In Bayern werden 67 untergetauchte Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Das teilte das Landesinnenministerium mit auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze mit und bestätigte damit Berichte der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks.

Demnach sei einer der offenen Haftbefehle wegen Mordes ausgestellt, weitere Haftbefehle beträfen Körperverletzung und diverse Waffendelikte. Schulze sprach von einer "sicherheitspolitischen Bankrotterklärung".

Bei einigen der Gesuchten soll der Aufenthaltsort zwar bekannt sein. Die Haftbefehle könnten jedoch nicht vollstreckt werden, da sich die Rechtsextremisten im Ausland befänden. 25 von ihnen sollen sich vor allem in Italien, Österreich und Russland aufhalten, berichtet der Bayerische Rundfunk. 

Die Grünen-Abgeordnete Schulze warnte, untergetauchte Neonazis führten ein Halbweltdasein. Eine ähnliche Konstellation habe letztlich zur Gründung des terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) geführt. "Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben."

Polizeigewerkschafter spricht von rechtsextremen Netzwerken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Sicherheitsbehörden in der Pflicht. Er habe die Polizei bereits vor zwei Jahren beauftragt, konsequent vorzugehen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Die Zahl der offenen Haftbefehle stammt laut Innenministerium vom September 2015. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren 53 Rechtsextreme gesucht worden. Die gestiegene Zahl der gesuchten Rechtsextremisten hänge auch mit dem allgemeinen Anstieg rechter Straftaten zusammen, sagte der bayerischer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Norbert Reisinger, dem Bayerischen Rundfunk.

Reisinger beklagte einen Personalmangel bei der Landespolizei. Dass die Neonazis organisiert handeln und sich gegenseitig schützen würden, erschwere die Fahndung. "Man hat gesehen, dass Verbindungen da sind, ein Unterstützerkreis, dass Leute auch falsche Dokumente, finanzielle Unterstützung und Ähnliches erhalten. Diese Netzwerke sind vorhanden."

Prozess gegen rechte Terrororganisation beginnt in München

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier Mitglieder der rechtsextremen mutmaßlichen Terrorgruppe Oldschool Society zugelassen und als ersten Verhandlungstag den 27. April festgelegt. Das Gericht habe zunächst 30 Prozesstage bis Oktober vorgesehen, teilte das OLG mit. Die Gruppe habe im Rahmen eines Mitgliedertreffens in der Nähe von Borna bei Leipzig einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft begehen wollen, berichteten die Bundesanwälte.

Der Staatsschutzsenat des OLG in München ist zuständig, weil der selbst ernannten Anführer der Gruppe, Andreas H. (57), in Augsburg lebte und dort im Mai 2015 in seiner Wohnung festgenommen wurde. Mitangeklagt sind zwei Männer und eine Frau. Diese und einer der Männer wurden in Sachsen, der andere Mann in Bochum gefasst.