Sehr geehrter Herr Tillich,

als ich von Ihrer Dankesparty für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Sachsen gehört habe, habe ich mich gefreut. Schön, dachte ich, ein Signal nicht für diejenigen, die sich allwöchentlich mit ihren destruktiven und grundgesetzwidrigen Ansichten auf den Dresdner Theaterplatz stellen und sich dennoch als das Volk bezeichnen. Sondern für diejenigen, die bürgerliches Engagement als Grundsäule unserer Gesellschaft auffassen und handeln.

Trotzdem werde ich nicht teilnehmen.

Ich hatte mir ein Fest erhofft, auf dem der öffentliche Dialog im Fokus steht. Denn eines ist sicher: Sie haben während Ihrer Regierungszeit viele Fragen zur gesellschaftlichen Orientierung in Sachsen aufgeworfen, doch die Antworten sind offen. Ernüchtert war ich, als ich das Programm gelesen habe: Dankesworte von Ihnen, dann Musik und Spaß. Kein Dialog.

Die freiwilligen Helfer haben viel getan, um geflüchteten Menschen zu helfen, ein Teil der Gesellschaft in Sachsen zu werden. Manche haben die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit erreicht, teilweise wegen staatlicher Defizite. Diese Menschen können aber nicht mal eben bei Ihnen anrufen und die Fragen stellen, die sie bewegen. Regelmäßig sendet die Landesregierung Signale, die im besten Falle ambivalent, im schlechtesten Falle verstörend sind.

Deswegen habe ich Ihre Staatskanzlei kontaktiert und einen öffentlichen Frage-Antwort-Runde zu Beginn der Veranstaltung vorgeschlagen. Die Flüchtlingshelfer stellen Fragen, Sie antworten in aller Öffentlichkeit direkt, aufrichtig und spontan.

Ihre Mitarbeiter nahmen sich meiner Anfrage sehr schnell an, die Antwort fiel jedoch leider wie erwartet aus. Passt nicht zum Format. 2.000 Menschen wollten einfach Spaß haben. Vor der Bühne ein paar Worte zu wechseln sei jedoch sicher möglich.

Ich möchte Ihnen deshalb meine Fragen hier stellen.

Warum sagen Sie, der Islam gehöre nicht zu Sachsen? Das haben Sie im Januar 2015 in einem Interview mit der Welt behauptet, um sich von Bundeskanzlerin Merkel und den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abzusetzen. Dass Sie vor allem islamistische Extremisten meinten, ging danach unter. So kann dieser Satz seit über einem Jahr seine verheerende Symbolwirkung entfalten: Wir in Sachsen sind anders als der Rest von Deutschland. Wir grenzen Menschen aufgrund ihres Glaubens aus, sie sind nicht zugehörig. Immerhin gibt es sechs Millionen Muslime in Deutschland, möglicherweise tragen sie mehr zum Bruttoinlandsprodukt bei als der wirtschaftliche Musterschüler Sachsen mit seinen vier Millionen Einwohnern. Mich erstaunt, dass derartige Äußerungen überhaupt vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Herr Tillich, warum widerrufen Sie diesen Satz nicht, warum sagen Sie nicht: "Natürlich gehört der Islam zu Sachsen"? Immerhin gibt es hier eine Türckische Cammer, und auch das Zeithainer Lager, eine große Truppenschau von August dem Starken, wurde osmanisch ausstaffiert.

Der Islam gehört zu Sachsen – natürlich kann jetzt ein Aber folgen. Doch ist es nicht das gleiche Aber, das auch den besorgten Bürgern gelten muss, die in ihren Äußerungen und leider auch Taten den Anstand verlieren und verfassungswidrig agieren? Dieses Aber hat nichts mit Religion und Herkunft zu tun, an das Grundgesetz müssen sich alle halten. Dass schon rein zahlenmäßig die kräftigen rechtsradikalen Ausläufer in Sachsen das größere und potentiell gefährlichere Problem darstellen, da stimmen wir doch überein? Nicht alle besorgten Bürger sind rechtsradikal, jedoch gibt es in Sachsen hohe Bevölkerungsanteile mit antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Rechtsradikale Terrorakte hat es in Sachsen ja zuhauf gegeben, an einen islamistischen kann ich mich zumindest nicht erinnern. Übrigens, eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Muslime sind in Deutschland überaus gut integriert. Neunzig Prozent streng gläubiger Muslime würdigen die Demokratie als eine gute Regierungsform. Ein Wert, den die sächsische Bevölkerung meines Wissens nicht erreicht.

Woher wissen Sie, dass Multikulti nicht funktionieren kann? Den Vorsitz im Bundesrat haben Sie genutzt, um eine weitere Formel zu finden: "Multikulti kann nicht funktionieren". Zugegeben, Multikulti ist ein etwas strapazierter Begriff. Aber wie wollen wir uns in einem Bundesland mit gerade einmal 2,9 Prozent Ausländeranteil ein Urteil hierüber erlauben? Was ist schlecht an kultureller Diversität? Noch jede gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche Region war von Migration geprägt. Beginnt bereits bei 2,9 Prozent Ausländeranteil und derzeit 46.076 geflüchteten Menschen in Sachsen die Überforderung, die insbesondere von Ihrer Partei heraufbeschworen wird? Wenn man viel von Überforderung redet, dann ist sie irgendwann automatisch da.

Herr Tillich, was wollen Sie noch von den Dresdnern?

