Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Sehr geehrte Rechtsunterworfene!

In der letzten Woche habe ich mich zu Schwierigkeiten geäußert, welche "die Presse" mit der Strafjustiz hat und umgekehrt. Es sollte gezeigt werden, dass die Sache keineswegs so einfach ist, wie sie sich viele machen:

Denn die Wahrheit über das Verbrechen, die Abweichung, den Normbruch, über seine Ursachen und über die gesellschaftlichen Reaktionen darauf ist mitnichten so simpel, wie es das Volksempfinden ersehnt. Und gewiss nicht so einfach, wie es uns die Vereinfacher der schlichten Sorte – also derzeit AfD und Pegida – weismachen wollen, deren Schreihälse die Presse der "Lüge" bezichtigen, weil sie über die (ausländische) Nationalität von (angeblichen) Tätern nicht genügend berichtet habe.

Die meisten der armen Verschreckten (siehe Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016, Seite 3), die das glauben, fürchten sich einfach vor der Zukunft und der Fremdheit der Welt und dem Untergang. Sie hätten ein paar Hundert Journalisten verdient, die sie verstehen und ernst nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde des Erklärens, Aufklärens gekommen? Das muss auch gar nicht immer so sozialpädagogisch daherkommen: Redaktion besucht verwirrte Omi. Die Rollen und Positionen und Forderungen überschneiden sich halt. Die NS-Propaganda war ja nicht weniger erfolgreich, weil verwirrte Kriegerwitwen und verhetzte Mietdroschkenführer ihr Kreuzchen gegen "das System" machten.

Auf der anderen Seite, freilich, verehrte Rentner: Die Stunde der Abrechnung mit all Ihren Lebensenttäuschungen ist noch nicht deshalb gekommen, weil vor Ihnen an der Supermarkt-Kasse ein kohlpechrabenschwarzer Mann mit einer lila Mütze steht und französisch parliert. Sprechen Sie ihn an! Vielleicht antwortet er Ihnen auf Hessisch. Sollte er sich als kommunikativ unzugänglich erweisen, ist er wie Sie, also auch nicht wirklich schlecht. 

Noch einmal: "Lüge"

Zurück zur Pressewahrheit. Nehmen wir ein erstes Beispiel aus der Fülle dieser Tage: Dieselben Schreihälse, die aus lauter Liebe zur Wahrheit unbedingt über die Nationalität jedes Taschendiebs aufgeklärt werden möchten, halten es für eine Unverschämtheit, dass die "Qualitätspresse" die Nase rümpfte über die "Vorbestraftheit" des Pegida-Initiators Bachmann.  

Und zwar zu Recht: Die Vorstrafen dieses Menschen hatten mit seiner neu erträumten Rolle als Politiker vorerst (!) nichts zu tun. Ihre Erwähnung diente der Standard-Berichterstattung vielmehr allein zur Herabwürdigung und Ausgrenzung der Person. Es titelt die FAZ ja auch nicht: "Der vorbestrafte Bundeswirtschaftsminister Graf L."; "der vorbestrafte Präsident des FCB"; "das wegen Blackouts schuldunfähige und daher nicht vorbestrafte Mitglied der Bundesregierung N. N."

Wie erbärmlich! Karl May aus Radebeul, großer sächsischer Fremdenfreund, war ebenfalls vorbestraft (Buchempfehlung: Jürgen Seul: Old Shatterhand vor Gericht, 2009, Karl May Verlag, 24.90 €). Er liebte Hadschi Halef Omar, den Islamisten ohne Familiennachzug, und war Pierre Brice, seinem Blutsbruder unter der Pferdedecke, offenkundig homoerotisch verbunden, was jeder weiß, der die Beschreibung der hirschkalbledernen Unterwäsche des Mescalero mit dem blauschwarzen Haar gelesen hat, und sprach ganz gewiss alle Sprachen des Wilden Kurdistan wie seine eigene. Jeden Tag aß er Döner oder Pilaw, sofern nicht unter dem Sattel gar gerittene  Bärentatze auf der Tageskarte stand. Nach Sonnenuntergang schlich er, ein Walter Steinmeier auf Fingerspitzen, an Wladimir Putins Lagerfeuer, an welchem Baschar al-Assad und die saudische Prinzessin Angela lagen und den Verrat an den Menschenrechten sowie an Großdeutschland lautstark und in allen Einzelheiten planten. Und offenbarte alles, was er dort erlauschte, am nächsten Morgen der Weltpresse. Was könnte ein in Sachsen wohnhafter Flüchtling aus Pegidistan heute dagegen aufbieten?

Soweit aber der vorgenannte Herr Bachmann sich zu Fragen der Gesetzestreue, des rechtsstaatlichen Durchgreifens und der Resozialisierung verurteilter Verbrecher äußerte oder zu äußern unternimmt, sollte man auf biografische Details durchaus noch einmal im Einzelnen zurückkommen. Es kommt halt darauf an, sagt der Jurist, und hat schon wieder recht.