Die Polizei ermittelt nach der fremdenfeindlichen Blockade im sächsischen Clausnitz nicht gegen Flüchtlinge. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz. Die Beamten und später auch der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Uwe Reißmann, hatten zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil sie die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.  

Laut Ulbig werden derzeit die Teilnehmer der Blockade ermittelt. Bei vier Beschuldigten sei eine Beteiligung wahrscheinlich. Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte sowie gegen Reißmann vor.

Der sächsische Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) kündigte an, Kommunen würden sich bei der Verteilung von Flüchtlingen künftig besser mit der Polizei abstimmen. Bei einem Treffen mit Kommunalvertretern in Dresden, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten. Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer Raumbeobachtung im Vorfeld der Ankunft gegeben werden.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Vorfälle wie in Clausnitz "einen ganz gewaltigen Schaden für Sachsen" anrichteten, sagte Wilhelm. Bürgermeister und Landräte hätten aber auch eindrucksvoll geschildert, wie sie selbst immer wieder im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern bei Bürgerversammlungen auf "unflätigste Weise" beschimpft würden.

In Clausnitz hatten vor einer Woche etwa 100 Ausländerfeinde eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Die in einem Bus angekommenen Flüchtlinge konnten daher nur im Zuge eines Polizeieinsatzes in die Unterkunft gebracht werden. Dabei hatte ein Polizist einen Flüchtlingsjungen aus dem Bus gezerrt.

Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei hatten das Vorgehen scharf kritisiert. Der Chemnitzer Polizeipäsident Reißmann hatte das Vorgehen der Beamten gerechtfertigt und Ermittlungen gegen Flüchtlinge angekündigt. Die zwei Jungen und die Frau hätten die umstehende Menge provoziert und so die Lage zusätzlich verschärft. So sei von einem der Jungen unter anderem der "Stinkefinger" gezeigt worden.  

Die Ereignisse in Clausnitz und der Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hatten eine Debatte über Rassismus in Deutschland und speziell in Sachsen ausgelöst. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird vorgeworfen, fremdenfeindliche Umtriebe lange ignoriert zu haben.

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