Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Sehr geehrte Rechtsunterworfene!

In der letzten Woche habe ich mich zu Schwierigkeiten geäußert, welche "die Presse" mit der Strafjustiz hat und umgekehrt. Es sollte gezeigt werden, dass die Sache keineswegs so einfach ist, wie sie sich viele machen:

Denn die Wahrheit über das Verbrechen, die Abweichung, den Normbruch, über seine Ursachen und über die gesellschaftlichen Reaktionen darauf ist mitnichten so simpel, wie es das Volksempfinden ersehnt. Und gewiss nicht so einfach, wie es uns die Vereinfacher der schlichten Sorte – also derzeit AfD und Pegida – weismachen wollen, deren Schreihälse die Presse der "Lüge" bezichtigen, weil sie über die (ausländische) Nationalität von (angeblichen) Tätern nicht genügend berichtet habe.

Die meisten der armen Verschreckten (siehe Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016, Seite 3), die das glauben, fürchten sich einfach vor der Zukunft und der Fremdheit der Welt und dem Untergang. Sie hätten ein paar Hundert Journalisten verdient, die sie verstehen und ernst nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde des Erklärens, Aufklärens gekommen? Das muss auch gar nicht immer so sozialpädagogisch daherkommen: Redaktion besucht verwirrte Omi. Die Rollen und Positionen und Forderungen überschneiden sich halt. Die NS-Propaganda war ja nicht weniger erfolgreich, weil verwirrte Kriegerwitwen und verhetzte Mietdroschkenführer ihr Kreuzchen gegen "das System" machten.

Auf der anderen Seite, freilich, verehrte Rentner: Die Stunde der Abrechnung mit all Ihren Lebensenttäuschungen ist noch nicht deshalb gekommen, weil vor Ihnen an der Supermarkt-Kasse ein kohlpechrabenschwarzer Mann mit einer lila Mütze steht und französisch parliert. Sprechen Sie ihn an! Vielleicht antwortet er Ihnen auf Hessisch. Sollte er sich als kommunikativ unzugänglich erweisen, ist er wie Sie, also auch nicht wirklich schlecht. 

Noch einmal: "Lüge"

Zurück zur Pressewahrheit. Nehmen wir ein erstes Beispiel aus der Fülle dieser Tage: Dieselben Schreihälse, die aus lauter Liebe zur Wahrheit unbedingt über die Nationalität jedes Taschendiebs aufgeklärt werden möchten, halten es für eine Unverschämtheit, dass die "Qualitätspresse" die Nase rümpfte über die "Vorbestraftheit" des Pegida-Initiators Bachmann.  

Und zwar zu Recht: Die Vorstrafen dieses Menschen hatten mit seiner neu erträumten Rolle als Politiker vorerst (!) nichts zu tun. Ihre Erwähnung diente der Standard-Berichterstattung vielmehr allein zur Herabwürdigung und Ausgrenzung der Person. Es titelt die FAZ ja auch nicht: "Der vorbestrafte Bundeswirtschaftsminister Graf L."; "der vorbestrafte Präsident des FCB"; "das wegen Blackouts schuldunfähige und daher nicht vorbestrafte Mitglied der Bundesregierung N. N."

Wie erbärmlich! Karl May aus Radebeul, großer sächsischer Fremdenfreund, war ebenfalls vorbestraft (Buchempfehlung: Jürgen Seul: Old Shatterhand vor Gericht, 2009, Karl May Verlag, 24.90 €). Er liebte Hadschi Halef Omar, den Islamisten ohne Familiennachzug, und war Pierre Brice, seinem Blutsbruder unter der Pferdedecke, offenkundig homoerotisch verbunden, was jeder weiß, der die Beschreibung der hirschkalbledernen Unterwäsche des Mescalero mit dem blauschwarzen Haar gelesen hat, und sprach ganz gewiss alle Sprachen des Wilden Kurdistan wie seine eigene. Jeden Tag aß er Döner oder Pilaw, sofern nicht unter dem Sattel gar gerittene  Bärentatze auf der Tageskarte stand. Nach Sonnenuntergang schlich er, ein Walter Steinmeier auf Fingerspitzen, an Wladimir Putins Lagerfeuer, an welchem Baschar al-Assad und die saudische Prinzessin Angela lagen und den Verrat an den Menschenrechten sowie an Großdeutschland lautstark und in allen Einzelheiten planten. Und offenbarte alles, was er dort erlauschte, am nächsten Morgen der Weltpresse. Was könnte ein in Sachsen wohnhafter Flüchtling aus Pegidistan heute dagegen aufbieten?

