Die Bundesregierung will mit neuen Maßnahmen verhindern, dass Rechtsextreme als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen arbeiten. Das berichtet der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

Das Personal soll demnach künftig stärker kontrolliert werden, unter anderem mit Abfragen beim Verfassungsschutz. So soll vermieden werden, dass Sicherheitspersonal eingesetzt wird, von dem möglicherweise eine Gefahr ausgeht. In der Vergangenheit waren immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Rechtsextremisten als Wachmänner in Flüchtlingsunterkünften arbeiteten.

Der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht eine Verschärfung des Bewachungsrechts vor. Unternehmen aus der Bewachungsbranche sollen künftig einen sogenannten Sachkundenachweis vorlegen müssen. Auch das Personal, das in leitender Funktion in Flüchtlingsunterkünften oder bei Großveranstaltungen eingesetzt wird, muss laut dem Entwurf künftig die erforderliche Sachkunde nachweisen.

Doch es geht nicht nur darum, mögliche rechtsextreme Wachleute zu enttarnen: Auch sexuelle Belästigung oder Gewalt sind immer wieder ein Thema. In der vergangenen Woche hatten Flüchtlinge aus einer Kölner Unterkunft schwere Vorwürfe erhoben. Mehrere Frauen seien dort von Wachleuten sexuell belästigt worden. Schon in den zurückliegenden Monaten hatte es immer wieder Meldungen zu Übergriffen und Misshandlungen durch Security-Mitarbeiter gegeben.

Bislang reichte fast überall in Deutschland ein polizeiliches Führungszeugnis aus, um als Wachmann zu arbeiten. Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr die Vorschriften verschärft. Dort darf nur Personal eingesetzt werden, das von Polizei und Verfassungsschutz überprüft wurde. Aus Sicht der Regierung ist die geplante Gesetzesänderung auch notwendig, da die Nachfrage im Bewachungsgewerbe stark gestiegen ist. Es würden verstärkt Unternehmen gegründet und neues Personal eingestellt. Deshalb sei eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erforderlich.