Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ein Wort zum Tage

Heute ist der 14. Juni, liebe Leserinnen und Leser, also ein besonderer Tag: Vor genau 50 Jahren wurde (unter dem Pontifikat Pauls VI.) aufgehoben der Index Librorum Prohibitorum, auch genannt "der Römische Index": Ein von der Heiligen Römischen Inquisition ab 1542 geschaffenes Verzeichnis der VERBOTENEN BÜCHER, deren Lektüre zu schweren Kirchenstrafen führte, zur Marterung im Fegefeuer und zur Verwerfung in die Verdammnis.

Hätte Herr Giovanni Montini (also Paul VI.) die Finger gelassen vom Index, die Welt könnte heute ruhigen Herzens auf die historisch-kritische Ausgabe des Werks "Mein Kampf"blicken, an dessen originaler Gesamtauflage von fast 11 Millionen (1925 bis 1944) der Autor zehn Prozent verdiente (einbändige "Volksausgabe": Acht Reichsmark), also wesentlich mehr, als man heute für ähnliche Werke kassieren kann, selbst wenn man Bücher verfasst wie "Mein Armenien" oder "Wie Berlin Hauptstadt von Damaskus wurde" oder "Deutschland, ein Land im Dschihad", oder was einem sonst so einfällt nach Abschluss einer früh gescheiterten Karriere als Bank-Manager.

Nun stellt sich die Frage: Was, wenn irgendwelche – mehr oder weniger sympathisierenden – Verlage, an denen bekanntlich kein Mangel herrscht, das Werk in unkommentierter Form herausgeben wollen, jetzt wo das Recht des Freistaats Bayern erloschen ist? Anders gefragt: Sind wir "durch" mit dem Thema Hitler? Oder holt uns heute wenn schon nicht der dröge, kaum lesbare (und auch kaum je gelesene) Schwachsinn des Textes, wohl aber dessen absurde Stilisierung zum Werk des leibhaftigen Teufels wieder ein?

Auch mit der Legende vom magischen Buch wurde nach 1945 die Verantwortung für die Völkermorde von den neu durchstartenden Eliten auf einen kleinen Kreis von "Verführern" abgewälzt. Seither lebt auch das Strafgesetzbuch mit dem Verbot von "Symbolen" – zum Beispiel des Fotos (!) vom "Führer" oder des bescheuerten "Horst-Wessel-Liedes" ("Wildschütz-Jennerwein"-Melodie). Und auch mit dem Verbot von Gedanken – sehr zur Freude der zwangsneurotischen "Geheimzeichen"-Fetischisten aus dem rechtsradikalen Lager, die sich in unendlichen Schleifen damit aufhalten, sogenannte "Tabus" mittels "knapp-daneben"-Wortklauberei auszureizen.

Dass man Gedanken durch Verbote nicht aus der Welt schafft, ist eine Freiheitsbotschaft, die auch die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik nicht müde werden hinauszuposaunen. Dass wöchentliche Demonstrationen von Faschisten in SA-Uniform unter Hakenkreuz-Fahnen in unseren Großstädten nicht tolerabel wären, scheint mir aber ebenfalls evident. Also muss man die Organisationsgefahr von der bloßen "Gedanken-Gefahr" trennen, damit eine freiheitliche Demokratie nicht an der Verteidigung ihrer selbst erstickt. Das wird leider gerade in Deutschland notorisch übersehen: Hier herrscht eine gelegentlich bedrückende Forderung zum "durchschnittlichen" Denken, die herrührt aus der Angst, der Borniertheit und dem Mangel an Vertrauen in die Stärke der demokratischen Grundsätze. 

Kolumnistenpreis für Kommunikation

Nun aber zum Kolumnistenpreis für Kommunikation. Das ist, wie Sie wissen, eine von jedem Rechtsweg ausgeschlossene, völlig willkürliche, wenngleich nicht zufällige Auszeichnung, die an dieser Stelle bereits mehrfach verliehen werden konnte. Der Preis wird in dieser Woche – nach hartem Ringen der Jury mit sich selbst – wiederum zweigeteilt.

