Ein Polizeieinsatz innerhalb eines besetzten Hauses in Berlin ist laut einem Bericht auf direkte Einflussnahme der Behörden zurückzuführen. Der Eigentümer sollte Bauarbeiter in sein Haus schicken, damit diese wiederum von der Polizei beschützt werden könnten, berichtete der Spiegel. Demnach empfahl ein Mitarbeiter aus dem Stab von Polizeipräsident Klaus Kandt in einer internen Mail, "offensiv auf den Eigentümer zuzugehen". Das wiederum geht aus einem Schreiben des Mitarbeiters vom 9. Februar an Polizeijustiziar Oliver Tölle hervor.
Ende Mai habe die Polizei dem Eigentümer des besetzten Hauses eine Art Rechtsberatung geleistet, berichtet das Magazin weiter. Der Eigentümer solle nicht um "polizeiliche Unterstützung" bitten, riet Justiziar Tölle, sondern um "polizeilichen Schutz". "Sonst muss abgelehnt werden", warnte er.
Wenig später habe der Anwalt sein Schreiben an die Behörde korrigiert. Der Brief sei dann die Grundlage für die von der Polizei unterstützte Räumung eines Autonomentreffs im Hinterhof der Rigaer Straße 94 Ende Juni gewesen. Die Aktion wurde von 300 Polizisten beschützt, die dafür auch in das Haus vordrangen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte den Einsatz mit der notwendigen Gefahrenabwehr begründet.
Kurz darauf kam es zu einer Straßenschlacht mit Autonomen, bei der 123 Polizisten verletzt wurden. Ein Berliner Gericht erklärte die Räumung Mitte Juli für rechtswidrig. Der Hauseigentümer habe weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht, lautete die Begründung. Damit sei das Vorgehen rechtlich nicht gedeckt gewesen.
Kommentare
Polizei gab Eigentümern Tipps, wie sie in Genuss ihres Eigentums kommen können, da dieses gegen jede Rechtsvorschriften von Fremden rechtswidrig und mit Gewalt in Besitz genommen wurde -
- wahrlich, dass ist ein Verbrechen, das in den Himmel schreit;))
(ironie off)
Da haben die linken (Gehirn-)Autonomen aber bestimmt Anzeige erstattet.
So geht's ja nicht!
" ...berichtete der Spiegel"
Auf SPON hab ich leider nichts gefunden. Ich hätte gern gewußt, woher der Spiegel diese informatonen hat. So bleibt's leider für mich bei "Ich kennen jemanden, der soll gehört haben, dass jemand berichtet hätte ..."
Stand vor rund einer Woche auch in der taz. Ist also nicht neu.
Politisch ist das schon interessant, da es ja durchaus Leute gibt, die der Meinung sind, der Einsatzgrund in der Rigaer war irgendwie "vorgeschoben".
Sie verstehen nicht. Rechtsvorschriften und das soziale Wohnungsrecht sind seit Jahrzehnten dabei, Eigentümerrechte zu erdrosseln. Was soll das für eine Kapitalismus sein, wenn Eigentümer sich Erlaubnis holen müssen, was sie mit ihrem Eigentum tun dürfen und was nicht?
Es ist doch wohltuend zu sehen, dass es in der und Polizei Stadtverwaltung Leute gibt, die wissen, wem sie zu dienen haben, bzw. wo es lohnt.
Wen trifft man in der Oper oder beim Galadiner? Bestimmt nicht die Hausbesetzer.
Ich kenne ja Berlin nicht so gut. Die Politiker und hohen Beamten dort kommen mir aber aus der Münchner Perspektive wie Laienschauspieler aus dem Bauerntheater vor in ihrer Unfähigkeit und ihrem Unwillen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Selbst wenn sie es versuchen, wie in diesem Fall, machen sie es derart ungeschickt, daß sie vor Gericht haushoch durchfallen.
Recht wurde ja nicht durchgesetzt, da (wie vom Gericht festgestellt) der Einsatz ja rechtswidrig war und wie man nun hört auch noch vorgeschoben um einem dubiosen Investor zu helfen. Und der Ordnung hat der gesetzeswidrige Einsatz der Polizei sicher auch nicht geholen.