In Bautzen ist die derzeit ab 19 Uhr geltende Ausgangssperre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgehoben worden. Auch das Alkoholverbot gilt nicht mehr. Das teilte Udo Witschas vom Landkreis mit.

Witschas verwies zur Begründung auf geltendes Recht. "Ab 16 Jahren dürfen deutsche Jugendliche ein Bier oder Wein trinken", sagte Witschas. Es gelte aber weiter die Hausordnung der Heime, nach der die Jugendlichen um 22 Uhr zurück sein müssten. Auch bleibe Alkohol in den Einrichtungen verboten.

Die Einschränkungen hatte die Verwaltung am Donnerstag nach einer Schlägerei zwischen 80 überwiegend Rechten und 20 Flüchtlingen verhängt. Laut Polizei ging die Gewalt zunächst von den Flüchtlingen aus. Der Schritt war als einseitige Bestrafung der Asylbewerber und als Zugeständnis an die Rechten kritisiert worden. 

Kontrollbereich wird beibehalten

Die Polizei hat als Konsequenz einen sogenannten Kontrollbereich in der Stadt eingerichtet. Dieser wird beibehalten. Laut Polizeidirektion Görlitz können alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden. "Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden", heißt es in der Erklärung.

Im Kreis Bautzen leben derzeit 180 unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Auf dem zentralen Kornmarkt kam es seit Monaten immer wieder zu Auseinandersetzungen. Seit März musste die Polizei vor Ort mehr als 70 Mal eingreifen.