Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Behörde mit.

In dem Verfahren war es erneut um die Frage gegangen, ob Gysi zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, zwar belasteten einige Unterlagen der Stasiakten-Behörde den Bundestagsabgeordneten. Bei kritischer Betrachtung hätten sich jedoch zahlreiche Widersprüche aufgetan, "die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern".

Auch die vernommenen Zeugen hätten keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Ebenso wenig habe sich aus Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt vor einem Jahr übersandt hatte, ein Tatnachweis führen lassen.

Justizeklat in Hamburg wegen der Ermittlungen

Die Ermittlungen ausgelöst hatte eine NDR-Dokumentation, in der es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR ging. Der 68-jährige Jurist ging dagegen vor und gab eine eidesstattliche Aussage ab. Darin erklärte Gysi, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben.

Daraufhin zeigte ihn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung an.

2013 wurde dann in Hamburg das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei war es Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt soll die Weisung erteilt haben, Gysi anzuklagen. Der ermittelnde Staatsanwalt soll sich aber geweigert haben, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah.