Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Wir alle wissen oder glauben zu wissen, dass der Deutsche, anders als zum Beispiel ein Ausländer aus dem Ausland, Freund von Ruhe und Sicherheit ist. Das trifft mittlerweile sogar größtenteils auf Ausländer im Inland zu. Das Bundesgesetzblatt Teil Römisch Eins ist des Deutschen tägliche Morgenlektüre. Kaum hat er – die erste Cranberryflocke auf der Zunge und den ersten Cappuccinofleck des Tags auf der frischen Hose – die allerdringlichsten Früh-Tweets versendet (etwa über die Korruptheit der Politik, den Fußpilz der Geliebten und die Lebensferne der Juristen) und an zwei, drei Umfragen zu den Themen "Wird der Brexit die EU überleben?" oder "Götze und Gómez: Heimliches Glück?" teilgenommen, da schmökert er schon in der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Meldepflicht bei teilgeförderten kurzfristen Fortbildungsmaßnahmen von Dachdeckergehilfen und verinnerlicht deren Grundzüge. Gleich morgen wird er beim Dachdecker seines Vertrauens vorbeischauen und ihn unterrichten. Und das alles gilt selbstverständlich auch für seine deutsche Frau.

Was haben wir uns die Abende und Nächte um die Ohren geschlagen für die Gesetzeswerke der vergangenen Wochen! Wie haben wir mit uns gerungen um das fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes oder das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. Juni 2016, nicht zu vergessen die Neufassung des Seeaufgabengesetzes vom 17. Juni 2016!

Lassen Sie uns aber, bevor wir in Selbstbeweihräucherung verfallen, zunächst unserem Gesetzgeber danken, dem Deutschen Bundestag, der auch in der vergangenen Woche wieder Herkulesarbeit geleistet hat: Ein extrem umstrittenes Gesetz – der Name ist mir leider entfallen – wurde (auf der Grundlage von drei Gesetzentwürfen mit zahlreichen Änderungsanträgen) am Mittwoch im federführenden Ausschuss nichtöffentlich beraten. Bereits in der Nacht zum Donnerstag lagen der 40-seitige Bericht und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, sodass sich das Plenum des Deutschen Bundestags über die Sach- und Rechtslage ab Donnerstag fünf Uhr früh informieren konnte, damit ab neun Uhr endlich, endlich die Größte Reform des Strafrechts seit 100 Jahren in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden konnte.

Am Freitag tagte das letzte Bundesratsplenum vor der Sommerpause. Da hätte man zwischen Donnerstag und Freitag nun wirklich in aller Ruhe in den 16 Bundesländern den Gesetzesbeschluss prüfen, Änderungsanträge formulieren und beraten können, bevor am Freitagvormittag das Gesetzgebungsverfahren hätte abgeschlossen werden können. Der Bundespräsident hätte das Gesetz bis Freitag 16 Uhr sorgfältig untersuchen und in aller Muße unterschreiben können. Und mit einer klitzekleinen Sonderschicht in der Bundesanzeiger Druckerei GmbH hätten wir schon am Samstag das Marmeladenbrötchen auf dem druckfrischen Gesetz ablegen können. Leider aber haben ein paar Quertreiber diesen glatten Lauf verhindert, die, wie ein CSU-Obmann humorvoll sagte, "noch immer auf der Leitung stehen". Jetzt müssen wir bedauerlicherweise doch noch ein paar Wochen warten.

Damit will ich sagen: Entgegen vielfältigen Unterstellungen und Behauptungen ist die parlamentarische Demokratie im Notfall durchaus handlungsfähig, schnell, effektiv und gnadenlos zielorientiert. Wenn es wirklich sein muss – also etwa bei terroristischen Bedrohungen oder wenn ein muslimischer Sexmob uns die Augen öffnet über die Grenzen der Integrationsfähigkeit –, ziehen wir ein Gesetzgebungsverfahren in vier Tagen durch. Ab Tag fünf kann zurückgeschlagen werden.

Soweit, so gut. Wie wir wissen, sind in einer Live-Schalte parallel zur Entscheidung des Deutschen Bundestags schon zwei Ausländer (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden, weil sie am 31. Dezember eine (sexuelle) Nötigung und eine Beihilfe zur (sexuellen) Nötigung begangen hatten. Mindestens einer soll sogar die Tat bestritten haben. Spontan soll der Bundesaußenminister daher ein Spendenkonto unter dem Stichwort: "Für Solidarität – gegen Justizwillkür" beim Amtsgericht Tiergarten eingerichtet haben.

Es erreichte uns darüber hinaus, liebe Leser, eine weitere sensationelle Meldung: Danach will eine vorerst nicht genannte Fraktion der Regierungskoalition Ernst machen mit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen ihres Persönlichkeitsrechts, mit weitreichenden Folgen nicht allein für die psychische Gesundheit der Betroffenen, sondern auch für zahlreiche andere wichtige Rechtsgüter. Nicht länger soll an den Symptomen herumkuriert, sondern das Problem an der Wurzel angegangen werden. 

Zu diesem Zweck hatte eine vom Bundesjustizministerium am 13. Februar 2014 eingesetzte Expertenkommission kürzlich einen 655einhalb Seiten langen Bericht vorgelegt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Nach intensiver Diskussion dieser Empfehlungen in den gesellschaftlichen Kreisen sowie Beschlussfassungen des Nato-Rats und der G-8-Staaten über eine vorläufige Zustimmung am vergangenen Wochenende liegt nun ein erster Entwurf dieses Gesetzes vor, den wir im Folgenden dokumentieren.

Der Entwurf ist in seiner rechtspolitischen Stringenz schlechthin sensationell und wird in einem ersten Schritt gewiss in einer Vielzahl hochkarätig besetzter Talkshows ausführlich behandelt werden. Der deutsche Presserat soll in einer Sitzung von 32 Stunden Dauer – mehrere Herren mussten durch frische Kräfte ersetzt, das Ersatzkontingent also voll ausgeschöpft werden – beschlossen haben, das Gesetzgebungsverfahren mit einer machtvollen Demonstration der Pressevielfalt durch eine einheitliche Stellungnahme zu begleiten. Deren Inhalt soll am 14. August 2016 im Berliner Olympiastadion in Anwesenheit des scheidenden Bundespräsidenten – es wird eine Letzte Große Rede erwartet – durch Abstimmung der Kampforganisationen der Werktätigen (Stimmführer: Bsirske) und der Untätigen (Stimmführer: Schneider) verbindlich festgelegt werden. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat noch nicht abschließend erklärt, ob die Sonderzüge bestreikt oder mit Freibier versorgt werden. Alexander Dobrindt (CSU) plädierte am heutigen Sonntag dafür, notfalls beide Optionen offenzuhalten, bis das Ereignis vorüber sei, um danach in Ruhe darüber zu verhandeln, ob aus bayerischer Sicht (!) Ausnahmen unabdingbar und Regelungen ohne diese mit ihm nicht zu machen seien.