Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.


Kapitel eins:

Kapitel eins und damit der Zufallspreis für die innovativste strafrechtliche Idee ist diesmal jener Gruppe von acht Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewidmet, die sich mit einem sogenannten "Eckpunktepapier" zu Wort meldeten, als am 1. Juni 2016 im Rechtsausschuss eine "historisch" zu nennende Anhörung zur Reform des Sexualstrafrechts durchgeführt wurde.

Reform, reform, ref…

Sie erinnern sich: Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Jahr 2015 eine Kommission eingesetzt, die – wegen angeblich zahlreicher bestehender "Wertungswidersprüche" des seit 1997 schon siebenmal (!) geänderten, erweiterten und verschärften Abschnitts "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" im Strafgesetzbuch – eine (weitere) "grundlegende Reform" des Sexualstrafrechts beraten und vorbereiten soll. Vorschläge dieser Kommission sollen bis Herbst 2016 vorliegen. Vorsorglich für den Fall, dass 18 Monate Wartezeit zu lang sind für eine grundlegende Reform, hat das Ministerium 2015 schon mal einen Entwurf vorgelegt.

Der Grund: Es ist dringend! Alarmstufe Rot! Die Frauen in Deutschland werden nicht genug geschützt! Dringlichst geboten: Sofortige Umsetzung der "Istanbul-Konvention" des Europarats, in der steht (Art. 36), dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet seien, sexuelle Handlungen gegen den Willen anderer Personen unter Strafe zu stellen. Riesenaufregung. "Gegen den Willen" – das bedeute, mein(t)en die ganz Eifrigen, es dürfe überhaupt nur noch auf den inneren Willen einer Person ankommen, gleichgültig, ob diese ihren Willen auch äußere, der Wille überhaupt erkennbar sei, und so weiter.

Inzwischen ist verdienstvolle Einsicht eingekehrt, selbst im Justizministerium: Zur völkerrechtlichen Konvention steht unser geltendes Recht keineswegs im Widerspruch. Was mit "gegen den Willen" gemeint ist und auf welche Weise der Strafrechtsschutz erfolgen soll, bestimmen die Mitgliedsländer jeweils selbst.

Köln, Darmstadt, München …

Dann das – angebliche – "Menetekel von Köln": Dem deutschen Volk wurden, so heißt es, "die Augen geöffnet". Bis zum 31. Dezember 2015 dachte es nämlich, Nötigung, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Diebstahl und Raub seien in Deutschland (und sogar in Köln) strafbar. Nun musste es erfahren, dass dieser Eindruck tatsächlich vollkommen zutreffend ist. Dass allerdings die Strafverfolgung ins Stocken gerät, wenn die Polizei sich aufs Zuschauen und Händeringen beschränkt. Wer hätte das gedacht!

Durch Kleinigkeiten wie jene, dass nichts passiert war, was nicht schon strafbar ist, oder der, dass die Belästigung von Frauen durch Gruppen angetrunkener Männer ein seit jeher verbreitetes unappetitliches Phänomen ist, lässt sich in Deutschland kein Feldzug aufhalten. Eine "Lücke" im Gesetz musste her, koste es, was es wolle. 

Der Bundesjustizminister wusste schon seit dem 7. Januar intuitiv, dass eine gravierende Strafbarkeitslücke bestehe. Das kann man logisch suboptimal finden, was aber nichts daran ändert, dass mindestens zweihundert unabhängige Redaktionen der unabhängigen deutschen Presse das ebenso sahen. Andere Ansicht? Äh: keine.

Meinung, Streit, Krise und Lösung

Auch wenn das Gegenteil noch so evident war, wird man wenigstens "umstritten" dazu sagen dürfen, was im Pressejargon bekanntlich die Vorstufe zur Hölle ist und allerdringlichst entweder einer "Klarstellung" durch den Gesetzgeber bedarf oder doch eines "Machtworts" des Oberbürgermeisters von Wanne-Eickel.