Angeblich, so schrieb es der Spiegel schon vor den Randalen von Bautzen und Clausnitz, steht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dieser Tage öfter am Fenster seines Büros und schaut ratlos auf sein Land. Er frage sich: Was ist nur mit den Sachsen los? Warum stellen sich so wenige Pegida in den Weg?

Lustige Vorstellung. Tillich, Landesvater mit zerfurchter Miene, wie er sich mit verbittertem Blick auf die dahinfließende Elbe im Abendrot fragt: Habe ich nicht immer gesagt, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört? Habe ich nicht immer Verständnis für Pegida gefordert? Warum sind die immer noch so wütend? In unserem Musterland herrscht doch seit Jahren Aufschwung.

 

Man darf Tillich diese Pose nicht durchgehen lassen. Denn entweder ist sie naiv oder heuchlerisch. Seit Jahren ist klar, dass Sachsen keine ostdeutsche Vorzeigeregion ist, im Gegenteil. Sachsen ernsthaft als Vorbild preisen, das können eigentlich nur jene, die auch Russland für seine Totenruhe im Innern bewundern. Um das zu sehen, brauchte es nicht erst die Ignoranz eines Polizeipräsidenten, der nach dem Exzess von Clausnitz einem Jungen eine Teilschuld für das Ausrasten des Mobs gab.

Demokraten in der Minderheit

Sachsen versagt schon lange darin, eine funktionierende Demokratie aufzubauen. Das hat einerseits mit den rechtsextremen Strukturen zu tun, die sich lange unangefochten ausgebreitet haben. Schon zur Jahrtausendwende wurden hier rechtsextreme Waffenlager ausgehoben, später fand der NSU seinen sicheren Unterschlupf in Sachsen. Für die NPD war Sachsen lange das Zentrum der Bewegung. All dies, ohne dass eine größere sächsische Debatte entstanden wäre.

Das ist kein Zufall. Denn andererseits steht dem Rechtsextremismus ein Staatsapparat gegenüber, der immer wieder aufs Neue die Frage aufwirft, was seine Beamten und Politiker sich genau unter Demokratie vorstellen. Auch ZEIT ONLINE bekam das zu spüren, als seine Reporter wegen angeblicher Verleumdung zu Geldstrafen verurteilt wurden, wenngleich das Urteil später wieder kassiert wurde. Und ein Bürger erhielt eine Gefängnisstrafe, weil er Blockaden von Nazidemos initiierte. Wie sagte einst ein sächsischer Richter, als er vor Jahren einen Demonstranten wegen der Blockade eines Naziaufmarsches verurteilte: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden." Mittlerweile dürften eher die überzeugten Demokraten in der Minderheit sein.

Selbsttäuschung von außen und innen

Die bestürzte Verwunderung über die scheinbar unvorhersehbare Metamorphose Sachsens ist nur der letzte Ausläufer einer Selbsttäuschung, die seit der Wiedervereinigung anhält. Der Vorstellung nämlich, die liberale Demokratie werde im Osten akzeptiert, sobald es nur Jobs und Aufschwung gebe, plus ein wenig Identitäts- und Traditionspflege. Die schönen Gassen von Bautzen und Görlitz, die blinkenden neuen Fabriken in Dresden und die scheinbar immerwährende CDU-Herrschaft reichten offenbar, damit Sachsen im Rest der Republik für ein neues Musterländle gehalten wurde.

Diese Selbsttäuschung geschah auch im Innern. Die Erfolge der NPD und die Wut der Gescheiterten, das alles wollte niemand sehen. Alle Landesregierungen von Biedenkopf bis Tillich erzählten ihren Bürgern vielmehr die Geschichte von der sächsischen Einzigartigkeit, Sachsens Erfindergeist, seiner Hochkultur. Diese Einzigartigkeit fand sich dann auch im Kriegsopfermythos Dresdens wieder. Und in jenem regionalpatriotischen Größenwahn, den Forscher "sächsischen Chauvinismus" nennen.

