Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) droht getrennt lebenden Eltern, die sich um den Unterhalt für ihre Kinder drücken, mit neuen Sanktionen. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte sie, sie wolle prüfen lassen, ob säumigen Unterhaltszahlern künftig als Strafmaßnahme der Führerschein entzogen werden könnte.

Mit ihrem Vorstoß reagierte Schwesig auf neue Zahlen der Bertelsmann-Stiftung. Die Studie hatte ergeben, dass Dreiviertel der Alleinerziehenden in Deutschland entweder gar keinen oder nur unzureichenden Unterhalt von ihrem ehemaligen Lebenspartner erhalten.

"Wir sind beim Einfordern zu lasch"

Dem Sender sagte Schwesig: "Wir sind beim Einfordern von Unterhalt zu lasch." Es sei nicht in Ordnung, wenn man ein Kind in die Welt setzt, sich dann trennt und dann nicht bereit ist, für das Kind Unterhalt zu zahlen. "Wir sollten darüber nachdenken, ob man wie in anderen Ländern nicht auch mal härter zugreift und den Führerschein einzieht."

Eine weitere Sanktion sei bereits verabschiedet, hatte Schwesig außerdem erklärt: Künftig sei es möglich, sich Kontoauszüge zeigen zu lassen, "und wenn dann doch Geld vorhanden ist, den Unterhalt einzufordern".

Zuvor hatte Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand im ZDF härtere Strafen gefordert. Er verwies auf Großbritannien, wo der Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer bereits praktiziert werde. "In der Regel sind es die Väter, die nicht zahlen", sagte Dräger.

Der Studie zufolge bekommt die Hälfte der Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt für ihre Kinder; weitere 25 Prozent erhalten die entsprechenden Zahlungen des Ex-Partners nur unregelmäßig oder unterhalb des Mindestanspruchs. Auch deswegen seien viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut bedroht. 2014 bezogen 42 Prozent der Alleinerziehenden ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Sie galten damit als armutsgefährdet. Knapp 38 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 

Die Bertelsmann-Stiftung fordert unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dass mehr Alleinerziehende arbeiten, dürfe allerdings nicht das alleinige Ziel sein. Gerade bei einer Trennung bräuchten Kinder Zeit und Zuwendung von den Eltern.

In einer früheren Version dieses Artikels war von Vätern, die keinen Unterhalt zahlen, die Rede. Hintergrund war die Einschätzung des Stiftungsvorstands Jörg Dräger, dass das Problem vor allem Männer betreffe. Gemeint sind mit dem Vorstoß jedoch alle getrennt lebenden Eltern, die keinen Unterhalt zahlen.