Zu 80 Prozent erhält ihn der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (41), für folgendes Statement:

"Es sind leider Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Ausländer zu verspüren. Das festzustellen, dass das so ist, muss einfach erlaubt sein. (…) Schuld daran hat unsere Regierung" (…) Der eigentliche Skandal in der Angelegenheit ist die Überschrift".

Herr Poggenburg sagte dies, wie die Mitteldeutsche Zeitung und manch andere am 31. Mai berichteten, "in Magdeburg vor Journalisten".

Gründe

Zur Laudatio muss man jetzt etwas ausholen.

Herr Poggenburg hat das oben Zitierte vor Journalisten gesagt, weil er es wollte. Meint: Er war situativ, örtlich und zur Person orientiert. Er war nicht von tschechischen Prostituierten mit K.o.-Tropfen betäubt worden. Er leidet, soweit bekannt, nicht an Wahnerkrankungen oder anderen hirnorganischen Einschränkungen seiner Zurechnungsfähigkeit. Es handelt sich um einen geistig gesunden, 41 Jahre alten Menschen in augenscheinlich gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand.

Der Deutsche als solcher ist ein gefühlsbetontes Wesen

Nun muss man wissen, auf welches "Eigentliche" und auf welchen "Skandal" sich der Politiker P. bezog: Er tat die Äußerung, um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland", einen gewissen Alexander Gauland, zu verteidigen, der in einer Talkshow namens Anne Will, von vier Nervenärzten befragt, mit oder wider Willen offenbart hatte, dass er an galoppierender Wirrnis leide. "Nein" sagte er sehr häufig in dieser bewegenden Stunde, jedoch kam, soweit wir wissen, bis heute kein Minister und keine Bundesministerin auf die Idee, dem bedrängten Greis als Erste beizustehen. (Immerhin heißt Nein doch Nein!) Um das zu verstehen, muss man überlegen, wie es so weit kommen konnte.

Deutsch

Der Deutsche als solcher ist ein gefühlsbetontes Wesen. Er weinte schon mit Inge Meisel und drückte Männertränchen ab mit Gustav Knut oder Heinz Rühmann (beim Hit "La–Le–Lu"). Die Dauer großer Karrieren – man denke an Curd Jürgens oder Hans Albers – verdankt sich der Fähigkeit, Kontingente des in den Körper gelangten Alkohols durch die spezifisch deutsche Tränendrüse wieder auszuschwitzen, noch bevor sie die Leber erreichen.

Daher, liebe Deutsche, hätte man am 5. Juni die Live-Übertragung der Visite von Chefpsychiaterin Dr. Will – aus der Maske diesmal mit streng senkrechter Falte auf der Oberlippe – abbrechen müssen. Oder jedenfalls nicht anschauen dürfen! Aus Scham. Aus Furcht. Aus dem Gefühl, ein Wrack wie dieser dem Millionenpublikum vorgeführte Patient "Gau-Land" – vermutlich ein Deckname – dürfe nicht der öffentlichen Häme und Verachtung preisgegeben werden. Hat der Mensch Gau-Land keinen Betreuer, der das verhindern konnte? Hat die ARD ihre Fürsorgepflicht verletzt? Hätten ein Poggenburg oder eine Petry nicht verhindern müssen, dass die britische Automarke Jaguar (die Presse wird nicht müde, Gaulands noble Limousine einzuflechten) – nach jahrzehntelangem Kolbenfresser-Desaster gerade wieder an der Grenze zur Unauffälligkeit – derart brutal zurückgeschleudert wurde ins Reich von Jopi Heesters und Prinz Philipp? Man mag sich gar nicht vorstellen, was senile Unbedachtsamkeit alles anrichten kann auf weißen Ledersitzen!

Medizin

Es geht mich ja nichts an. Aber man darf doch fragen: Was war das überhaupt für ein Ärzteteam?

