Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Bayern hat ein Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürger auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Der 49 Jahre alte "Reichsbürger" wurde demnach leicht verletzt und festgenommen.

Laut Polizei hatte das Landratsamt Roth eine Durchsuchung bei dem Mann angeordnet, um Waffen, die er legal besaß, wegen Unzuverlässigkeit des 49-Jährigen sicherzustellen. Spezialkräfte der Polizei hätten den Einsatz begleitet. Der Mann habe sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet. 

Der 49-Jährige sei Jäger gewesen und habe laut seiner Waffenbesitzkarte 30 Waffen besessen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Vormittag auf einer Pressekonferenz. Der Täter wird laut Polizei derzeit bei der Kriminalpolizei Schwabach vernommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Der Mann ist als "Reichsbürger" bei den Behörden bekannt, seitdem er sich im Juni dieses Jahres bei der Gemeinde abgemeldet und der Behörde mitgeteilt habe, dass er sich nicht an staatliche Maßnahmen halten werde, sagte Landrat Herbert Eckstein. Das Landratsamt bat ihn in einem Anhörungsschreiben um Stellungnahme, nachdem er Mitarbeitern des Landratsamts, die seine Waffen kontrollieren wollten, den Zutritt zu seinem Grundstück verweigerte. In seiner Antwort an Landrat Eckstein schrieb er, er sei Reichsbürger. Seine Waffenbesitzerlaubnis wurde als Konsequenz im August widerrufen. 

Innenminister Herrmann sagte, der Fall sei eine in Bayern bislang nicht gekannte Eskalation. Deshalb werde der bayerische Verfassungsschutz alle Reichsbürger genauer in den Blick nehmen und überprüfen, welche von ihnen Waffen besitzen.

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich", teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch in München mit. "Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch."

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an, sie sind stattdessen überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiere, denn die Bundesrepublik sei kein legitimer Rechtsnachfolger. Deutschland habe auch nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen und sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt; die Bundesrepublik sei daher lediglich eine GmbH, um das Land zu verwalten und seine Bürger auszubeuten. Schlussfolgerung der Anhänger: Sie seien noch immer Bürger des Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937.

Bereits Ende August hatte ein "Reichsbürger" bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt um sich geschossen und zwei Polizisten verletzt. In Rostock wollte sich im April ein Reichsbürger einer aus seiner Sicht illegitimen Verkehrskontrolle entziehen. Er gab Gas und fuhr den vor seinem Auto stehenden Polizisten um. Der Beamte wurde mitgeschleift und verletzt.

Als Ursprung der Bewegung wird häufig Wolfgang Ebel gesehen, ein Fahrdienstleiter der Berliner S-Bahn, der dort 1985 die Kommissarische Reichsregierung (KRR) gründete. Ebel schuf die erste Organisation der Szene. Die Ideen aber sind älter und nicht von ihm. Sie stammen von Rechtsradikalen. Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren. "Reichsbürger wurzeln vom Denken her im Rechtsradikalismus", sagt Michael Hüllen, der sich beim Brandenburger Verfassungsschutz mit Rechten und auch mit Reichsbürgern beschäftigt. "Ihre Ideologien sind die Domäne der Rechten."

Hüllen sieht drei Untergruppen in der Szene: erstens die Staatsverdrossenen, die einen Kanal für ihren Frust und ihre Probleme suchen. Zweitens die Milieumanager, die einerseits mit Fantasiedokumenten Geld verdienen, andererseits aber auch den Staat destabilisieren wollen. Und drittens die politisch Bewegten, die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.