Ost und West entwickeln sich auseinander, statt zusammenzuwachsen, stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit fest. Sie macht den Fremdenhass in den neuen Bundesländern verantwortlich für die schleppende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dort. Damit legt sie den Finger in die Wunde – doch vertauscht Ursache und Wirkung. 

Richtig ist, dass die neuen Bundesländer ein größeres Problem mit Rechtsextremismus haben als der Westen, in den Köpfen und leider auch in Form von Gewalt auf der Straße. Richtig ist aber auch, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht erst durch Anschläge auf Asylunterkünfte gelitten hat. Trotz Wachstum liegt die Wirtschaftskraft pro Einwohner im Osten auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutlich niedriger als im Westen.

Kein Wunder, dass junge, gut ausgebildete Menschen nach Berlin oder in den Westen ziehen, um Arbeit zu finden. Vor allem ländliche Regionen altern und schrumpfen rapide, nur große Universitätsstädte können die Bevölkerung halten. Und bis heute haben weder die Bundesregierung noch die Verantwortlichen der Länder ein funktionierendes Konzept dagegen entwickelt.

Dass überkochender Fremdenhass die Entwicklung gefährdet, ist keine Überraschung. Viel gravierender aber ist der umgekehrte Zusammenhang: Wirtschaftlich und sozial vernachlässigte Regionen sind ein Nährboden für Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Johannes Müller erklärte vor wenigen Wochen in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE, dass nicht Herkunft über die Anfälligkeit für Fremdenfeindlichkeit entscheidet, sondern Faktoren wie Bildung, Alter, Einkommen und das soziale Milieu. Im direkten Vergleich zweier Menschen in Ost und West, die bis auf ihren Wohnort unter vergleichbaren Bedingungen leben und gleichwertige Abschlüsse haben, verschwinden plötzlich alle Unterschiede in der Einstellung gegenüber Fremden.

Viele Regionen in Ostdeutschland sind in einen Teufelskreis geraten: Die schlechte ökonomische und soziale Ausgangslage befördert rechte Einstellungen, die wiederum die Region in ihrer Entwicklung behindern. Aber auch eine Großstadt wie Dresden spürt die Folgen rechter Agitation: Nach den Pegida-Demonstrationen gingen beim dortigen Max-Planck-Institut die Bewerbungen internationaler Forscher um die Hälfte zurück, die Touristenzahlen sind erstmals seit Jahren gesunken.

Wenn die Bundesregierung jetzt Extremismusbekämpfung fordert, ist das bitter nötig. Es ist aber reine Symptombehandlung. Um langfristig Prävention zu leisten, müssen endlich die Lebenswelten angeglichen werden. Hier muss die Politik im Bund und in den Ländern ansetzen, wenn die deutsche Einheit ihrem Namen gerecht werden soll. Dass Löhne und Renten bis heute auseinanderklaffen, ist inakzeptabel. Dass ländliche Regionen aufgegeben und Extremisten überlassen werden, auch.

Es reicht nicht, wenn Sachsen den Pisatest anführt, es muss auch Perspektiven für die junge Generation bieten. Der Aufbau Ost soll geschafft sein? Im Gegenteil, er muss endlich anfangen.