Ein unter dem Namen "Professor Patzelt" auftretender Mensch, maskentechnisch in rührender Weise dem ergrauten Lukas der Lokomotivführer nachempfunden, einem Ausländer der ersten Stunde (vgl. hierzu die bewegende Dissertation von Julia Voss, zeitweise FAZ: Jim Knopf). ProfessorPatzeltaus Dresden sang wie immer seltsame Lieder, wusste Nichts von Allem und Alles von Nichts. Fand es toll, dabei zu sein. Er ist Politologe und hat das Wort "rassistisch" erfunden, wie es Politologen halt so in ihrer Freizeit machen: Erfinde ein Wort mit vier "S" und zwei "I"! Und weil er es erfunden hat, weiß er auch, dass das Wort "Ein Boateng!" auf keinen Fall "rassistisch" ist: Weil da fehlt erstens jeder Zischlaut und Zwotens ist das ein singulärer Singular, der gar nicht rassistisch sein kann, weil: ein einzelner Neger ist keine Rasse.

Da ist er fein raus, unser Professor. "Es kommen", sagte er, "Menschen, die etwas anders aussehen. Das muss eine Bevölkerung erst einmal verdauen." Daher sei die Äußerung des Menschen Gau-Land auf keinen Fall rassistisch, sondern eben bloß anders. Diese Vorlage verstolpert die Chefärztin Will "kläglich", wie Marcel Reif schreien würde, wofür man aber Verständnis haben muss, da gerade eben mal wieder das Zoom voll auf die Oberlippe zieht.

Der zweite Nervenarzt war keiner. Bundesminister Heiko Maas war der verkleidete Verwaltungsleiter einer nicht genannten gemeinnützigen Einrichtung, oder der Notar im Studio: Bei Gau-land weiß man nie, ob nicht doch noch eine Petry mit einer einstweiligen Anordnung aus dem Jaguar springt. Mit einem Gau-Land möchte natürlich kein weltoffener deutscher Minister in einem Atemzug genannt werden. Außer der kommt zusammen mit ihm ins Fernsehen und sagt, dass er mehr Prozente gekriegt hat als die sich durch die Jahrhunderte dahinziehende "Partei für das Verschwinden der Arbeiterbewegung", genannt SPD.

Der dritte Arzt war auch nicht echt: Herr Lohse ist Agent Provocateur einer ausländischen Macht. Er hat den Gau-Land "hereingelegt", weil er einen Namen genannt hat, den Herr G. total überhaupt nicht kannte. Diesen Namen trug ein Mensch, den Herr G. ebenfalls überhaupt nicht kannte und von dem er daher weder wusste, dass er Fußballspieler noch dass er farbig ist. Und deshalb sagte er dann ja: Einen Boateng möchten die Deutschen nicht zum Nachbarn haben.

Der Cineast muss leider sagen: Die Arztrolle war nicht der Höhepunkt in der Karriere von Herrn Lohse. Manchmal dachte er wohl eher, er sei Kronzeuge vor dem Weltentribunal, gelegentlich befürchtete er, die Sache könnte sich gegen ihn wenden. Jedenfalls aber war er Auskunftsperson des Will’schen Tribunals, das unter dem Titel "Wie rassistisch ist Deutschland?" tagte. Dr. Lohse wusste es auch nicht. Er wartete, bis er gefragt wurde, was Gau-Land zu ihm gesagt habe. Dann sagte er es noch einmal, worauf Herr Gau-Land sagte, genau das habe er nicht oder nicht so oder überhaupt nicht gesagt. Frau Will sagte: Darauf komme es vielleicht gar nicht an, und Herr Maas lächelte sehr fein dazu.

Den Fachbereich der vierten Ärztin habe ich jetzt leider vergessen. Ich glaube, sie war eine Praktikantin der Medizin mit Migrationshintergrund. Die Redakteure der Firma "Anne Will" hatten sie direkt aus dem Blutlabor abgeschleppt und gesagt: Es ist uns wirklich wichtig, dass Sie dabei sind! "Wie rassistisch ist Deutschland?" Mit Staatskanzlei-Leiter a.D. Gau-Land im Studio.

Was bedeutet "Ausländer"?

Diagnosen

Patient Gau-Land wälzt sich derweil im Patientenstuhl, Gesichtsfarbe alarmrot, Nase irgendwie – nach meinem Eindruck – negroid-zugespitzt, dabei auch wieder schlaff abgerundet; an den Flanken etwas flach, hastig atmend wie ein deutscher Viktoriabarsch im Loch Ness. Will sagen: Wenig deutsch. Ein hypochondrisch-hypertonisches Bild des Jammers. Hocherfreut nimmt er die Diagnose des Konsiliarius Patzelt zur Kenntnis, und brabbelt: Ich wusste doch gar nicht, dass ein Boateng ein Neger ist! Und ein Deutscher. Und ein Christ!

