Pegida-Anführer Lutz Bachmann entgeht im Prozess um Volksverhetzung einer Freiheitsstrafe. Er kann büßen, indem er zahlt. Hat die Justiz des Freistaates Sachsen wieder mal versagt, geschönt, nur oberflächlich hingesehen?

Die Geldstrafe von 9.600 Euro erscheint auf den ersten Blick milde. Doch der Amtsrichter in Dresden hat mutig entschieden. Er sprach Bachmann schuldig, den rassistischen Facebook-Kommentar, in dem Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" verunglimpft wurden, selbst gepostet zu haben.

Die Verteidigung hingegen hatte argumentiert, Bachmann habe die Hetze gar nicht selbst verfasst. Der letzte Beweis für Bachmanns Schuld fehlte. Das Urteil basiert auf einer Entschuldigung, wie sie der Pegida-Verein Monate später in Bachmanns Namen veröffentlichte, während der als Vorsitzender zurücktrat.

Auf Basis dieses De-facto-Geständnisses sprach der Richter eine harte Strafe aus: 120 Tagessätze zu je 80 Euro sind nicht wenig Geld. Das Gericht geht damit von 3.000 Euro Monatseinkommen aus – geschätzt, denn im Prozess verschwieg Bachmann, wovon er lebt. Außerhalb des inneren Pegida-Zirkels weiß keiner, wer ihn bezahlt.

Hinzu kommt: Die Geldstrafe entspricht einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten. Sollte Bachmann nicht zahlen können, läge seine Haftdauer gar nicht so weit weg von der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte sieben Monate beantragt. Die Höchststrafe für Volksverhetzung liegt bei fünf Jahren.

Und der Richter urteilte klug. Bachmann ist fühlbar hart bestraft, aber er wird damit nicht zum Märtyrer. Eine Haftstrafe hätte den Pegidisten von Dresden hingegen Gelegenheit gegeben, monatelang montags durch ihre Stadt zu ziehen und ihrem Anführer solidarische Grüße ins Gefängnis zu senden. Dazu wird es jetzt nicht kommen.

Ihre erzieherische Wirkung dürfte die Strafe dennoch verfehlen. Wie er zum Rechtsstaat steht, hat der mehrfach vorbestrafte Bachmann oft genug gezeigt. So wie der gelernte Koch am Pegida-Mikrofon redet, so trat er auch vor Gericht auf. Das Bild vor den Prozesstagen war immer dasselbe: Die von ihm auf den Pegida-Demonstrationen eingeladenen Unterstützer demonstrierten vor dem Gebäude, der Angeklagte betrat das Gericht mit einer Brille, die einen schwarzen Balken vor seine Augen legte. In seiner Jackentasche steckte eine Zahnbürste – Symbol für die Bereitschaft zum sofortigen Haftantritt. So zeigte Bachmann, was er vom Rechtsstaat und seinen Institutionen hält: nichts. Seine perfide Show war eine Herabwürdigung der Justiz.

Bachmann wird auch nach dem Urteil weiter die Grenzen der Meinungsfreiheit ausreizen – jene Meinungsfreiheit, die ihm der Rechtsstaat zubilligt, den er verachtet. Er wird weiter Hetzreden gegen Islamgläubige halten, am Mikrofon den vermeintlichen Kulturverfall herbeifantasieren, das rückwärtsgewandte Weltbild seiner Anhänger bestätigen.

Jeder hat ein Recht auf Resozialisierung. Es spricht nicht viel dafür, dass Bachmann es diesmal nutzt.