Soweit aber der vorgenannte Herr Bachmann sich zu Fragen der Gesetzestreue, des rechtsstaatlichen Durchgreifens und der Resozialisierung verurteilter Verbrecher äußerte oder zu äußern unternimmt, sollte man auf biografische Details durchaus noch einmal im Einzelnen zurückkommen. Es kommt halt darauf an, sagt der Jurist, und hat schon wieder recht. 

"Laschheit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs"

Bürgerinnen und Bürger von Pegidistan, so las man in der Süddeutschen Zeitung (am 10. Februar), seien empört über die Kennzeichnung ihres Weltpolitikers als "vorbestraft". Da schwingt eine zu Recht gespannte Saite der Gerechtigkeit.  Genauso ist's dann freilich mit den Herabwürdigungen und Diffamierungen, die der oben genannte Islamkenner auf Weltniveau gegen vermeintlich Fremde  ausstößt.

Ich gebe es zu: Man könnte das alles auch kürzer sagen. Aber warum?

Ein Bastelbogen

Die Presse schreibt immer wieder gern über das Strafrecht. Hierzu ist es nützlich, aber in der Praxis leider nicht zwingend erforderlich, über eine gewisse Sachkunde zu verfügen. Wem sie nicht gegeben ist, der bastelt sich die Welt, wie sie ihm/ihr gefällt, und schreibt dann darüber. Das macht Spaß, bringt ein bisschen Geld und gibt Gelegenheit, die innere "Haltung" derart in die Oberhand über die Nachricht gewinnen zu lassen, dass man es noch nicht einmal mehr selbst bemerkt.

Nehmen wir hierzu ein Beispiel, das auf eindrucksvolle Weise einen Fall, ein Problem, eine Haltung und eine Journalistin verbindet.  Nehmen wir noch einmal Köln, Silvester, Sexualstrafrecht, Bundesgerichtshof und die Frankfurter Rundschau (FR).

"Justizminister Heiko Maas hat ein schärferes Gesetz auf den Weg gebracht", schrieb am 12. Januar 2016 die Strafrechtsexpertin der hessischen Qualitätszeitung, Ursula Knapp, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe. "Das soll unter anderem dazu führen", so Knapp, "dass Sexualstraftäter häufiger verurteilt werden. Bislang ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe so lasch, dass es die Schutzlosigkeit der Frauen vor sexuellen Übergriffen mitverursacht hat."  

"Es" – die Laschheit des BGH – hat "mitverursacht": "die Schutzlosigkeit der Frauen". Wer hier gemeint ist, bleibt sprachlich unklar: Die Frauen von Köln, die Frauen überhaupt, die Frauen aus Syrien oder in Kenia – wir wissen es nicht. Ob auch männlichen Personen – oder sagen wir, als Kompromiss: deutschen Knaben – eine Schutzlosigkeit mitverursacht wurde, lässt Frau Knapp im Dunkeln. Das deutsche Strafrecht unterscheidet allerdings im Grundsatz nicht zwischen Deutschen und Undeutschen, Frauen und Männern. Es unterscheidet vielmehr nach Taten im Inland und Taten im Ausland. Mit anderen Worten: Die undeutsche Frau ist in Deutschland gegen sexuelle Nötigung durch deutsche oder ausländische Männer geschützt. Das deutsche Kind jedes beliebigen Geschlechts ist im Inland gegen Ausländer und im Ausland gegen Inländer geschützt. Insoweit ist ja alles gut, auch wenn Frau Knapps Beschreibung da ein paar enorme Lücken aufweist.

