Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Pressekammer des Landgerichts Köln begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung. 

Erdoğan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Das Landgericht befand in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdoğans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-zu-eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen, so das Gericht.

Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergebe, urteilte das Gericht weiter. Döpfner rechne diese Äußerung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander – ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext "Kunst- und Satirefreiheit" den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Erdoğans deutscher Anwalt Ralf Höcker hatte bereits damit gerechnet, dass das Landgericht Köln der einstweiligen Verfügung nicht stattgeben wird. Er werde seinem Mandanten dann empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, hatte Höcker angekündigt. "Keiner von Böhmermanns Trittbrettfahrern kann sich sicher fühlen, wenn er Herrn Erdoğan im Internet beleidigt", hatte der Medienanwalt gesagt. Gegen das Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich.

In einem Meedia-Interview rechtfertigte sich Höcker dafür, das Mandat überhaupt angenommen zu haben. "Es ist mir völlig gleichgültig, ob meine Mandanten umstritten sind oder was sie vom deutschen Recht halten. Es gibt auch keine Moral, die einem Anwalt verbietet, sich für einen Mandanten und seine Menschenwürde einzusetzen."

Böhmermann beendet mediale Auszeit

Jan Böhmermann hatte in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein sogenanntes Schmähgedicht vorgetragen, das zahlreiche Beschimpfungen des türkischen Präsidenten enthielt. Er hatte es eingeleitet mit den Worten, dass solche Äußerungen in Deutschland verboten seien. Bundeskanzlerin Merkel hatte dies nach Ausstrahlung der Sendung als "bewusst verletzend" kritisiert und dem Antrag Erdoğans auf Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung stattgegeben. Das führte zum Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD. Später räumte Merkel ein, sie bedauere ihre Aussagen zu der Affäre, halte aber die Entscheidung, die Ermittlungen zuzulassen, nach wie vor für richtig.

Böhmermann warf Merkel in der ZEIT vor, ihn Erdoğan "zum Tee serviert" zu haben. Es war sein erstes Interview nach mehreren Wochen, der Satiriker hatte sich nach der Aufregung um seine Schmähkritik eine mediale Auszeit genommen. Am kommenden Donnerstag wird er mit Neo Magazin Royale zurückkehren. Gast sein wird dann der Linken-Politiker Gregor Gysi. Und Böhmermann will angeblich nur Gags von Zuschauern bringen, für die er 103 Euro geboten hat – eine Anspielung an den Paragrafen 103 StGB, wegen dessen nun gegen ihn ermittelt wird. Der Paragraf stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Paragrafen abschaffen zu wollen.

Böhmermanns Team kündigte auch die Themen an, um die es wohl gehen werde. Darunter "Erdoğans Schwiegersohn als Premier der Türkei im Gespräch". Allerdings mit dem Zusatz "Auf Sodomie-Gags könnt ihr verzichten".