Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Die Anklage hatte dem 43-Jährigen Volksverhetzung vorgeworfen und eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte für einen Freispruch plädiert.

Die Anklage hatte Bachmann vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben. Damit habe Bachmann die Menschenwürde verletzt und den Hass gegen Flüchtlinge angestachelt. Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel hatte die Vorwürfe im Prozess zurückgewiesen. Die betreffenden Facebook-Einträge seien nicht von ihrem Mandanten, sondern von einem Unbekannten verfasst worden. Darüber hinaus seien die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung im Grundsatz der Ansicht der Staatsanwaltschaft. "Der Chat wurde nachträglich nicht verändert. Manipulation schließe ich aus", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka laut Mopo 24. Bachmann habe Flüchtlinge beleidigt und dies auf einer Pegida-Veranstaltung auch lar zugegeben. "Das hat volksverhetzenden Charakter", sagte Hlavka. Das nächste Mal sei auch eine Freiheitsstrafe denkbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie gegen das Urteil vorgeht. Bachmans Verteidigerin kündigte an, das Urteil "durch alle Instanzen jagen" zu wollen.

Langes Vorstrafenregister

Nachdem im Januar 2015 die Facebook-Kommentare über Flüchtlinge bekannt wurden und zudem Fotos auftauchten, die Bachmann in Hitler-Pose zeigten, hatte er zwar offiziell seinen Rücktritt vom Pegida-Vorsitz erklärt. Zur Führung gehört er aber nach wie vor. Kein anderer spricht so häufig bei den Kundgebungen wie er. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn allenthalben. "Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde."

Nach eigenen Angaben hatte der gelernte Koch mit Abitur 1992 eine kleine Foto- und Werbeagentur gegründet. Danach geriet der Mann, der unter anderem für "null Toleranz" gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern plädiert, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 1990er Jahre nach Südafrika ab.

Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die von Bachmann gegründete Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt verzeichnete die Bewegung etwas weniger Zulauf.