Die FR macht aber durch Bebilderung deutlich, was gemeint ist: Der Artikel ist mit einem großflächigen Foto des Kölner Hauptbahnhofs illustriert.

Der Ort der Lücke

Ursache der Schutzlosigkeit "der Frauen" ist die "Laschheit  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs". Die Journalistin stellt diese Behauptung unter die Schlagzeile "Sexualstrafrecht weist enorme Lücken auf", und schließt sich sodann ungenannten "Rechtsexperten" an, die ihr verraten haben, dass die Lücken des Gesetzes "enorm" seien. 

Wir fragen: Was denn nun? Hat der BGH das Gesetz nicht richtig oder "zu lasch" angewandt? Oder hat das Gesetz "Lücken", die eine Anwendung verhindern? Und was hat das alles mit "Köln" zu tun? Gibt es irgendeinen Sachverhalt im Zusammenhang mit Köln, der wegen "enormer Lücken" nicht verfolgt werden könnte oder der wegen "Laschheit" des BGH nicht strafbar wäre? Die Antwort ist einfach: Nein. Die marktschreierisch daherkommende Analyse-Ankündigung  erweist sich schon im Ansatz als wirre Desinformation.

Die Autorin scheint das selbst zu ahnen, denn (zutreffend) führt sie alsbald aus: "Die Übergriffe auf die Frauen in Köln (…) wären eigentlich eindeutig strafbar." Stimmt. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor. Wenn man die Täter hätte, könnte man sie alle bestrafen. Die "eindeutige Strafbarkeit" ergibt sich zwanglos aus der Gesetzeslage und der ständigen Rechtsprechung des BGH. Was soll also die unsinnige Berichterstattung? 

Der Inhalt der Lücke

Die Journalistin rettet sich vor der Antwort auf diese Frage in Behauptungen über "heftige Fehlurteile" des BGH. Gleich beim ersten, das sie als "besonders krassen Fall" zitiert, bleibt schon unklar, ob der BGH überhaupt jemals mit dem Fall befasst war. Es handelt sich, so erfahren wir, um ein Urteil des Landgerichts  Rottweil; ein Datum wird nicht genannt. Über den Sachverhalt berichtet Knapp: "Bei den nicht verjährten Taten (scil.: einer Serie über 40 Jahre!) war das Gericht nicht überzeugt, dass der (Täter) noch Gewalt angewendet hatte. Sie (scil.: das Opfer) habe möglicherweise (scil. freiwillig) mitgemacht." Auch hier geht wieder alles durcheinander: Hätte das Opfer freiwillig mitgemacht, käme es auf Gewalt gar nicht an, und bei Unfreiwilligkeit wäre Gewalt nur eines von drei möglichen Nötigungsmitteln. Ergebnis: Wo hier ein "heftiges Fehlurteil" verborgen sein könnte, ist nicht erkennbar; aus der Darstellung ergibt sich dazu nichts. Was der BGH damit zu tun hat, bleibt im Dunkeln.

Die Haltlosigkeit der Behauptung wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schilderung des angeblichen krassen Fehlurteils buchstäblich eingerahmt wird von Falschmeldungen: "Es wird bislang von Frauen (?) auch nach Jahren der Prügel Widerstand gefordert, wenn die Übergriffe als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung abgeurteilt werden sollen" (…)  "Rechtsexperten fordern deshalb, dass auch bestraft werden muss, wer ein 'Klima der Gewalt' schafft und den gebrochenen Willen seines Opfers für sexuelle Handlungen ausnutzt." 

"Das Recht 'eng' auslegen"

Auch das ist grob falsch. Das Gesetz und die Rechtsprechung setzen für die Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung/Vergewaltigung seit nunmehr 18 Jahren gerade keinen körperlichen Widerstand des (weiblichen oder männlichen) Tatopfers mehr voraus. Schon in einem Grundsatzurteil  vom 25. Januar 2006 (BGHSt 50, S. 359, 369) hat der BGH festgestellt, dass es ausreiche, wenn das Tatopfer aus Furcht vor Gewalt, etwa wegen der Erfahrung eines "Klimas der Gewalt", auf Widerstand verzichtet. Der BGH hat seither in zahllosen Entscheidungen ausdrücklich gerade die Fälle eines "Klimas der Gewalt" als typische Fälle des § 177 Abs. 1 Nr. 3 angesehen.

