnisse hätten den Boden dafür bereitet, "dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert". Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, müssten stärker unterstützt werden.

Gleicke kritisierte auch die Polizei: Was sie von der sächsischen Polizei bisher zu Clausnitz und Bautzen gehört habe, habe nicht dazu beigetragen, "dass meine Sorge geringer wird". In Bautzen hatte es in der Nacht zu Sonntag einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim gegeben. Gaffer hatten applaudiert und die Löscharbeiten der Feuerwehr behindert. Gleicke verwies auf den großen Schaden, den die fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen dem weltweiten Ruf des Landes zufügten.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.