Sondern er dachte wohl, ein Boateng sei

  • Entweder Deutscher, kein Christ, aber Neger.
  • Oder kein Deutscher, kein Neger, aber Christ.
  • Oder kein Christ, kein Neger, aber Deutscher.
  • Oder kein Deutscher, aber Christ und Neger.
  • Oder kein Deutscher, kein Christ, aber Neger...

All das ist dem Gau-Land, der phänotypisch ein rothäutiger Albino-Neger ist oder auch ein eurasischer Mongole mit einem Schuss Türke, wenn ich mich nicht irre, blitzschnell durch sein Gehirn geschossen, als er jenes Interview gab.

Das Problem würde einen beliebigen ostdeutschen Rentner nicht überfordern, aber ein Gau-Landgerät da an seine Grenzen. Deshalb hat ihn ja auch, wie er gleich mehrfach berichtet, gleich danach seine Freundin Beatrix unter ihrer südflandrischen Geheimnummer angerufen und gesagt: Ja, sag mal, Gau-Land, was hast Du denn da gesagt? Ja, wieso denn, Beatrix, hat er gesagt, was hab ich denn gesagt? Ja Gau-land, Du hast gesagt, dass der Deutsche nicht der Nachbar von einem Boateng sein will. Ja, Beatrix, hat der Gau-land gerufen, ich wusste doch gar nicht, dass ein Boateng ein Neger ist! Ich weiß ja noch nicht einmal, dass ich selbst einer bin! Wieso bist Du denn ein Farbiger, Gau-Land, hat die Beatrix gesagt, kannst Du denn überhaupt Fußball spielen? Aber gerade als der Gau-Land antworten wollte, ist das Telefonkabel nach Holland abgerissen und der Gau-Land hat keinen Empfang mehr gehabt, sodass er weiter nicht gewusst hat, was er nicht gewusst hat und was er der Beatrix gerade sagen wollte über den Fußball in England.

Ja, einen Deutschen im klassischen Sinn, sagt Gau-Land, gibt es gar nicht mehr in der Nationalmannschaft. Schauen Sie einmal 1954 an: Es fehlen heute eben die Namen wie Turek, Kwiatkowski, Posipal, Morlock, Laband. Oder 1972: Grabowski, Heynkes, Bella … Was der Deutsche im "klassischen" Sinn sein soll, sagt Herr Gau-Land dann aber doch nicht, sondern bloß wieder Rhabarber. Chefärztin Will könnte jetzt einfach mal abwarten, wie er es da heraus schafft. Aber sie kann zwanzig Sekunden Stille und Warten unmöglich ertragen, ohne eine tiefe existenzielle Krise des Öffentlich-rechtlichen Deutschen Fernsehens auszulösen, und fängt daher ab Sekunde drei mit einem beliebigen anderen Thema an, sodass sich Patient Gau-Land aus der Nummer sanft heraus schleichen kann.

Denn wenn man einerseits 43 Semester Evolution vom Krillkrebs bis zum Ordensburg-Deutschen studiert hat, wie Herr Gau-Land, und also weiß, dass es weiße Schabrackentapire und gefleckte Leoparden und riesige wunderschöne Neger aus Louisville Alabama einerseits und ganz kleine käsefarbene impotente Österreicher andererseits gibt, dass Holger Apfel ein wunderbarer Neger war, Frau Waas eine tansanische Zauberfee und dass Inkontinenz kein Schicksal sein muss – zugleich aber erkennen muss, dass die Weltkugel seit den Zeiten von Gondwana gewisse Veränderungen erlebt hat. Wenn man also ahnt, dass "türkisch" keine Blutfarbe, "arisch" keine Fußballmannschaft und "deutsch" keine Hautfarbe ist, ist es schwierig, aus der Boateng-Nummer wieder rauszukommen. Chefärztin Will und Verwaltungsleiter Maas erledigen das für unsern Gau-Land, indem Sie ihm genau den Sandkuchen auf die Zunge legen, der dann erwartungsgemäß aus seinem Mund heraus bröselt.

