Protest nach den sexuellen Übergriffe in der Silversternacht in Köln © Reuters/Wolfgang Rattay

Kristina Lunz hat in einem Beitrag für ZEIT ONLINE im Namen einer Kampagne, zu der auch Prominente wie die Schauspielerin Maria Furtwängler gehören, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Denn viele Frauen seien sexueller Gewalt ausgesetzt, die vielfach juristisch nicht geahndet werden könne. Und sie haben ja in ihrer Grundaussage Recht: Mein Körper – meine Entscheidung.

Doch steckt das Sexualstrafrecht wirklich noch in den fünfziger Jahren? Damals gab es unverkennbar Chauvinismus in Strafrecht und Strafjustiz. Frauen waren nicht hinreichend geschützt. Mit Alice Schwarzer mochte man gar monieren, Justitia sei ein Mann, das Strafgesetzbuch von Männern für Männer gemacht. Aber das hat sich gründlich gewandelt. Frauen sind in die Männerdomäne eingedrungen. Die juristische Welt hat sich verändert. Das Sexualstrafrecht ist anhaltend ausgeweitet worden –  teils angemessen, teils geradezu populistisch und inflationär. Beispiele: Entkriminalisierung von Homosexualität, Kuppelei, Prostitution, Abtreibung  – Neukriminalisierung von Vergewaltigung in der Ehe, sogar schon von versuchtem Besitz von Pornoschriften: Alles vergessen?

Konkret: In einem Punkt beleuchtet Kristina Lunz ein tatsächliches Ärgernis. Fremde Männer, die in der Kölner Silvesternacht "bloß" Frauen an Brust, Po oder im Schritt begrabscht haben, müssen kaum befürchten, verurteilt zu werden. Es sei denn, mehrere Männer hätten ihnen durch bedrohliche Haltung Rückendeckung gegeben; dann wäre es gemeinschaftliche Nötigung. Nach der Reform von 1973 hat nämlich der Bundesgerichtshof in Fällen sexueller Belästigungen jede Bestrafung einer solchen Tat wegen Beleidigung ausgeschlossen. Für das Beleidigungsdelikt sei neben den Sexualdelikten nur Platz, wenn der Täter durch sein sexuell ausgerichtetes Verhalten zusätzlich ausdrücke, Betroffene wiesen einen ihre Ehre mindernden Mangel auf. Doch überzeugt diese Ansicht nicht.

Kölner Urteile sollten dem BGH eine Kurskorrektur ermöglichen. Wenn schon ungebührliche Schimpfworte Ehrverletzungen und handgreifliche Beschimpfungen als tätliche Beleidigungen auf Antrag zu ahnden sind, muss erst recht gleichfalls ungebührliches, überfallartiges Begrabschen als tätliche Beleidigung bestraft werden können. Sollte sich die Rechtsprechung dem verweigern, müsste es der Gesetzgeber klarstellen.

Im entscheidenden Punkt muss der Autorin jedoch widersprochen werden: der inzwischen auch von mehreren Landesjustizministerien und den Grünen nachdrücklich betriebenen Ausweitung strafbarer Vergewaltigungen auf nicht einvernehmliche Sexualakte. Zwar fordert die Istanbul-Konvention des Europarats solche Strafbarkeit. Eine derartige Neukriminalisierung ließe jedoch Grundsätze moderner Kriminalgesetzgebung außer Acht. Strafrecht muss letztes Mittel und umsetzbar sein, kontraproduktive Wirkungen muss man bedenken. Es darf nicht zum symbolischen Instrument degenerieren, welches nur vermeintlich Opfer zusätzlich schützt und Risiken sowie schädliche Nebenwirkungen verkennt.

Die Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel hat Nötiges dazu auf diese Formel gebracht: "Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehören ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte werden am besten von Familiengerichten geregelt." So bietet das neue Gewaltschutzgesetz vernünftige Ansätze. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt den Forderungen von Frauenverbänden jedoch unnötig entgegen. Er will vermeintliche Gesetzeslücken bei der Gewalt schließen; das Erzwingen eines erkennbar abgelehnten Geschlechtsverkehrs etwa unter Ausnutzung der Angst einer Frau soll als Vergewaltigung erfasst werden. Die Lücke besteht indes nicht. Solches Verhalten lässt sich bereits seit 20 Jahren als strafbares sexuelles Ausnutzen von Schutzlosigkeit erfassen. Insoweit ist die Rechtsprechung gefordert, nicht der Gesetzgeber.

Juristen kritisieren geplante Reform

Nach dem Motto "Nein heißt Nein" alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen, lässt auch beträchtliche Schwierigkeiten und unbeabsichtigte Folgen erwarten: Die meisten Taten geschehen nämlich in engen Beziehungen. Bei dem bisher schon ziemlich umfassend unter Strafe Gestellten – auch der richtigerweise strafbaren Vergewaltigung in der Ehe – ist die Anzeigebereitschaft gewachsen. Dort ist aber die Beweisnot am größten. Regelmäßig steht Aussage gegen Aussage. Die Fälle Kachelmann und Arnold (ein Lehrer, der fälschlich von einer Kollegin der Vergewaltigung beschuldigt und verurteilt wurde) markieren erhebliche Gefahren von Falschbezichtigungen und Fehlverurteilungen in dieser prozessualen Notsituation. Würde man auf jegliches objektive Tatmerkmal wie Gewalt, Drohung, Ausnutzen einer schutzlosen Lage verzichten, dann würde allein das subjektive und schwer zu belegende Merkmal des entgegenstehenden Willens die Handlung zur Straftat machen.

Beweisnot, Denunziationspotenzial, das Risiko von Fehlentscheidungen nähmen beträchtlich zu. Namentlich Prominenten könnten verschmähte Liebhaberinnen leicht eine Sexualstraftat mit notwendigerweise folgenden Ermittlungsverfahren anhängen. Das genügt bekanntlich, um jemanden sozial zu erledigen. Die Mehrzahl der vielen tatsächlich in einer Beziehung Gedemütigten müsste sich jedoch noch weiter erniedrigt, womöglich geängstigt fühlen, weil die Verfahren gegen ihre Peiniger in aller Regel mangels Beweisen eingestellt, zumindest mit Freispruch enden würden. Bei Polizei und Justiz könnte sich eine Bewertung durchsetzen, an solchen Anzeigen "sei nichts dran". Die Einstellungsquoten bei Sexualdelikten würden drastisch steigen.

Das wiederum würde die Kritik auslösen, die Justiz nähme Frauen (ebenso sexuell bedrängte Männer) nicht ernst. Oder sollte man, um dem entgegenzuwirken, zu der oft gehörten, nichtsdestotrotz menschlich und rechtlich unhaltbaren Beweisregel zurückkehren, wonach einer Frau, die Vergewaltigung behauptet, immer zu vertrauen sei?

Die vom Justizminister geplante Reform verlagere "die Bedingungen einer strafbaren Vergewaltigung immer weiter in die Gefühlswelt der Opfer", kritisieren Juristenfachverbände. "Für unsere Ermittlungen sind wir auf objektive Spuren angewiesen", sagt der Kriminalist Ulf Küch vom Bund der Kriminalbeamten. Und Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt: "Der größte Erfolg des Gesetzgebers dürfte sein, einen öffentlichen Erwartungsdruck auf die Justiz aufzubauen." Sie müsse es ausbaden, "wenn wir wegen Beweisproblemen keine höhere Urteilsquote erreichen." Ganz zu schweigen von fehlgeleiteten Ressourcen bei Polizei und Justiz.