Rechtslage

Hinter der Falschinformation scheint zu stecken, dass die Autorin weder die Gesetzeslage noch die Rechtsprechung noch die vorgeschlagene nochmalige Ausweitung (siehe dazu schon Tonio Walter: Zu früh, zu weit, ZEIT ONLINE vom 10. Februar) verstanden hat.

Die derzeitige Rechtslage ist Folgende: Wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB ) wird bestraft, wer eine andere Person durch (Gewalt oder durch) Drohung mit einem empfindlichen Übel zu sexuellem Verhalten zwingt (Vergehen; Strafe bis fünf 5 Jahre). Wegen sexueller Nötigung/Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) wird bestraft, wer eine andere Person durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder durch bloßes Ausnutzen der Furcht vor Gewalt (auch ohne deren Androhung) zu sexuellem Verhalten zwingt (Verbrechen, Strafe bis fünfzehn Jahre).

Gewalt sowie die (ausgesprochene oder unausgesprochene) Drohung mit Gewalt sind also genauso bereits strafbar wie das bloße Ausnutzen der Furcht einer Person vor Gewalt (auch wenn diese nicht angedroht ist). Bis fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn der Chef der Sekretärin nicht mit Gewalt, sondern mit späterer Entlassung oder Streichung von Zulagen oder Vergünstigungen droht (= "empfindliches Übel").

Nicht strafbar ist derzeit allein der Fall, dass das Tatopfer ein späteres empfindliches Übel nur befürchtet (mit dem ihm nicht gedroht wurde), und dass der Täter dies "ausnutzt". Wie man solche Fälle – nach Monaten und Jahren – beweisen sollte, weiß kein Mensch. Die Konstruktion ist geradezu eine Einladung zum Missbrauch der Justiz. Diese "Reform" schlägt nun das Bundesjustizministerium vor, "als Antwort auf Köln", wie zu lesen war – obgleich sie mit "Köln" nicht einmal ansatzweise zu tun hat und nicht das Geringste geändert hätte. 

Enorme Lücken

Die Autorin Knapp befürwortet diese Schließung der "enormen Lücken" offenkundig. Das reicht ihr aber immer noch nicht. Vielmehr hat sie weitere  Bedenken, denn sie muss ja noch die "Laschheit" des BGH abarbeiten: "Es ist zu erwarten, dass die Bundesrichter auch nach der geplanten Gesetzesänderung das Recht weit auslegen (…) Wie konkret muss die Gefahr des 'empfindlichen Übels' sein? Wie lange dürfen frühere Prügel zurückliegen?"

Mit "das Recht weit auslegen" meint sie vermutlich "das Recht eng auslegen". Aber sprachliche Kleinigkeiten wollen wir mal nicht überbewerten. Daher hilft uns schlichte Logik nicht nur hier, sondern auch über das Knapp'sche "Ausnutzen des gebrochenen Willens" hinweg.

Viel schlimmer sind die beiden rhetorischen Fragen, die Knapp stellt: Sie liegen beide so weit wie möglich neben der Sache. Eine "konkrete Gefahr" eines empfindlichen Übels wird von dem Gesetzesvorschlag gar nicht vorausgesetzt; es soll ja gerade die (auch irrtümliche!) Furcht des Tatopfers davor schon ausreichen. Und mit "früheren Prügeln" hat das Ganze sowieso nichts zu tun, denn die werden ja als "Klima der Gewalt" oder als "konkludente Drohung" längst als Verbrechen bestraft.