Preisverleihung

Nun aber endlich zur Preisverleihung: Herr André (russ.: Andrüscha) Poggenburg – ein immer wieder unschuldig in Zahlungsschwierigkeiten gelangter, extrem erfolgreicher Unternehmer aus dem schönen Weißenfels, einem Vorort von IKEA Leipzig West – hat, wie berichtet, vor Journalisten gesagt:

... es seien leider Vorbehalte gegen Ausländer in der Bevölkerung zu verspüren." Hierauf habe Herr Gauland aufmerksam gemacht.

Das ist, wie der ZEIT-Leser gewiss bemerkt haben wird, Sprachkunst aus dem inneren Kreis. Herr P. hat ein "Verspüren" verspürt. Das ist mehr als ein Ahnen, weniger aber als ein Wissen. Die Erkenntnis hat, sozusagen, sein Hirn noch nicht erreicht und kann mittels anderer Körperteile ge-, ver- oder bespürt werden: Nase, Darm, Haut.

Was verspürt Herr P.? "Vorbehalte gegen Ausländer". Was ist ein Vorbehalt? Weniger als eine Feindschaft, mehr aber als ein Befremden?

Was bedeutet "Ausländer"? Herr Gauland hatte sich, laut allen Brabbel-Schwüren, die wir von ihm kennen, zu "Ausländern" nicht geäußert, vielmehr zu "einem Boateng", von dem er gar nicht wusste, ob er ein oder auch kein Ausländer ist und worüber er sich als Jaguar-Fahrer wirklich keine Gedanken machte. Wie also kam der Herr Poggenburg da bloß auf den Ausländer?

Nun weiß man ja, dass Herr Boateng, der keinen Jaguar fährt, sondern etwas anderes, ein sehr viel deutscherer Fußballspieler ist als Herr Poggenburg, der eine Blutgrätsche nicht von einem Seitrückvolley unterscheiden kann. Wie also kriegt Poggenburg die Kurve vom Ausländer zum Boateng? In der Antwort liegt, liebe Leser, der Unterschied des neuen zum Personal früherer Jahrzehnte: Überhaupt nicht. Da gibt es kein jammervolles "Ich muss mal" und kein "Schwester Hildegard!", und kein "Ich weiß es doch auch nicht"! Kein Jaguar wird scheppernd eingeparkt von zittriger Hand, kein Tweed-Jackett der Wettiner-Tochter Elizabeth II zum Aufbügeln überreicht.

Poggenburg sagt nicht: Boateng ist Ausländer. Nein – er sagt: Weil Boateng kein Ausländer ist, gibt es in der deutschen Bevölkerung Vorbehalte gegen Ausländer. Schuld (an den Vorbehalten) "ist die Regierung" (gemeint: Merkel, Özdemir, Varoufakis, Schwesig. Maas nur, wenn auch Memel dazuzählt. Verzeihung: kleiner Kalauer am Rande).

Das ist mal ein Knaller!

Wie kann die Regierung "Schuld" haben? Indem sie einen Boateng nicht einfach sein lässt, was er ist, sondern unbedingt zum Nationalspieler machen muss. Wäre sie ein bisschen lockerer, würde sie die Menschen nicht in hirnrissige, jeder Plausibilität entbehrende, menschenrechtsverachtende Vorurteilskategorien unterteilen: "Fußballspieler!" "Handballspieler"! "Wasserballspieler"!

Herr Poggenburg zum Beispiel, so verspürt es der Kolumnist, spielt am liebsten Softball im Erlebnisbad. Aber nur, wenn er gewinnt. Ja und? Soll er doch! Wir haben nichts dagegen! Wir haben die Brüder und Schwestern aus der DDR wirklich geliebt, als sie noch nicht bei uns waren; warum sollten wir sie jetzt nicht mehr lieben, da sie uns erklären, was ein deutscher Boateng ist? Sie selbst kannten ja nur den Weißenfelder Nguyen und den Halleschen Mozambiquaner, und müssen sich jetzt an einen IKEA oder einen Boateng oder einen Silbereisen erst heranarbeiten. Wir wissen es doch von uns selbst: Bei manchen Menschen dauert das Jahrhunderte!

