Bei der Beschuldigten Lohfink beispielsweise sollen, wie man liest, 60 Tagessätze im Strafbefehl stehen und sich daraus eine Summe von 24.000 Euro ergeben. Das (stark heruntergerechnete) Nettoeinkommen dieser Beschuldigten müsste demnach bei etwa 400 Euro pro Tag (= 12.000 Euro pro Monat) liegen, was plausibel ist, denn als Mensch mit dem Beruf "Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten" sollte man schon deutlich mehr verdienen als der Präsident eines Obersten Bundesgerichts. Etwa so viel wie eine Staatssekretärin.

Deshalb ist die Gesamtsumme hier ein klein wenig höher als bei einer alleinerziehenden arbeitslosen Putzfrau, bei der das (bereinigte) tägliche Nettoeinkommen vielleicht 15 Euro beträgt. Eine freiberufliche Brigitte-Autorin, zu 60 Tagessätzen verurteilt, müsste vielleicht 2.400 Euro zahlen, eine Bundeskanzlerin 40.000 Euro, das weibliche Vorstandmitglied einer Dax-Aktiengesellschaft 200.000 Euro – alle für dasselbe Vergehen und bei 60 "Tagessätzen". So gerecht und sozial ausgewogen, sehr geehrte Brigitte, ist das deutsche Geldstrafensystem!

Falscher Film: In unheimlicher Mission

Hallo, alle Morgenmagazin-Gutelaune-Zuschauer vom 17. Juni! Die Behauptungen der Rechtsanwältin Christina Clemm aus Berlin, die hier wie auch sonst total uneigennützig unter dem Label "Opferanwältin" für sich warb und als Sachverständige aufzutreten pflegt, zur angeblichen Rechtslage im Sexualstrafrecht – und erst Recht zur angeblichen Rechtsprechungspraxis – waren einmal wieder nicht ganz zutreffend.

Frau Rechtsanwältin Clemm ist, wie man immer wieder lesen und hören darf, eine so genannte "Opferanwältin". Was das sein soll, weiß weder die Strafprozessordnung noch sonst jemand, außer denen, die sich ebenfalls "Opferanwalt" nennen. Opferanwälte sind – und darauf kommt es an – in jedem Fall die Guten, Opfer-Anwältinnen ergo die ganz besonders Guten: Praktisch un(über)treffbar. Denn wer könnte was dagegen haben, für die "Opfer" von bösem Tun zu sorgen und einzustehen, damit sie nicht durch die Justiz "traumatisiert" werden (vgl. auch Programm von "Nebenklage e.V.". Gründungsmitglied: Clemm).

Welcher bei Trost befindliche Mensch würde als Beruf "Täteranwalt" angeben? Welche Rechtsanwältin würde sich widerspruchslos öffentlich so nennen lassen? Wenn jemand von der Presse "Terroristenanwältin" oder "NSU-Anwältin" genannt wird, bricht der Sturm der Entrüstung los. Die "Opferanwältin", die genau dasselbe tut, nämlich die Interessen ihres Mandanten vertritt, hat sich in dreißig Jahren sprachlich an die Spitze der "Reform" geschlängelt. Der ideologische Rest ergibt sich zwanglos aus der Gleichsetzung von "das Opfer" und "die Frau".

Frau Clemm ist zweitens auch Mitglied der "Expertenkommission" zur Reform des Sexualstrafrechts. Das trifft sich gut, denn so kann sie in ihrer dritten Rolle als Wiederkehrende Sachverständige des Rechtsausschusses gleich kompetente Gutachten zur Bewertung der Vorschläge dieser Kommission einbringen. Wie Sie, liebe Leser, vielleicht wissen, soll diese Kommission im Herbst 2016 Vorschläge zu einer "grundlegenden Reform" des ganzen Abschnitts "Sexualdelikte" vorlegen. Angesichts der kaum noch beherrschbaren Welle von Sexualdelikten, die Deutschland bekanntlich überschwemmt und die Gesellschaft in ihrem Fundament bedroht, kann der "Gesetzgeber" – wie jene, die sich für den Gesetzgeber halten, täglich neu behaupten – aber keinesfalls so lange warten: Es muss sofort Abhilfe her, um wenigstens notdürftig das Schlimmste zu verhindern. Seit dreißig Jahren sinkt die Zahl der Sexualstraftaten kontinuierlich: Wann, wenn nicht jetzt, ist also allerhöchster Alarm vonnöten?

