Eine Jugendgruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung hat nach eigenen Angaben ein Wahllokal mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert, in dem Migranten vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einer Probewahl teilnehmen sollten.

Die Täter hatte in der Nacht 30 Hohlblockziegel vor das Gebäude geschleppt, in dem sich neben Mietwohnungen auch das Büro des Landesnetzwerks befindet. Sie errichteten in der Eingangstür eine etwa 1,5 Meter hohe Mauer. Zum Schluss sprühten sie mit weißer Farbe die Worte "No Way" auf die Barriere. Zudem beklebten sie die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten.

Mit der Probewahl sollten Ausländer, die bereits länger in Sachsen-Anhalt wohnen, die Möglichkeit bekommen, sich mit dem politischen System Deutschlands vertraut zu machen. Organisiert wurde die Wahlsimulation vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen, weil mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen sind, obwohl sie dauerhaft in Deutschland wohnen. 

Die Gruppe Kontrakultur der Identitären Bewegung bekannte sich auch dazu, ein weiteres Wahllokal mit Ketten versperrt zu haben. "Die Deutschen sollen als Souverän ausgetauscht werden, das politische Establishment importiert sich ein neues Wahlvolk", heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Bekenntnis. "Was hier noch gespielt wird, könnte bei der nächsten Bundestagswahl bereits bittere Realität sein."

Kontrakultur ist eigenen Angaben nach in einem eingetragenen Verein organisiert. Sie ist Teil der rechtsextremistisch-völkischen Identitären Bewegung, die sich gegen eine angeblich Zerstörung von Völkern und gegen eine multi-ethnische Gesellschaft wendet.

Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerks, reagierte schockiert auf die Aktion. "Es ist unglaublich, wenn man das sieht", sagte er. Insgesamt finde die Wahl in 16 Lokalen statt. Zugemauert wurde jenes Gebäude, von dem aus die Organisatoren das Projekt vorbereiteten.

Hasserfüllte Anfeindungen

Dass es Widerstand geben könnte, hatte sich angedeutet. Es habe im Vorfeld Hasskommentare und -mails gegeben, sagte Mohamad. Bürger starteten eine Petition gegen das Vorhaben. Sie erreichte bis zum Wahltag nicht einmal 60 Unterstützer. Zudem waren die Organisatoren dem Vorwurf ausgesetzt, sie versuchten, das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag zu verfälschen. Mohamad wies das zurück. Es gehe um die Teilhabe von Migranten sagte er. Die Stimmzettel unterschieden sich in Farbe und Größe deutlich von denen der Landtagswahl. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.   

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, geht aber von einem politischen Motiv aus. Zudem prüfe man einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Tat in der Nähe, hieß es in einer Mitteilung: An einem Begegnungshaus hatten Unbekannte in der Nacht ebenfalls ausländerfeindliche Plakate angebracht. 

Die Wahllokale für die Migrantenwahl sind bis 18 Uhr geöffnet. Das Ergebnis soll erst kommende Woche bekannt gegeben werden – auch um einen Einfluss auf die Landtagswahl am Sonntag auszuschließen.