"Der eigentliche Skandal in der Angelegenheit ist die Überschrift";

Mit dieser bitteren Feststellung endet das kurze, aber umfassende Statement des Weltunternehmenspolitikers aus W. Die Überschrift der FAZ lautete: "Gauland beleidigt Boateng". Sie ist in der Tat ziemlich doof. Ungefähr so doof wie: Hitler beging Hausfriedensbruch in Polen. Oder: Erdoğan hat schon einmal gelogen, oder: Boateng beleidigt Gauland. Ich muss gestehen: Nur die letzte Variante hätte mich neugierig gemacht. 

Man muss, unabhängig hiervon, an dieser Stelle all jenen Journalisten danken, vor denen André P. nichts gesagt hat und die deshalb auch nicht berichteten. 

Kolumnistenpreis, Teil zwei:

Vorerst zwölf Prozent – die Auszählung wurde einmal mehr vom Redaktionsschluss überholt – erhält Spiegel Online für die Reportage

"Reform des Sexualstrafrechts: Schwesig schaltet sich in Fall Gina-Lisa Lohfink ein", 

von Annett Meiritz, und zwar für den unübertrefflichen Eingangssatz: "Als erste Bundesministerin schaltet sich Manuela Schwesig (SPD) in die Debatte über die mutmaßliche Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink ein."

Das ist mal ein Knaller! Mehr bestellter Zufall geht gar nicht. Jetzt stellt sich auf sämtlichen Kanälen die bedeutende Frage: Darf eine Person, die ihren Lebensunterhalt durch öffentliche Selbstinszenierung als sogenannte "Schlampe" verdient, überhaupt noch "Nein" sagen, wenn sie vergewaltigt wird? Der sensible Kolumnenleser hat die widersinnige Hintergründigkeit dieser Frage natürlich sofort erkannt. Die FAS vom 12. Juni ist noch nicht so weit und ruft daher ein tapferes "JA!". Sie bricht damit voller Stolz ein unvorstellbares Tabu, das mutmaßlich noch nie gebrochen wurde. Bisher hatten nämlich 98 Prozent aller klassischen Deutschen gemeint, dass, wer sich die Brüste vergrößern lasse, "Freiwild" für jedweden mutmaßlichen Ausländer sei. Zeit also, diesem unschönen Vorurteil gegen unsere neapolitanischen Freunde einmal entgegenzutreten.

Der Gau-Land-Effekt ist in dieser Sache natürlich ein bisschen vertrackter als im Original, aber das ist der Sinn der Sache. Wenn Emma hungerstreikt für Gina Lisa, oder die liberale Presse sich selbst an einem einzigen Tag in 500 Statements bescheinigt, jede andere als die Ansicht, "sogar" ein derartiges Opfer könne vergewaltigt werden, sei ein unvorstellbarer Affront gegen die Selbstbestimmung des Opfers (von Was-auch-immer): Dann kehrt doch, Landleute, so etwas wie Ruhe ein, Friede, Gleichmut, und Stolz auf unser Deutschland.

Die echte Bundesministerin hat aber, wie wir bei Meiritz lesen dürfen, die Video-Aufzeichnungen der angeblichen Tat ausgewertet und sich als Sachverständige zur Verfügung gestellt:

"Schwesig schaltet sich in Fall Gina-Lisa L. ein.

Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird", sagte die Familienministerin SPIEGEL ONLINE. 'Nein heißt nein' muss gelten. Ein 'Hör auf' ist deutlich."

Skandal

Wir erlauben uns zu fragen: Wer, bitte, hat der Bundesministerin Sch. Akteneinsicht gewährt? Und warum? Woher die Ministerin die Videos kennt, wissen wir; wir kennen sie auch. Aber woher kennt sie die Aussagen und Vermerke, Beschlüsse und Anträge?