Was ist Ihre Antwort auf die rechte Gewalt in Sachsen? Mehrmals sind Sie in den letzten Tagen gefragt worden, was denn die Ursache sei für das relative hohe Maß an Rechtsradikalismus in Sachsen, vergangenen Montag antworteten Sie im heute journal, "dass es dafür keine einfache Antwort" gebe. Und das ist schon erstaunlich: Denn es gibt jede Menge seriöse wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der besonderen gesellschaftlichen Situation in Sachsen beschäftigen. Ich bin mir sicher, dass Sie diese kennen. Das Problem nur, dass diese Arbeiten auch nach der Verantwortung fragen. Und die liegt, Ihrer Meinung nach, weder bei Ihrer Partei noch bei Ihnen selbst, sagten Sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das ist, mit Verlaub, eine Bankrotterklärung. Wie kann eine seit 25 Jahren regierende Partei nicht maßgeblich verantwortlich sein für die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse? Ihr Landtagspräsident, Dr. Matthias Rößler, sagt: "Wer als Angehöriger einer Minderheit die Solidarität der deutschen Patrioten erwartet, muss [...] unser Wertesystem anerkennen" und fordert gleich noch "positive nationale Wallungen" für Sachsen. Sie meinen, solche Sätze gehen spurlos an einer nach Orientierung suchenden Gesellschaft vorbei?

Herr Tillich, was wollen Sie noch von den Dresdnern? Sie sagen, in Dresden hapere es mit dem bürgerlichen Engagement. Etwa 10.000 Dresdner engagieren sich für Flüchtlinge, das macht zwei Einheimische pro Flüchtling. Wird es besser, wenn es 15.000 Dresdner sind? Bürger stehen außerdem jede Woche bei Wind und Wetter auf der Straße, um die Stadt nicht Pegida zu überlassen. Als Mitorganisator eines Spendenlaufes habe ich selbst erleben dürfen, mit welcher Selbstverständlichkeit sich gesellschaftliche Institutionen in Dresden für humanitäre Ziele engagieren. Mein Arbeitgeber hat stillschweigend akzeptiert, dass dabei auch Arbeitszeit draufgeht. Und als Arzt durfte ich im Bereich der Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen miterleben, wie Ihr Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz schnell und effizient für grundlegende Verbesserungen gesorgt hat. Meinen ausdrücklichen Dank dafür.

Es ist absurd, dass Sie mehr bürgerliches Engagement in Dresden fordern, aber eine der wichtigsten Gruppen, Dresden für Alle, im Sommer 2015 von Mitgliedern Ihrer Partei für angebliches Versagen angegriffen wurde.

Das Problem ist, dass Menschen wie Sie, die an der Spitze dieses Landes stehen und die Gesellschaft prägen könnten, dies nicht tun. Herr Kleber hat Sie im heute journal am Montag nicht gefragt, warum Sie an jenem Abend nicht bei einer Gegendemonstration waren, sondern warum Sie noch nie auf einer Gegendemonstration waren. Ihre Antwort war unfreiwillig entlarvend: Alles eine Frage der Prioritäten. Das einzige CDU-Mitglied Ihres Kabinetts, das ich jemals auf einer Demonstration von Herz statt Hetze gesehen habe, war die Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch. Meine Hochachtung dafür. Das scheint in Ihrer Partei nicht einfach zu sein.

Wie es anders ginge? Das sind meine Vorschläge:

  • Ein Fest zum "Tag der Sachsen" mal ohne Beteiligung der NPD, stattdessen: Ein Fest der Kulturen, veranstaltet vom Ministerpräsidenten. August der Starke mit seiner Faszination für alles Osmanische hätte bestimmt sofort ja gesagt.
  • Gehen Sie zu einer Demonstration von Herz statt Hetze, setzen Sie ein Zeichen.
  • Besuchen Sie das nächste Willkommensfest von Dresden – place to be. Sie werden mit einem Lächeln wieder gehen!
  • Arbeiten Sie eigenhändig einfach einen Tag oder ein paar Stunden in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit.
  • Besuchen Sie die Flüchtlinge in Clausnitz, entschuldigen Sie sich bei ihnen. Oder laden Sie sie doch einfach ein zu Ihrem Dankesfest!
  • Stellen Sie sich dem öffentlichen Dialog mit den Flüchtlingshelfern, möglicherweise unbequemen Fragen. Stellen Sie Dinge richtig.

Sie sagen, es gebe keine einfachen Antworten. Aber Ihre Kollegen in anderen Bundesländern suchen zumindest danach. In Nordrhein-Westfalen hängen Plakate mit der Unterschrift der Ministerpräsidentin: Flüchtlinge sind willkommen hier! Ein Banner über der Essener Fußgängerzone: "Essen – gewaltfrei, respektvoll, weltoffen, liebenswert, solidarisch". Es hängt dort seit Anfang 2015. Wenn Sie jetzt sagen "falsche Partei": Auch in Ihrer Partei gibt es viele Bespiele, wie man mit wenigen richtigen Worten große Wirkung entfaltet. Nur leider selten in Sachsen.

Sie sagen, es gebe doch Unterstützungsprogramme für ehrenamtliches Engagement, Programme zur demokratischen Bildung. Das stimmt. Was aber fehlt, ist Ihre unbedingte, unzweifelhafte, ideelle und sichtbare Unterstützung für die ehrenamtlichen Helfer. Ihr Wort und Handeln als Ministerpräsident hat das Gewicht von tausenden Demonstranten. In meinen Augen besteht die Gefahr, dass man sich langfristig an zwei Zitate von Ihnen erinnern wird: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen" und "Multikulti kann nicht funktionieren". Viele, auch ich, warten auf Antworten. Wenn Sie welche geben, feiere ich auch gerne mit Ihnen.