Inzwischen zeigt das Land alle Anzeichen einer Demokratie im Niedergang. Die illiberale Transformation, die Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin ihren Ländern angetan haben und antun – in Sachsen kann man sehen, auf welcher Blaupause sie basiert: eine hasserfüllte, rechtsradikale Minderheit, verwirrte bis opportunistische Politiker und vor allem: ein apathisches, teils reaktionäres Bürgertum.

Keine Ideen zur Bekämpfung des Hasses

Christian Thielemann, Chefdirigent der sächsischen Staatskapelle, ist ein bürgerlicher Intellektueller, der den Ton der sächsischen Debatte verändern könnte. Doch vor einem Jahr kritisierte er an dieser Stelle nur Denkverbote und Political Correctness, durch die Pegida ausgegrenzt werde. "Ohren auf", forderte er angesichts der wöchentlichen Montagsdemonstrationen.

Inzwischen hat Thielemann seine Meinung zu Pegida geändert. Er verlangt laut Spiegel nun sogar eine Bannmeile um das Stadtzentrum herum. Grund ist aber nicht etwa das ständige Gift, das diese Versammlungen versprühen. Auch nicht, dass es in Sachsen offenbar eine Korrelation gibt zwischen Pegida und den häufigen Übergriffen auf Flüchtlinge und auf die, die für Ausländer gehalten werden. Nein, es ist profaner: Pegida mache "Dresdens Bild in der Welt kaputt". Irgendwie erwartet man einfach nicht, dass aus dieser Stadt demnächst bedeutende Ideen zur Bekämpfung des Hasses kommen.

Ein Fall für den Bundeszwang?

Die deutsche Öffentlichkeit, die mit so großer Entschiedenheit auf die Vorfälle von Köln reagiert hat, nimmt Sachsen seit Jahren mit schwer erklärlichem Stoizismus hin. Da sind einige, die den Rausschmiss Sachsens aus dem Staatsverband fordern, als könnte man dieses Elend einfach aus Deutschland herausschneiden. Da sind auch Kommentatoren, die das Problem mit dem Verweis auf die kommunistische Erziehung wegdiskutieren wollen.

Es spricht wenig dafür, dass es in ganz Deutschland einmal zu einer Rückbildung der Demokratie kommen könnte. Aber ist das sicher? Wer hätte vor fünf Jahren erwartet, dass es wieder rechten Terror und rassistische Massendemonstrationen geben würde? Dass eine Partei in den Bundestag kommen könnte, deren Menschenfeindlichkeit sich in fast jeder ihrer Verlautbarungen zeigt?

Das Problem der bürgerlichen Selbstradikalisierung gehört allen Deutschen. Und es wird nicht von selbst kleiner. Schon gar nicht, wenn man den Treibern dieses Hasses permanent recht gibt, wie es Tillich, aber auch Horst Seehofer, Boris Palmer, Julia Klöckner und viele andere westdeutsche Politiker tun.  

Was in Sachsen geschieht, geht alle an

Schon damit sich diese Kultur des Hasses nicht weiter ausbreitet, ist es eine Sache aller Deutschen, was in Sachsen geschieht. Sicher: Kein Gesetz kann das träge sächsische Bürgertum dazu verpflichten, sich endlich gegen den Rassismus zu erheben. Keine Regierung kann den Pegida-Anhängern einbimsen, dass Menschlichkeit und Vertrauen die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens sind.

Was ein Staat sehr wohl kann, ist sicherstellen, dass seine Gesetze bundesweit zur Anwendung kommen. Das Grundgesetz hat dafür ein Instrument geschaffen: den Bundeszwang. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen. Ist es nicht an der Zeit, die Sicherheit der Flüchtlinge in Sachsen durchzusetzen? Mit aller Härte des Gesetzes, wie es an anderer Stelle immer so schön heißt? Vielleicht wäre das der Anstoß, den Sachsen braucht.