Anders gefragt: Wenn die Ministerin die Akten und Beweismittel kennt, was ihre öffentliche Erklärung insinuiert, müssen dem Vorgang Dienstvergehen der Justiz oder Geheimnisverrat von Rechtsanwälten zugrunde liegen. Das ist auch wahrscheinlich, denn ein Bundesministerium wird sich doch wohl nur öffentlich in einen laufenden Strafrechtsfall "einschalten" und das richtige Ergebnis vorgeben, wenn es über Informationen verfügt, die über die allgemein zugänglichen medialen hinausgehen. Alles andere würde das sogenannte "Einschalten" in überaus peinlicher Weise ins Zwielicht rücken. Wir hoffen daher, dass sich die zuständigen Justizbehörden der Sache annehmen und die Frage klären.

Selbst in diesem Fall würde sich die Anschluss-Frage stellen: Wieso und mit welcher Beratung beruft sich eine Bundesministerin auf Fallkenntnisse aus einem laufenden Verfahren, die sie sich, wenn überhaupt, nur illegal angeeignet haben konnte?

Unter uns gibt es Menschen, die überfordert und verwirrt sind

Die Alternative freilich wäre auch nicht besser: Wenn sich eine Bundesministerin ohne Sach-, Akten und Fallkenntnis "in einen Fall einschaltet", Vorab-Gutachten und erwünschte "Ergebnisse" aus dem hohlen Bauch in Pressekonferenzen verlautbart und aus dem Vorgang auch noch Argumente für eine rein parteiliche Position in einer aktuellen rechtspolitischen Debatte zu gewinnen trachtet, wäre das ungefähr so, als wolle Präsident Erdoğan aus dem Umstand, dass auch Deutsche am Völkermord gegen die Armenier beteiligt waren, Argumente für seine "Türkenblut"-Kampagne saugen: Eine schwer erträgliche Missachtung der Gewaltenteilung, eine Verhöhnung der Gerechtigkeit und mindestens ein Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Wäre es so, würde Bundesjustizminister Heiko Maas dem gewiss einen Riegel vorschieben und Frau Schwesig zum Duell bei Anne Will oder gar bei Scharfrichter Plasberg herausfordern.

Denn was wäre, wenn sich zum Beispiel herausstellte, dass die jetzt der Falschen Anschuldigung (§ 164 StGB) Bezichtigte zunächst wochenlang hätte versuchen lassen, eine Einstellung dieses Verfahrens zu erreichen? Oder wenn die Beschuldigung erst erfolgt wäre, als eine Unterlassungsverfügung gegen die Veröffentlichung der Videos gescheitert war? Oder wenn die Aufforderung "Hör auf", von Lachen begleitet, sich auf das Filmen bezogen hätte? Das alles wissen wir nicht. Ebenso wenig wie die meisten Menschen, die das Video kommentieren, einen Zustand beurteilen können, der nach "Komplett-Amnesie" am nächsten Tag aussieht.

Wenn trotzdem die Bundesministerin Schwesig "eingreift", haben wir, mit aller Vorsicht, gegen Inhalt und Form ein paar Bedenken. Die Justiz verfolgt den Tatbestand der "Falschen Anschuldigung" von Amts wegen. Warum? Weil eine solche Tat geeignet ist, die Strafjustiz in lächerliche Fehlentscheidungen zu treiben, weil sie Kosten und Arbeitskraft verschwendet. Vor allem aber, weil sie geeignet und bestimmt ist, Unschuldige mit schweren Sanktionen zu Unrecht zu belasten.

Strafverfahren nach Paragraf 164 Strafgesetzbuch sind nicht häufig. Das mag auch damit zusammenhängen, dass es für die sachbearbeitende Staatsanwältin viel leichter ist, "in dubio" zunächst das eine und dann auch das andere Verfahren einzustellen. Eine Staatsanwältin, die Anklage wegen falscher Verdächtigung erhebt, hat sich das in der Regel gründlich überlegt. Das muss nichts für den Ausgang des Verfahrens bedeuten, sollte aber jedenfalls höchste Repräsentanten der Exekutive davon abhalten, ein solches Verfahren sozusagen im Vorgriff als Ausdruck einer unerträglichen Rechtslage oder unverständlicher Vorurteile anzuprangern. Es gilt hier, wie so oft: Warten wir's ab.

