Sehr geehrter Herr Tillich,

als ich von Ihrer Dankesparty für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Sachsen gehört habe, habe ich mich gefreut. Schön, dachte ich, ein Signal nicht für diejenigen, die sich allwöchentlich mit ihren destruktiven und grundgesetzwidrigen Ansichten auf den Dresdner Theaterplatz stellen und sich dennoch als das Volk bezeichnen. Sondern für diejenigen, die bürgerliches Engagement als Grundsäule unserer Gesellschaft auffassen und handeln.

Trotzdem werde ich nicht teilnehmen.

Ich hatte mir ein Fest erhofft, auf dem der öffentliche Dialog im Fokus steht. Denn eines ist sicher: Sie haben während Ihrer Regierungszeit viele Fragen zur gesellschaftlichen Orientierung in Sachsen aufgeworfen, doch die Antworten sind offen. Ernüchtert war ich, als ich das Programm gelesen habe: Dankesworte von Ihnen, dann Musik und Spaß. Kein Dialog.

Die freiwilligen Helfer haben viel getan, um geflüchteten Menschen zu helfen, ein Teil der Gesellschaft in Sachsen zu werden. Manche haben die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit erreicht, teilweise wegen staatlicher Defizite. Diese Menschen können aber nicht mal eben bei Ihnen anrufen und die Fragen stellen, die sie bewegen. Regelmäßig sendet die Landesregierung Signale, die im besten Falle ambivalent, im schlechtesten Falle verstörend sind.

Deswegen habe ich Ihre Staatskanzlei kontaktiert und einen öffentlichen Frage-Antwort-Runde zu Beginn der Veranstaltung vorgeschlagen. Die Flüchtlingshelfer stellen Fragen, Sie antworten in aller Öffentlichkeit direkt, aufrichtig und spontan.

Ihre Mitarbeiter nahmen sich meiner Anfrage sehr schnell an, die Antwort fiel jedoch leider wie erwartet aus. Passt nicht zum Format. 2.000 Menschen wollten einfach Spaß haben. Vor der Bühne ein paar Worte zu wechseln sei jedoch sicher möglich.

Ich möchte Ihnen deshalb meine Fragen hier stellen.

Warum sagen Sie, der Islam gehöre nicht zu Sachsen? Das haben Sie im Januar 2015 in einem Interview mit der Welt behauptet, um sich von Bundeskanzlerin Merkel und den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abzusetzen. Dass Sie vor allem islamistische Extremisten meinten, ging danach unter. So kann dieser Satz seit über einem Jahr seine verheerende Symbolwirkung entfalten: Wir in Sachsen sind anders als der Rest von Deutschland. Wir grenzen Menschen aufgrund ihres Glaubens aus, sie sind nicht zugehörig. Immerhin gibt es sechs Millionen Muslime in Deutschland, möglicherweise tragen sie mehr zum Bruttoinlandsprodukt bei als der wirtschaftliche Musterschüler Sachsen mit seinen vier Millionen Einwohnern. Mich erstaunt, dass derartige Äußerungen überhaupt vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Herr Tillich, warum widerrufen Sie diesen Satz nicht, warum sagen Sie nicht: "Natürlich gehört der Islam zu Sachsen"? Immerhin gibt es hier eine Türckische Cammer, und auch das Zeithainer Lager, eine große Truppenschau von August dem Starken, wurde osmanisch ausstaffiert.

Der Islam gehört zu Sachsen – natürlich kann jetzt ein Aber folgen. Doch ist es nicht das gleiche Aber, das auch den besorgten Bürgern gelten muss, die in ihren Äußerungen und leider auch Taten den Anstand verlieren und verfassungswidrig agieren? Dieses Aber hat nichts mit Religion und Herkunft zu tun, an das Grundgesetz müssen sich alle halten. Dass schon rein zahlenmäßig die kräftigen rechtsradikalen Ausläufer in Sachsen das größere und potentiell gefährlichere Problem darstellen, da stimmen wir doch überein? Nicht alle besorgten Bürger sind rechtsradikal, jedoch gibt es in Sachsen hohe Bevölkerungsanteile mit antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Rechtsradikale Terrorakte hat es in Sachsen ja zuhauf gegeben, an einen islamistischen kann ich mich zumindest nicht erinnern. Übrigens, eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Muslime sind in Deutschland überaus gut integriert. Neunzig Prozent streng gläubiger Muslime würdigen die Demokratie als eine gute Regierungsform. Ein Wert, den die sächsische Bevölkerung meines Wissens nicht erreicht.

Woher wissen Sie, dass Multikulti nicht funktionieren kann? Den Vorsitz im Bundesrat haben Sie genutzt, um eine weitere Formel zu finden: "Multikulti kann nicht funktionieren". Zugegeben, Multikulti ist ein etwas strapazierter Begriff. Aber wie wollen wir uns in einem Bundesland mit gerade einmal 2,9 Prozent Ausländeranteil ein Urteil hierüber erlauben? Was ist schlecht an kultureller Diversität? Noch jede gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche Region war von Migration geprägt. Beginnt bereits bei 2,9 Prozent Ausländeranteil und derzeit 46.076 geflüchteten Menschen in Sachsen die Überforderung, die insbesondere von Ihrer Partei heraufbeschworen wird? Wenn man viel von Überforderung redet, dann ist sie irgendwann automatisch da.