Am 1. Juni 2016 hat der Ausschuss wieder einmal eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema durchgeführt. Das macht er sehr gerne, weil sich die Lage ja ständig ändert, also die Bedrohung der Frauen täglich wächst, sodass immer noch ein weiteres Grundlagen-Papierchen verfasst werden muss, in dem dargelegt wird, dass die gerade beabsichtigte Verschärfung keinesfalls ausreichen wird und natürlich nur ein "erster Schritt" sein kann. Da macht man dann eine kleine "Öffentliche Anhörung" im Bundestagsausschuss, damit die Sache auf die richtige Spur gesetzt wird und hinterher keiner sagen kann, man habe nicht das Menschenmögliche getan, um sich kundig zu machen. Dann wird die Sachkunde eines Wissenschaftlers – oder einer Person, die gern einer wäre – herzzerreißend und euphorisch gelobt vom Ausschussmitglied der Fraktion, die ihn geladen hat, nachdem er genau die Antwort gegeben hat, die man hören wollte.

Diesmal waren sieben Sachverständige geladen, darunter kein Zwerg und nur ein einziger Schwabe. Ihre schriftlichen Gutachten können auf der Website des Ausschusses nachgelesen werden. Nur so viel sei angemerkt: Es wurden ausschließlich solche Sachverständige gehört, die schon lange im Vorfeld dezidiert die Meinung vertreten hatten, es bestünden "gravierende Schutzlücken" und "erheblicher Reformbedarf". Man darf sie als "eingespieltes Team" bezeichnen. Sie treffen sich bei fast jeder Anhörung wieder und kennen ihre Gutachten vermutlich gegenseitig auswendig. Ihre Positionen leiten sie wechselseitig voneinander ab, indem etwa eine sachverständige Hochschullehrerin ein Gutachten im Auftrag des Vereins einer anderen Sachverständigen schreibt, die als dessen Sprecherin sodann dieses Gutachten lobt und preist, was wiederum die erste Sachverständige als Beleg für die Überzeugungskraft ihres neuen Gutachtens wertet – und so weiter. Das übliche Spiel also, wenn es mächtigen Lobbygruppen darum geht, "Breitseiten"-Schlachten zu schlagen, in denen keine Gefangenen mehr gemacht werden.

Gegenpositionen werden gar nicht mehr gehört und gelten bestenfalls als "gestrig", besser noch als "menschenrechts-" oder (ganz schlimm) als "frauenfeindlich". Die Vorsitzende des Ausschusses lobte öffentlich die überwältigende Überzeugungskraft der Gutachten schon zwei Tage nach Anhörung – und gewiss vor einer Beratung im Ausschuss.

"Wann, wenn nicht jetzt? – Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (!) umfassend schützen!", lautete die Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Februar 2016. Die Projektleiterin und "Studien"-Verfasserin dieser etwas rätselhaften Forschungseinrichtung darf bei der Sachverständigenanhörung nicht fehlen. Schon in der Initiativschrift der Kampagne "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen", beschrieb Frau Heike Rabe die geltende Rechtslage bei Paragraf 177 Abs. 1 Nr. 3 so: "Die Sicht der Betroffenen hat kaum eigenständige Bedeutung" (Seite 9) – also wieder einmal das glatte Gegenteil dessen, was die Rechtsprechung tatsächlich sagt.