Erste, zweite, dritte Ministerin

Aber nicht die Bundesministerin, sondern eine Journalistin des Spiegel erhält den anteiligen Preis für fragwürdige Kommunikationsleistungen. Das liegt an ihrer unvergleichlichen Verwendung von Ordinalzahlen: "Erste Bundesministerin greift ein"!

 "Albanien schlägt Montenegro 1:0 – Erste Todesopfer in Tirana". "Überschwemmung in Bayern – erste Kühe vermisst". "Anschlag in Paris – erster Verdächtiger gesteht": Lauter DaDa-Gedichte auf den modernen Journalismus, also das gedanken- und skrupellose Andocken an der bloßen Illusion einer Sensation, die man eigenhändig vor zehn Sekunden dahin geschlabbert hat.

Über manche Verdrehtheiten im Journalistensprech kann man leicht lachen: "Wie weh tut es?", "Wie traurig sind Sie?", "Wie fühlt man sich nach dem Verlust des entscheidenden Rennens?". Gegen andere kann man nichts machen: "Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung" – am Ende jedes Artikels, in dem eine umfassende Vor-Verurteilung des "mutmaßlichen Täters" exekutiert wurde.

Aber kaum etwas stört so dermaßen penetrant wie dieses "erste" in den allfälligen Unterzeilen: "Erste Opfer", "erste Festnahmen", "erste Geständnisse". Es offenbart ein borniertes, wichtigtuerisches Unverständnis und Desinteresse. Dass es gerade – und ausschließlich – von Mitgliedern einer Berufsgruppe verwendet wird, die sich selbst immerzu allerhöchste Verantwortung (und den Willen, sie zu tragen) für den Einzelfall bescheinigt, ist beschämend. 

Wer über "erste Ausschreitungen", "erste Anschläge", "erste Tote" berichtet, spiegelt nicht allein vor, vom Eintritt der nächsten Ereignisse vergleichbarer Art schon zu wissen, sondern auch, die Bedingungen zu kennen, unter welchen sie eintreten werden. Tatsächlich aber kann und will man nicht über die Grundlagen dieser Spekulation informieren, sondern von der ins Unermessliche imaginierten Sensation ein wenig Stimmung abziehen und auf den eigenen, kleinen Beginn lenken: Seht her, was ich schreibe, ist der Anfang von etwas wirklich Bedeutendem.

Der einzelne Journalist scheint an die Wirkung solch billiger Tricks noch immer zu glauben, obgleich sie doch längst von einer Mehrzahl praktiziert und von den Profis natürlich auch ironisch/zynisch durchschaut werden. Andere tippen dahin, was die "Schreibe" der jeweiligen Redaktion halt so verlangt. In beiden Fällen ist es eine Missachtung des Lesers / Hörers.

Schluss

Möchten die Deutschen eigentlich einen Lewandowski als Nachbarn haben? Oder einen Grabowski? Oder einen Litbarski? Oder doch lieber einen Poggenburg? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur: Das alles ist sehr traurig. Unter uns gibt es Menschen, die überfordert und verwirrt sind. Ihnen müsste geholfen werden, auch wenn sie Thüringer oder Hartzer oder Fußballverächter sind. Es sind doch Landleute. Vielleicht finden sich unter den Immigranten ein paar mutige Freiwillige, die staatliche Integrationskurse für die selbst definierten Verlierer, die André P.s und Gau-Lands, fordern und fördern.

Gelegentlich mag man enttäuscht sein. Dann fliegt man per Zufall mit Udo Voigt, einem angeblich brutalen und unbelehrbaren Hetzer der gewaltbereiten NPD-Szene, im selben kleinen ausländischen Flugzeug nach Berlin. Und sieht, wie rührend und sehnsuchtsvoll der kleine Hauptmann Udo eine wunderschöne Mulattin betrachtet, die erst neben ihm steht, dann vor ihm in der Maschine sitzt. Und wie ergeben und freundlich lächelnd er sich von einem ganz und gar schwarzen deutschen Sicherheitsbeamten abtasten lässt. Überall. Voll Vertrauen.

Vielleicht ist ja in Wahrheit überhaupt nichts verloren. Deutschland ist ein ziemlich wunderbares Land.