Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ceterum censeo: Vorab auch heute eine winzige Anmerkung zur Qualitätsarbeit der Presse:

Kürzlich hat der Droemer Verlag eine Auswahl von Texten dieser Kolumne als Buch unter dem Titel Im Recht veröffentlicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es am 24. März rezensieren lassen. Rezensent ist der scharfsinnige Denker und bedeutende Strafrechtslehrer Günter Jakobs, emeritierter Professor an der Universität Bonn. Seine Buchbesprechung habe ich nicht zu kommentieren.

Überraschend die Überschrift: "Thomas Fischer behauptet, immer im Recht zu sein", unter Beifügung des FAZ-Lieblingsfotos des Kolumnisten, der darauf besonders dick, doof und müde aussieht. Bildunterschrift: "Ein Jurist mit sehr eigenen Ansichten, die mitzuteilen er nicht müde wird."

Die Überschrift ist – ein jeder erkennt es – eine Verdrehung des Sprachspiels im Titel der Kolumne: Selbstverständlich hat Fischer nicht immer Recht, sondert er fischt im Recht. Auch schlichte Gemüter verstehen das meist problemlos.  

"Müdigkeit", die Umwelt mit immer denselben Ansichten zu unterhalten, gilt Journalisten selten als Tugend; erst recht nicht bei der FAZ. Missfallen erregte wohl eher der Inhalt der Ansichten, und vor allem, dass es "ganz eigene" sind.

Weder Überschrift noch Bildunterschrift können also vom Rezensenten stammen. Da wirkten Geister anderer Dimension.

Strafzumessung

In den vergangenen drei Kolumnen haben wir uns der Strafe genähert wie die Götter: als Begründer, Ideengeber, Konzeptionserfinder, als Androher, Zumesser, Verkünder. Als Herren und Herrinnen des Schicksals. Ungeklärt blieb die Frage nach der Bedeutung von "Strafzumessungstatsachen". Was das ist, davon gibt uns Paragraf 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs eine Vorstellung: Motive, Voraussetzungen, Umstände, Folgen einer Tat. Was geht in den Beratungszimmern der Strafgerichte vor sich?

Ein Testfall: A zwingt mittels Drohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole eine Tankstellenkassiererin B zur Herausgabe von 600 Euro. Ende des Sachverhalts. Der Strafrahmen beträgt drei bis 15 Jahre.

1)   Wie viel Strafe verhängen Sie, lieber Leser?

2)   Und warum?

3)   Ändert sich für Sie etwas, wenn A a) drogensüchtig und auf Entzug; b) 19 Jahre alt und frisch verliebt; c) siebenmal vorbestraft; d) 68 Jahre alt und gerade obdachlos geworden ist?

4)   Ändert sich etwas, wenn a) Kassiererin B schwer traumatisiert und arbeitsunfähig wird; b) die Sache locker wegsteckt; c) A die Beute auf der Flucht verliert; d) A mit der Beute seine Mietschulden bezahlt?

Das sind jetzt bloß ein paar von unendlich vielen Umständen, die für die Zumessung der Strafe von Bedeutung sein können und die den Strafrichtern jeden Tag vorgetragen werden. Manche davon sind "straferhöhend", manche "strafmildernd". Manche sind so wichtig, dass sie – nach der Rechtsprechung – immer berücksichtigt werden müssen; manche nur unter bestimmten weiteren Umständen.

Drei bis 15 Jahre: kein Spaß. Die dahergeredete "lebensnahe" Ansicht, es komme nicht drauf an, ob vier oder fünf Jahre, sieben Jahre oder sieben Jahre und ein Monat, ist zynischer Unsinn. Das weiß jeder, der auch nur einen Monat inhaftiert war oder wenigstens jemanden kennt, dem das geschah. Und jeder, der sich vorstellen kann, wie es ihm/ihr selbst erginge, wäre man übermorgen um sieben Uhr morgens zum Strafantritt geladen. Ein Monat kann in angenehmer Begleitung am Strand von Mauritius recht kurz sein. In der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder oder Nürnberg ist derselbe Monat, da können Sie sicher sein, ziemlich lang.

Gibt es einen "Mittelwert"? Eine auf den ersten Blick sehr theoretisch anmutende Frage. Sie ist aber für Theorie und Praxis der Strafzumessung von außerordentlicher Bedeutung. Von ihr hängt ab, welche Umstände und wie welche Umstände bewertet werden dürfen. Beispiel "Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge": Das fängt an bei 7,5 Gramm Haschisch, oder bei 1,5 Gramm Heroin, oder bei 5 Gramm Methamphetamin (jeweils gemeint: Wirkstoffgehalt). Strafrahmen: ein bis 15 Jahre (Paragraf 29a Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz). Handelt der Täter nun mit der doppelten Menge der Mindestmenge, stellt sich Frage: Ist das straferhöhend (immerhin ist es das Doppelte des für die Tatbestandserfüllung Mindestnotwendigen), oder ist das strafmildernd (weil nur knapp über dieser Grenze)? Oder, auf unseren Tankstellenfall bezogen: Ist der Umstand, dass Kassiererin B den Überfall ohne weitere Folgen "weggesteckt" hat, strafmildernd zu werten? Oder ist es eher der "Normalfall"?