Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

In den vergangenen zwei Wochen habe ich Sie mit Fragen zur Straftheorie traktiert, und die Kommentare zur Kolumne haben manch Interessantes zutage gefördert. Viele Kommentatoren wollen es gar nicht abwarten, von der Theorie zur Praxis überzugehen, und bemängelten das lange Herumgerede des Kolumnisten auf dem Weg zur gewünschten Lösung. Manche hatten gleich allerlei Vorschläge zur Abkürzung bei der Hand. So ist das mit dem Verhältnis von Profis und Laien: Wenn man mich fragte, wie man am schnellsten zum Mars kommt, hätte ich notfalls binnen drei Stunden erstens eine Antwort und zweitens eine Meinung zum Versagen aller Piloten (außer Pirx).

Heute geht es nun um die sogenannte Praxis des Strafens im (straf)rechtlichen Sinne. Mit "Praxis" ist natürlich auch wieder etwas Normatives gemeint, nämlich der gesetzliche Rahmen, in welchem sich das Strafen bei uns abspielt. Sodann geht es um die Regeln und Gepflogenheiten, nach denen dieser Rahmen mit "Praxis", also Wirklichkeit, ausgefüllt wird.

Jetzt aber: Endlich strafen!

Ein paar Jahre lang war ich Vorsitzender einer sogenannten "Großen Strafkammer" am Landgericht, mal als "Allgemeine", mal als "Schwurgerichtskammer". Der Unterschied liegt in der Zuständigkeit: Beim Landgericht gibt es für erstinstanzliche Verfahren, gesetzlich vorgeschrieben, Spezialkammern für Tötungsdelikte (= Schwurgericht), Wirtschaftsdelikte, Staatsschutzsachen, Jugendsachen (Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende) und Jugendschutzsachen (Verfahren wegen bestimmter Straftaten gegen Jugendliche), und daneben allgemeine ("große") Strafkammern. Das alles klingt kompliziert, ist es in der Verwaltungspraxis auch, aber im Einzelfall für den Bürger ziemlich einerlei: All diese erstinstanzlichen Strafkammern sind mit einem "Vorsitzenden Richter", zwei "Beisitzern" (Berufsrichter) und zwei "Schöffen" (Laienrichtern) besetzt. Anders beim Landgericht als zweite Instanz, also in Berufungssachen gegen Urteile der Amtsgerichte: Da entscheiden "kleine Kammern" mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

Beim Oberlandesgericht (nur in großen Staatsschutzsachen erste Instanz) entscheiden Senate mit drei oder fünf Berufsrichtern, beim Bundesgerichtshof (ausschließlich Revisionsinstanz) immer Senate von fünf Berufsrichtern. Der Vorsitzende eines Kollegialgerichts ist nicht der "Chef" der anderen Richter – beim Landgericht so wenig wie beim Bundesgerichtshof. Seine Stimme hat nicht mehr Gewicht als jede andere. Seine Aufgabe ist es vor allem, die Verhandlungen und Beratungen zu leiten und die Entscheidungen zu verkünden.

Das wird oft verkannt. Jeden Tag kann man lesen oder hören, "der Richter" habe diese oder jene Entscheidung getroffen oder diese und jene Strafe verhängt, obgleich derjenige, der das Urteil verkündete, doch nur Sprecher eines Kollegiums von fünfen ist. Vielleicht ist der Vorsitzende soeben überstimmt worden und muss nun die Mehrheitsmeinung nicht nur "verkünden", sondern auch "vertreten": Das heißt sie möglichst gut erklären. Ein bitteres Brot gelegentlich, aber die Pflicht des Vorsitzenden.

Umso schmerzlicher, wenn Entscheidungen, denen er in der geheimen Urteilsberatung möglicherweise nicht zugestimmt hat, als sein höchstpersönliches Versagen in den (journalistischen) Dreck gezogen werden. Das ist Stil- und Kampfmittel zugleich. Selbst von Sachverstand aufs Tiefste durchdrungene Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erliegen mitunter dem primitiven Reiz, den Vorsitzenden eines Kollegialgerichts zu diffamieren wegen irgendwelcher Urteile, die er verkündet hat. Das offenbart zwar dem Kundigen Unverstand und böse Absicht, mag aber bei dem einen oder anderen Leser für die erwünschte Stimmung sorgen.

