Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Er darf große Teile seines Schmähgedichts auf Erdoğan nicht mehr vortragen, weil sie "schmähend" und "ehrverletzend" seien. Die Gerichtsentscheidung wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

Weshalb wurde der Antrag in Hamburg entschieden?

Nach dem Presserecht kann sich ein Betroffener grundsätzlich an jedes Gericht wenden, in dessen Bereich die entsprechende Sendung ausgestrahlt wurde. Die Hamburger Pressekammer gilt als besonders freundlich zu Antragstellern, die sich von Medien- oder Satirebeiträgen in ihren Rechten verletzt fühlen. Das Landgericht Köln hatte dagegen vor einer Woche eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner abgelehnt, der sich Böhmermanns Gedicht zu eigen gemacht hatte. Bei beiden Klagen handelt es sich um zivilrechtliche Ansprüche, die zusätzlich zum Strafverfahren gegen Böhmermann gestellt wurden.

Eigentlich muss einer einstweiligen Verfügung eine Eilbedürftigkeit zugrunde liegen. Daran zweifeln Medienrechtler: Denn die ZDF-Sendung von Böhmermann, in der er das Gedicht vortrug, wurde bereits am 31. März ausgestrahlt – und der Beitrag und der Text seitdem tausendfach verbreitet. Er ist also so oder so in der Welt.

Warum wurden nur bestimmte Teile verboten?

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Abwägung von Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und den allgemeinen Persönlichkeitsrechten von Erdoğan andererseits. Zwar sei das Böhmermann-Gedicht insgesamt eine Satire. Aber in Form von Satire geäußerte Kritik an einer öffentlichen Person finde da ihre Grenze, wo es sich um reine Schmähung oder eine Beleidigung handele beziehungsweise die Menschenwürde angetastet werde. Nach Ansicht des Gerichts war dies offenbar vor allem bei den Passagen gegeben, die Erdoğan bestimmte sexuelle Vorlieben unterstellen.

So darf über Erdoğan nicht mehr behauptet werden, "am liebsten mag er Ziegen ficken", sehr wohl aber die Passage: "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt." Eine zumindest sehr fragwürdige Abwägung, da es auch im zweiten Fall klar erkennbar um Sex geht – mit Kindern. Der Presserechtler Thomas Schwenke hält das für "völlig inkonsistent".

Der Hamburger Medienrechtler Jörg Nabert sieht in der Entscheidung des Gerichts eine große Gefahr. Danach hänge es vom Geschmacksurteil der jeweiligen Richter ab, ob sie bestimmte Passagen als zulässig einstuften oder nicht. "Damit ist der Zensur Tür und Tor geöffnet", warnt Nabert, der auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE vertritt. Er spricht von einer "Zwitterentscheidung": eigentlich habe das Gericht das Gedicht als Satire gewertet, aber dennoch viele Passagen untersagt. "Da wird es heikel", sagte er.

Nabert hält das Gedicht in Gänze für durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei eine bewusste Schmähung Erdoğans, aber die sei ausnahmsweise durch die höheren Rechtsgüter gedeckt. "Wenn ein Präsident auf Demonstranten einschlagen lässt und gegen unliebsame Journalisten vorgeht, dann muss er sich mehr gefallen lassen als andere", so der Anwalt.