Zusammengefasst: Die Autorin des "enorme Lücken"-Artikels vom 12. Januar 2016 hat vom Thema ihres Beitrags ersichtlich so gut wie nichts verstanden. Alte und neue, fiktive und erwünschte Rechtslagen purzeln unverstanden durcheinander, angereichert mit unsinnigen Bezugnahmen auf Straftaten in Köln und auf angebliche "heftige Fehlurteile" des BGH. Eine angebliche "Laschheit" des BGH wird in widersinnige Zusammenhänge ("mitursächlich") mit den Kölner Silvester-Vorgängen gebracht. Der Beitrag schließt mit der Feststellung: "Die unterschiedlichen (!) Urteile sind möglich, weil (!) nicht nur ein Strafsenat des BGH über Vergewaltigungsfälle entscheidet, sondern fünf." Was mit dieser kaum verständlichen Sentenz zum Abschied noch gesagt werden soll, mag man sich am liebsten gar nicht vorstellen.

Lüge?

Ist das noch Unvermögen oder schon "Lüge"? Oder beides? Der genannte Beitrag der genannten Journalistin findet sich nicht als "Kommentar" oder "Kolumne", "Glosse" oder "Karikatur". Er erscheint in der sich (immer noch) als "Qualitätspresse" verstehenden Frankfurter Rundschau auf Seite 5, als Sachbericht unter den Nachrichten, obgleich er von Bewertungen, Abwertungen, Vorwürfen und Fehldeutungen strotzt. Es scheint, als sei noch nicht einmal oberflächlich die (Folge-)Richtigkeit des Inhalts redaktionell geprüft worden.

"Merkt doch eh keiner!"

Soweit in dem Beitrag eine "Haltung" dargestellt, eine rechtspolitische Bewertung abgebildet wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Skandalös ist, dass und wie diese Wertungen auf scheinbare Tatsachen gestützt (durch angebliche "Experten" verifiziert!) werden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.

Der merkwürdig proletenhaft daherkommende Begriff "lasch" zur Beschreibung der Rechtsprechung eines Obersten Gerichtshofs fällt nicht allein aus dem sonstigen Duktus des Stücks, sondern verdeutlicht auch eine seltsame Überheblichkeit der Wertung, für welche es im Beitrag selbst und in der Sachkunde seiner Autorin keinerlei Anlass  gibt. Diese hält es nicht einmal für notwendig, den Inhalt der angeblichen "Laschheit" zu benennen. Es reichen ihr vielmehr die Begriffe "heftige Fehlurteile" und "fragwürdige Urteile" aus, um zu zeigen, was gezeigt werden soll.

Zum Beleg für das, was sie "Laschheit" nennt, werden ganze zwei Entscheidungen (aus dem Jahre 2011 und 2012) genannt, von denen die eine (3 StR 385/12) ganz gewiss kein "heftiges Fehlurteil" war und die andere in der wissenschaftlichen Literatur als "Ausrutscher" beschrieben wurde (was Knapp weiß oder wissen sollte). Dieser Ausrutscher beschränkte sich obendrein auf ein "obiter dictum", auf welches es im konkreten Fall gar nicht ankam (4 StR 561/11; siehe dazu die Kolumnen vom 3. Februar und 10. Februar 2015). Beide Entscheidungen werden von Knapp überdies in kürzestmöglicher, tendenziöser und für Laien nicht oder allenfalls falsch verständlicher Weise wiedergegeben. Es folgt unter der Ankündigung "Es geht auch anders" ein ebenso unverständlicher Hinweis auf eine Entscheidung, die der Autorin offenbar gefallen hat, da die Revision des Angeklagten verworfen wurde. Ob sie richtig, falsch, heftig, lasch, was auch immer war, kann kein Leser auch nur ansatzweise erkennen. 

Das alles ist nichts als Tendenz, Meinung, Verwirrung, in diesem Fall unter Hinzugabe eines ordentlichen Schlucks Aufhetzung. Fazit: Die "laschen" Bundesrichter sind schuld, dass "die Frauen" nicht geschützt sind. Was für ein Unsinn!

System?

Das Beispiel wirkt auf den ersten Blick so, als betreffe es einen besonders eklatanten Fall. Doch das täuscht. Das Zusammenspiel von fehlender Sachkenntnis und strammer Meinung wird hier zwar, infolge der Ambition zur großen Form, besonders deutlich. Die Ingredienzien unterscheiden sich freilich kaum vom üblichen, durch zahllose Presseorgane strömenden Mainstream.

