Protest nach den sexuellen Übergriffe in der Silversternacht in Köln © Reuters/Wolfgang Rattay

Kristina Lunz hat in einem Beitrag für ZEIT ONLINE im Namen einer Kampagne, zu der auch Prominente wie die Schauspielerin Maria Furtwängler gehören, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Denn viele Frauen seien sexueller Gewalt ausgesetzt, die vielfach juristisch nicht geahndet werden könne. Und sie haben ja in ihrer Grundaussage Recht: Mein Körper – meine Entscheidung.

Doch steckt das Sexualstrafrecht wirklich noch in den fünfziger Jahren? Damals gab es unverkennbar Chauvinismus in Strafrecht und Strafjustiz. Frauen waren nicht hinreichend geschützt. Mit Alice Schwarzer mochte man gar monieren, Justitia sei ein Mann, das Strafgesetzbuch von Männern für Männer gemacht. Aber das hat sich gründlich gewandelt. Frauen sind in die Männerdomäne eingedrungen. Die juristische Welt hat sich verändert. Das Sexualstrafrecht ist anhaltend ausgeweitet worden –  teils angemessen, teils geradezu populistisch und inflationär. Beispiele: Entkriminalisierung von Homosexualität, Kuppelei, Prostitution, Abtreibung  – Neukriminalisierung von Vergewaltigung in der Ehe, sogar schon von versuchtem Besitz von Pornoschriften: Alles vergessen?

Konkret: In einem Punkt beleuchtet Kristina Lunz ein tatsächliches Ärgernis. Fremde Männer, die in der Kölner Silvesternacht "bloß" Frauen an Brust, Po oder im Schritt begrabscht haben, müssen kaum befürchten, verurteilt zu werden. Es sei denn, mehrere Männer hätten ihnen durch bedrohliche Haltung Rückendeckung gegeben; dann wäre es gemeinschaftliche Nötigung. Nach der Reform von 1973 hat nämlich der Bundesgerichtshof in Fällen sexueller Belästigungen jede Bestrafung einer solchen Tat wegen Beleidigung ausgeschlossen. Für das Beleidigungsdelikt sei neben den Sexualdelikten nur Platz, wenn der Täter durch sein sexuell ausgerichtetes Verhalten zusätzlich ausdrücke, Betroffene wiesen einen ihre Ehre mindernden Mangel auf. Doch überzeugt diese Ansicht nicht.

Kölner Urteile sollten dem BGH eine Kurskorrektur ermöglichen. Wenn schon ungebührliche Schimpfworte Ehrverletzungen und handgreifliche Beschimpfungen als tätliche Beleidigungen auf Antrag zu ahnden sind, muss erst recht gleichfalls ungebührliches, überfallartiges Begrabschen als tätliche Beleidigung bestraft werden können. Sollte sich die Rechtsprechung dem verweigern, müsste es der Gesetzgeber klarstellen.

Im entscheidenden Punkt muss der Autorin jedoch widersprochen werden: der inzwischen auch von mehreren Landesjustizministerien und den Grünen nachdrücklich betriebenen Ausweitung strafbarer Vergewaltigungen auf nicht einvernehmliche Sexualakte. Zwar fordert die Istanbul-Konvention des Europarats solche Strafbarkeit. Eine derartige Neukriminalisierung ließe jedoch Grundsätze moderner Kriminalgesetzgebung außer Acht. Strafrecht muss letztes Mittel und umsetzbar sein, kontraproduktive Wirkungen muss man bedenken. Es darf nicht zum symbolischen Instrument degenerieren, welches nur vermeintlich Opfer zusätzlich schützt und Risiken sowie schädliche Nebenwirkungen verkennt.

Die Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel hat Nötiges dazu auf diese Formel gebracht: "Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehören ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte werden am besten von Familiengerichten geregelt." So bietet das neue Gewaltschutzgesetz vernünftige Ansätze. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt den Forderungen von Frauenverbänden jedoch unnötig entgegen. Er will vermeintliche Gesetzeslücken bei der Gewalt schließen; das Erzwingen eines erkennbar abgelehnten Geschlechtsverkehrs etwa unter Ausnutzung der Angst einer Frau soll als Vergewaltigung erfasst werden. Die Lücke besteht indes nicht. Solches Verhalten lässt sich bereits seit 20 Jahren als strafbares sexuelles Ausnutzen von Schutzlosigkeit erfassen. Insoweit ist die Rechtsprechung gefordert, nicht der Gesetzgeber.