Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Vormittag der Prozess gegen den Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Er soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

Bachmann hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte, ihr Mandant habe die betreffenden Facebook-Einträge nicht verfasst. Darüber hinaus seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft griff Bachmann mit seinen Äußerungen die Menschenwürde der Flüchtlinge an und stachelte zum Hass gegen sie auf. Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht dem Pegida-Gründer, der bereits vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Bachmanns Anwältin forderte vor Gericht die Einstellung des Verfahrens: Ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung sei nicht angenommen worden. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie. So habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, bei Facebook Nachweise für die Urheberschaft der umstrittenen Posts zu erbringen. Zudem sei ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden. Über entsprechende Anträge entschied der Richter zunächst nicht.

Pegida-Anhänger stören Gerichtsverhandlung

Am ersten Verhandlungstag wurden zwei Zeuginnen befragt. Eine 38-Jährige gab an, am 19. September 2014 einen öffentlichen Chat im Internet mit Bachmann geführt zu haben. In Kommentaren habe der Pegida-Gründer die der Anklage zugrundeliegenden Schimpfworte als Bezeichnung für Flüchtlinge benutzt. Monate später stellten sie und ihre Mutter über einen Journalisten Ausdrucke des Gesprächsverlaufs der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Auch die 60-Jährige gab Auskunft im Prozess. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt. Der Richter musste während der Zeugenbefragung mehrfach zur Ordnung rufen, weil Pegida-Sympathisanten im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal lachten.

Schon vor Prozessbeginn hatten sich mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. "Schämt Euch – Freispruch für Lutz Bachmann" und "Merkel muss vor Gericht", war auf Pappschildern zu lesen. Aber auch Gegendemonstranten waren gekommen. Sie skandierten "Bachmann in den Knast".

Der Pegida-Chef, seine Frau und ein Begleiter hatten sich bei ihrer Ankunft mit einem schwarzen Augenbalken maskiert, mit dem Menschen auf Pressebildern anonymisiert werden. Bachmann und seine Frau Vicky saßen bis zum Verhandlungsbeginn mit dieser Zensurbalkenbrille auf der Anklagebank. Die Kammer hatte dem Wunsch des 43-Jährigen stattgegeben, seine Frau an seiner Seite zu haben. Als die Richter den Saal betraten, legten beide die Brillen ab.