Eine besonders auffällige Schwäche ist, wenn die Position des (jeweiligen) Autors verschwiegen oder sogar bewusst verschleiert wird. Ich meine damit nicht die genannte "Haltung", sondern die Blickrichtung auf das Geschehen. Schreibt der Autor aus wissenschaftlich-objektiver Sicht? Schreibt er aus der Sicht von "Betroffenen"? Wenn ja: von welchen? Schreibt er aus kommentierend-subjektiver Sicht? Beschreibt er eine Szenerie von möglichen Beschreibungen? 

Diese grobe qualitative Schwäche scheint mir, was das (Straf-)Recht betrifft,  extrem und jedenfalls stärker ausgebildet als im Bereich anderer Themen. Woher kommt das? Jede(r) Journalist(in) weiß doch, dass es ein schwerer Fehler ist, die Perspektive nach Belieben und für den Leser nicht erkennbar zu wechseln. Wer oder was legitimiert eine Journalistin mit geringer Sachkenntnis (oder selbst mit hoher Sachkenntnis) dazu, "heftige Fehlurteile" des Obersten Gerichtshofs zu identifizieren? Was berechtigt sie, solche Pauschalurteile (aus Sicht des – vermeintlichen – "Opfers") in einen Brei zu verrühren mit vorgeblicher Neutralität der (eigenen) Bewertung ("Experten") und einer staatstragend daherkommenden "Berichterstattung"?

Möglicherweise ist es der Gegenstand selbst, der solches begünstigt: Das Recht – hier: das Strafrecht – ist ein Ding, das stets zugleich Wirklichkeit und Deutung, Bewertung und Entstehung, Kommunikation und Standort ist. Journalisten, die das verstehen, sind selten; aber es gibt sie – auch in Karlsruhe.

Journalisten, die es nicht verstehen, bietet es sich an als ein Feld der scheinbar folgenlosen Verwüstung: "Merkt doch eh keiner!", ist hier das Motto, das dadurch bestärkt wird, dass nicht einmal die professionell-redaktionellen Filter funktionieren. "Nah am Leser/Zuschauer!", ist ein anderes Motto, das, so richtig es sein mag, vielfach missbraucht wird zu einer niveaulosen, kenntnislosen, tendenziösen Arbeit nicht "am", sondern in Wirklichkeit gegen den Leser: gegen seine Intelligenz, sein Verständnis, sein Vertrauen.

Richtig wäre vielmehr eine umgekehrte Proportionalität: Je weniger informiert "der Leser/Zuschauer" ist, desto größere Mühe müsste sich eine journalistisch ernstzunehmende Arbeit machen, die Uninformiertheit zu beseitigen und den Bürgern die Chance zu verschaffen, eigenverantwortliche Wertungen vorzunehmen und Entscheidungen auf möglichst fundierter Grundlage zu treffen.

"Pegida" und AfD sind wahrlich die Letzten, die das Volk über die Angrenzung von Wahrheit und Lüge, Wirklichkeit und Bewertung aufzuklären in der Lage sind. Dass dies zurzeit von manchen geglaubt wird, ist nicht allein die Schuld des Schicksals, des sächsischen Essens oder der Schwäche der griechischen Volkswirtschaft. "Mitursächlich" sind vielmehr Systeme der medialen Vereinfachung, Verdummung und Fehlinformation. Sie mögen teilweise, im Bereich der sogenannten Boulevardpresse, auf echten Verschwörungen zur Destruktion beruhen ("alles kaputtschreiben"). Überwiegend beruhen sie aber bloß auf Feigheit, Gewöhnung, Abwehr, Kenntnismangel.

Da schreit die freie Presse: Wie überall sonst! Ja, mag sein. Aber der Journalist hat eine ganz spezifische Verantwortung, die sich von anderen Verantwortungen unterscheidet und gerade deshalb viele Privilegien für sich in Anspruch nimmt. Wie der unabhängige Richter. 

Nächste Woche: Medien IV: Presse und Strafe