Strafrahmen

Nicht wenige Bürger hätten es gern genau: Blaues Auge = zehn Monate. Wegnahme von Geldbeutel mit 300 Euro = 1 Jahr 2 Monate. Sexuelle Nötigung durch überraschendes Streicheln am Gesäß: 27 Jahre (Achtung: kleiner Scherz am Rande!). Wenn man so vorgehen wollte, bräuchte man allerdings eine Tabelle mit "Tarifen", die schlechterdings unendlich wäre. Denn jeder Fall ist anders. Mal das Opfer, mal der Täter, mal die Umstände, mal die Vorgeschichte, mal die Nachgeschichte, mal die Folgen, mal die Ursachen, und so weiter. Wenn die Gerichte dann in den 10.000 Seiten des "Tarif"-Werks herumwühlten und die ihres Erachtens zutreffende Nummer fänden, kämen bestimmt wieder sieben Schlaumeier daher und krähten, das sei ganz falsch herausgesucht und absolut ungerecht.

Lösungsvorschlag: die Maschine. Der Traum des Internet-Kommentators und des Soziale-Medien-Nutzers: Oben drückt man den Fall hinein, unten kommt die Strafe heraus. Richter als Automaten der "Subsumtion" und der "Zumessung". Kann man versuchen, ist aber ziemlich albern. Denn bereits beim zweiten Fall krächzt, stottert und hustet die Maschine, und der "pragmatisch" gesunde Menschenverstand verschluckt sich:
A bedroht B mit einer Pistole, deshalb händigt B ihm 100 Euro aus. Strafe? Sechs Jahre. Warum nicht vier? Warum nicht sieben? Und was, wenn die Beute 1.000 Euro beträgt? Was, wenn es 10.000 Euro sind, A aber ein armes drogensüchtiges Schwein ist? Was, wenn B die Sache sportlich nimmt? Und was, wenn er jahrelang unter Angstzuständen leidet? Sie denken, das alles sei vielleicht ganz egal? Können Sie sich, verehrte ZEIT-Leser, wirklich vorstellen, wie es ist, ein Zehntel Ihres Lebens eingesperrt zu sein, wegen irgendeiner kaum noch erinnerlichen Verrücktheit einer einzigen Nacht?

Weil das Leben ziemlich vielgestaltig ist – jedenfalls deutlich vielgestaltiger, als sich der Laie das vorstellt –, hat der Gesetzgeber sogenannte "Strafrahmen" bestimmt. Die haben eine Untergrenze und eine Obergrenze, wie es das Wesen von Rahmen ist. In den Spielraum dazwischen muss die konkret beschlossene Strafe passen. Das setzt voraus:

  • Eine Vorstellung von Strafe überhaupt;
  • Eine Vorstellung davon, welches Kriterium die Strafe bestimmen soll;
  • Eine Vorstellung davon, wie dieses Kriterium bestimmt werden soll.

Zugleich muss bedacht werden,

  • Über wen die Strafe verhängt wird;
  • In welchem Verfahren dies geschieht;
  • Wie sich die verhängten Strafen zueinander verhalten.

Das alles vor dem Hintergrund der Straftheorien, die vielleicht gar nicht "Hintergrund" sind, sondern "Vordergrund", und deren praktische Bedeutung gar nicht so fernliegend und unverständlich ist, wie manche Kommentatoren dieser Kolumne etwas vorschnell meinen. Denn hier zeigt sich, dass, je nachdem welcher "Theorie" man folgt, ganz andere Ergebnisse entstehen können. Die Strafrahmen des Gesetzes (vor allem: des Strafgesetzbuchs als des zentralen Kerngesetzes über die Straftaten und ihre Rechtsfolgen) sind von einer kaum mehr zu überbietenden Weite. Manche reichen, bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten, von fünf Tagessätzen Geldstrafe bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe; viele von einem Monat bis zu zehn Jahren. Solche "Rahmen" bieten den Gerichten überhaupt keinen vernünftigen Anhaltspunkt mehr.