In einem ungewöhnlichen Statement – nicht als Ministerpräsidentin, sondern "als Mensch" – hat sich Hannelore Kraft (SPD) zum Loveparade-Beschluss des Landgerichts Duisburg geäußert. Nachdem das Gericht am Morgen bekannt gegeben hat, kein Strafverfahren zuzulassen, trat Kraft in der Düsseldorfer Staatskanzlei sichtlich bewegt und bewusst ohne staatliche Symbole im Hintergrund vor die Kameras. 

Sie achte die Unabhängigkeit der Justiz, sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle aber "als Mensch Hannelore Kraft" zum Ausdruck bringen, dass dieser Schluss für sie "schwer zu begreifen" sei. In ihrer Trauerrede für die 21 Todesopfer habe sie 2010 lückenlose Aufklärung gefordert. Diese scheine nun in weite Ferne zu rücken, sagte Kraft.

Das Duisburger Gericht hatte am Morgen bekannt gegeben, die Anklage gegen zehn Beteiligte des Loveparade-Unglücks am 24. Juli 2010 nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Bei dem Technofestival war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben, mindestens 652 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem hatte das Landgericht im sogenannten Zwischenverfahren aufwendig geprüft, ob eine Verurteilung im Hauptverfahren – also in der eigentlichen Gerichtsverhandlung – wahrscheinlich ist.

Nun ließ das Gericht mitteilten, die Vorwürfe der Anklage könnten mit den vorgelegten Beweismitteln nicht bewiesen werden. Eine Verurteilung der Angeklagten sei deshalb nicht zu erwarten. Unter anderem kritisierte die 5. große Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Joachim Schwartz das zentrale Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Hergang der Katastrophe. Sie bat daraufhin im vergangenen Jahr den britischen Panikforscher Keith Still um Beantwortung von 75 zusätzlichen Fragen, was rund vier Monate dauerte. Auch danach seien aber noch Fragen offen und Mängel nicht behoben worden.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erinnerte nach der Entscheidung an die Opfer und Hinterbliebenen: "Sie alle werden heute schwer tragen an der Entscheidung des Gerichts". In Zusammenhang mit dem vom Landgericht kritisierten Gutachten des Panikforschers sagte er: "Wer seinen Sohn, seine Tochter, sein Liebstes verloren hat, der fragt nicht nach Verfahrensfehlern oder danach, warum ein Gutachten verwertbar ist oder nicht."

Link, der erst nach der Katastrophe ins Amt gekommen war, sagte, er leide mit den Menschen, für die die Loveparade eine Zäsur in ihrem Leben darstelle.

"Diese Tragöde lässt niemanden kalt"

Der Präsident des Landgerichts Duisburg, Ulf-Thomas Bender, zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Loveparade-Opfer wegen des geplatzten Strafprozesses. "Wir alle hegen die berechtigte und nachvollziehbare Erwartung, dass die Ursachen für diese Katastrophe aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er. Diesen Erwartungen habe der Beschluss der Kammer nicht gerecht werden können. Trotzdem sei die Entscheidung juristisch unumgänglich gewesen. "Die Kammer hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er.

Richter seien frei in ihrer Entscheidung, sagte Bender. "Sie dürfen sich somit aber auch nicht von den Emotionen der Betroffenen und von den Erwartungen der Öffentlichkeit leiten lassen", sagte Bender. Er sagte aber auch: "Diese Tragöde lässt niemanden kalt. Sie berührt uns alle – auch mich persönlich und auch die mit der Sache befassten Richterinnen und Richter."

Für alle Beteiligten eine Katastrophe

Für eine Nebenklagevertreterin ist das Urteil des Gerichts ein "Schlag ins Gesicht" und für "alle Beteiligten eine Katastrophe". Anwältin Bärbel Schönhof vertritt Menschen, die direkt von der Katastrophe betroffen waren. Etwa jene, die in der Menschenmasse fast zerquetscht worden wären, oder solche, die mitbekommen mussten, dass andere unter ihnen starben, sagte die Anwältin. Ihre Mandanten seien "extrem traumatisiert". Für Gerichte sei der Fall hingegen in weite Ferne gerückt, sagte Schönhof.

Ein Betroffener, der bei der Loveparade seine Tochter verlor, sagte: "Ich fühle mich retraumatisiert, das wirft mich einfach wieder auf den Stand der Dinge von 2010 zurück." Ein Mann, der in der Duisburger Menge verletzt wurde, sagte: "Wir sind momentan fassungslos, perspektivlos, das ist eine ganz gefährliche Mischung."

Der Nebenklageanwalt Gerhart Baum kritisierte die Entscheidung ebenfalls scharf. "Die Beweislage hätte eine strafrechtliche Klärung dringend erfordert", sagte der frühere Bundesinnenminister in Düsseldorf. Dass die Anklage nach sechsjährigen Ermittlungen nicht zugelassen werden solle, sei eine "Bankrotterklärung der Justiz". Den Betroffenen fehle dafür jedes Verständnis. Die Nebenklage prüfe nun "sämtliche Rechtsmittel".

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Unabhängig von der Absage an ein Strafverfahren wird sich das Landgericht Duisburg zudem weiter mit mehreren Schadenersatzprozessen von Opfern des Unglücks beschäftigen. Am 11. Mai gebe es die nächsten beiden Verfahren, teilte das Gericht mit. Eine 48-Jährige aus Essen und eine 30-Jährige aus Melle bei Osnabrück verlangen dort Schmerzensgeld für die Verletzungen, die sie im Gedränge erlitten.