Neben der Vorsitzenden der Strafrechtskommission des Juristinnenbundes Freudenberg (sie bezeichnete die Anzeigeerstatterin im Fall Kachelmann auch nach dessen Freispruch so lange weiter öffentlich als "Geschädigte", bis es ihr gerichtlich untersagt wurde) sitzt die Professorin, die das Gutachten für das Institut für Menschenrechte geschrieben hat, auf welches sich alsdann sowohl dessen Vertreterin Rabe als auch wiederum der Juristinnenbund berufen. Daneben Frau Ministerin a.D. Müller-Piepenkötter, Vorsitzende des Weißen Rings, sozusagen die Leibwerdung des ehrenamtlichen Berufsopfers. Spaßverderber würden nun wirklich bloß stören: deshalb keine Richter(innen), Strafverteidiger(innen), Soziolog(inn)en, strafrechtskritische Hochschullehrer(innen) …

Immer wieder frappierend – aber für derart sich selbst bestätigende Kampagnen typisch – ist die Tatsache, dass die Protagonisten des Spektakels , die unter normalen Umständen vernünftige und differenzierte Menschen sind, im Angesicht der weltgeschichtlichen Größe ihres "Anliegens" jede Rationalität in den Wind zu schlagen bereit sind. So gab etwa am 18. Januar 2016 Rechtsanwältin Clemm auf ZEIT ONLINE zu Protokoll: "Von einer feministischen Nation sind wir weit entfernt, sonst würde über sexualisierte Gewalt und deren Wurzeln öffentlich gesprochen."

Das meinte sie vermutlich ernst: In Deutschland werde über sexualisierte Gewalt und deren Wurzeln "nicht öffentlich gesprochen". Es handelt sich danach um eines jener "Tabus", das nun "endlich" einmal gebrochen werden muss. Nun wird man sagen dürfen, dass – außer vielleicht über terroristische Gewalt – in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland über kein Thema so viel, so permanent und so öffentlich gesprochen wurde wie über das Sexualstrafrecht, die sexuelle Gewalt und den sexuellen Missbrauch. Wie gelangen vernünftige Menschen zu solch bemerkenswert abwegigen Ansichten über die Realität? Wir treffen hier dasselbe Phänomen wie bei den "Pegida"-Bewegungen: Nach 25 Jahren "Einheits"-Gerede bis zur Erschöpfung wird beklagt, die Bedrückungen des ostdeutschen Menschen seien noch nie wirklich ausgesprochen worden.

Die Grenzen zum Fanatismus sind fließend. Irgendetwas "Höheres", eine "Sendung" wird betrieben und muss zu Ende gebracht werden. Und wie in einem unablässig weiter drängenden Strom charismatischer Erweckung erhebt sich aus dem Geschehen mal diese, mal jene Gestalt und schreit ihr ganz ihr persönliches "Vorwärts!" ins Getümmel. Also immer weiter, immer voran, nie genug! Auch das ganz neue Recht, das soeben durchgepeitscht wird, ist ja nur ein Vorläufiges, ja nur ein erster (!) Schritt: Im Herbst kommt das "Experten-Gutachten"! Heissa! Und dann die "grundlegende Neukonzeption". Und dann erst das Neue Paradigma! Und dann – vielleicht, eventuell – wird die Selbstbestimmung der deutschen Frau ein Niveau erreicht haben, das ihrer Sehnsucht genügt: Die Verschmelzung von Louboutin-Trägerin, Aufsichtsratsvorsitzender und ewigem Kind. Auf hohen Absätzen, doch immerzu missbraucht. Auf lukrativen Posten, doch immer noch zu kurz gekommen. Auf immer unverstanden sowieso: Kaum trippelt man selbstbestimmt im kurzen schwarzen Spitzenkleidchen übers Parkett, honigblond hochgesteckt, Augen bewimpert, Lippen geschürzt, Brust irgendwie gestützt – da starren frech schon wieder: Männer.

Das Netzwerk der flachbesohlten SPD-Genossinnen jenseits der 50 lächelt dazu feinsinnig, schiebt seine verdienten Schweigerinnen nach vorne und wartet ab.