Per Verfassungsbeschwerde will eine Initiative durchsetzen, dass in Deutschland eine sogenannte dritte Option beim Geschlechtseintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen geschaffen wird. Den entsprechenden Antrag reichte die Organisation Die dritte Option während einer Demonstration beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, wie sie auf Twitter mitteilte.

Zuvor war die Initiative eines intersexuellen Menschen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Dem Antrag der intersexuellen Person auf Änderung des Geschlechts im Geburtenregister in "inter" oder "divers" wurde nicht stattgegeben. Die Person war 1989 geboren und als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist sie weder Frau noch Mann.


Der BGH hatte Anfang August entschieden, Intersexuelle könnten nach dem geltenden Recht nur beanspruchen, dass Geschlechtsangaben im Register gelöscht werden und dort keine weitere Eintragung erfolgt. Sie könnten aber nicht verlangen, dass ihr Geschlecht im Geburtenregister stattdessen mit "inter" oder "divers" eingetragen wird. Zur Begründung hatte der BGH angeführt, dass der Staat für intersexuelle Menschen mit einer Gesetzesänderung 2013 zwar die Möglichkeit geschaffen habe, von einer Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister abzusehen oder diese löschen zu lassen. Doch damit sei kein weiteres Geschlecht wie etwa "inter" geschaffen worden. Es gebe deshalb zudem auch keine Grundrechtsverletzung.

Eine Verfassungsbeschwerde ist die letzte verbleibende Möglichkeit des unterlegenen Klägers und seiner Unterstützer, die Forderung durchzusetzen. Jedem Bürger steht die Möglichkeit offen, bei vermuteten Verstößen gegen seine Grundrechte durch öffentliche Stellen eine solche Beschwerde auf den Weg zu bringen. Das Verfassungsgericht kann sie aber ablehnen.

In einigen Ländern sind Eintragungen, die von männlich und weiblich abweichen, möglich. In Nepal wurde 2015 die Angabe "anders" eingeführt, in Australien kann man sich seit 2014 als "non-specific", also unbestimmt, bei den Behörden eintragen lassen. Innerhalb der EU geben einige Staaten mehr Möglichkeiten zur Eintragung als weiblich oder männlich. Etwa in Großbritannien kann "unknown sex" im Geburtenregister stehen. Wenn in den Niederlanden das Geschlecht eines Kindes unklar ist, kann für drei Monate in die Geburtsurkunde eingetragen werden, dass dieses nicht bestimmt werden konnte. In Portugal wird in solchen Fällen geraten, einen geschlechtsneutralen Namen für das Kind zu wählen, bis später ein Geschlecht zugewiesen werden kann.

Die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) kritisierte im Jahr 2015 die weiterhin bestehenden Diskriminierungen von intersexuellen Menschen. Diese seien zu Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu zählen, erklärte die FRA.