Die ausgebrannte Turnhalle in Nauen, in die Asylbewerber einziehen sollten ©Julian Stähle/dpa

Bisher sind es sieben Vorfälle, alle aus dem Sommer 2015. Die Brandstiftung an einer Turnhalle, die eine Asylbewerberunterkunft werden sollte. Mehrere Angriffe auf ein Büro der Linkspartei. Ein Brandsatz auf das Auto eines polnischen Ehepaares. Sachbeschädigungen. Und am 1. Juni sollen Maik S. und seine Mitstreiter einen Unterstand vor einem Lidl-Markt in Nauen in die Luft gesprengt haben. Sieben Straftaten, die eine Gruppe Rechtsextremer im brandenburgischen Nauen begangen haben soll. Die Liste könnte aber, das deutete der zuständige Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke an, noch deutlich länger werden: "Ich sage ganz deutlich: Das ist noch lange nicht alles."

Polizei und Staatsanwaltschaft ist in Brandenburg offenbar ein erfolgreicher Schlag gegen organisierte, rechtsextreme Gewalt gelungen. Als "rechte Stadtguerilla" bezeichnete Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter die Gruppe. Aus ungefähr fünf Personen soll sie bestehen, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger, die "sich unter Federführung von Maik S. getroffen und überlegt haben, welche Straftaten sie begehen können, damit ihre politische ausländerfeindliche Haltung auch zum Tragen kommt." Bei mehreren anderen Straftaten, darunter beispielsweise einem Brandanschlag auf eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge im brandenburgischen Jüterbog, prüfen die Ermittler noch die Zusammenhänge. Bisher gibt es drei Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige.

Die Nauener Anschlagsserie ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Die Verdächtigen hätten im Ort "ein Klima der Angst" geschaffen, wie die Ermittler sagten. Nauen steht so auch für die Macht rechtsextremer Aktivisten über den öffentlichen Raum, gerade in der Provinz. Eine Studie des Landesverfassungsschutzes zeigte zudem: Nirgendwo in Brandenburg gibt es so viele gewaltbereite Rechtsextreme und NPD-Ortsvereine wie im Landkreis Havelland, zu dem auch Nauen gehört.

Von wegen "besorgte Bürger"

Die Verdächtigen um Mike S. können außerdem beim besten Willen nicht mehr als "besorgte Bürger" eingeordnet werden. "Die Gruppe hat sich extrem abgeschottet, die haben sich Alibis verschafft", berichtete der Polizeipräsident. "Die haben konspirativ gearbeitet. Das war nicht einfach da ran zu kommen." Einer der zuständigen Ermittler sprach von einer "rechten Zelle".

Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die nächste Stufe wäre der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ein Paragraf, der zum Beispiel aktuell im NSU-Prozess zum Tragen kommt. Über solche Ermittlungen muss aber immer die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entscheiden. Sie ist zuständig, wenn es um Terrorismus geht.

Signal an andere rechte Straftäter

In Karlsruhe sind die Taten von Nauen bisher ein sogenannter Beobachtungsvorgang. Das heißt, dass die Brandenburger Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse nach Karlsruhe übermittelt und dort geprüft wird, ob es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte. Die Brandenburger erwarten die Ergebnisse dieser Prüfung in den kommenden Tagen. Der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker sagte dazu: "Der Gedankengang, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte, ist sehr naheliegend."

Bemerkenswert ist der Ermittlungserfolg auch deshalb, weil es einer von wenigen ist. Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte ist spätestens 2015 dramatisch gestiegen, aufgeklärt wurden die allerwenigsten. So ist es zu verstehen, wenn der Leiter der zuständigen Polizeidienststelle nun sagt: "Wir haben gezeigt, dass wir auf keinem Auge blind sind" – also auch nicht auf dem rechten.

Behörden und Politik bauen den Fall nun zum Signal an alle rechten Straftäter aus. Justizminister Helmuth Markov drohte in deren Richtung: "Auch wenn es lange dauert: Wir werden sie bekommen, wir werden sie kriegen, wir werden es ihnen nachweisen, und wir werden sie verurteilen."

Dann ist da noch die Rolle der NPD. Maik S., von dem die Ermittler vermuten, dass er der Kopf der Gruppe ist, sitzt für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen. Bei einem weiteren Verdächtigen haben die Ermittler einen Mitgliedsausweis der Partei gefunden. Auch das dokumentiere "nochmal die Gefährlichkeit dieser Partei und ein Agieren jeglicher Gesetzlichkeit und Verfassungsgemäßheit", sagte Justizminister Markov. Maik S. wurde übrigens schon am Dienstag dieser Woche festgenommen, bei Razzien in mehreren brandenburgischen Orten. Am gleichen Tag also, an dem in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD begann.

Flüchtlingskrise - Sechs Monate "Wir schaffen das!“ Vor einem halben Jahr setzte die Bundesregierung die Drittstaatenregelung des Dublin III-Abkommens faktisch außer Kraft, mehrere Hunderttausend Flüchtlinge sind seitdem nach Deutschland gekommen. Eine Zwischenbilanz