Das Leben in einer Einwanderungsgesellschaft ist anstrengend. In einer Zeit, in der die Stimmen der Nationalisten nicht nur an den Rändern immer lauter werden, steigert sich die Belastung für die Einwanderer und wird zu Angst und physischer Bedrohung. In Europa greifen modernisierte Blut- und Bodenmythen um sich. In Deutschland redet eine CDU-Bundestagsabgeordnete schon von "Umvolkung", die Identitären verwenden Strategien der alten außerparlamentarischen Opposition, um im coolen Gewand rassistische Ideologie neu auftreten zu lassen. Leitmedien sprechen vom "Kontrollverlust" Deutschlands angesichts der Menschen, die über die Grenzlinien der Landkarten hinweg oft genug schlicht nach einer Überlebensmöglichkeit suchen.

Gegen solch tiefgreifende Verschiebungen in der gesellschaftlichen Realität helfen Einzelmaßnahmen kaum – egal, wie gut gemeint und durchgeführt sie auch sein mögen. Wir brauchen eine Verständigung darauf, wo und wie wir leben wollen: ein Bild der Zukunft. Wir müssen sehen und denken lernen, wie das Zusammenleben in Deutschland besser gelingen kann.

Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz ist das beste Beispiel für eine halbherzige und -reaktionäre Lösung. Die darin enthaltene Wohnsitzauflage raubt Tausenden Geflüchteten die Chance, durch eigene Anstrengungen ein gelingendes Leben aufzubauen. Wer in Bautzen landet, wo eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit herrscht und Rassismus aggressiv ausgelebt wird, muss dort bleiben. Solche Hindernisse werden im Teufelskreis scheiternder Integrationsbemühungen neuen Frust auf allen Seiten erzeugen. Am Ende profitieren die neuen Rechten von dieser politischen self-fullfilling prophecy.

Farhad Dilmaghani ist Vorsitzender und Gründer von "DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik e.V.“, einem Netzwerk von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte aus den Bereichen Wissenschaft, Medien, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Es setzt sich für ein vielfältiges Deutschland ein. © privat

Was also ist zu tun?

Zuerst müssen wir alle anerkennen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik ohne Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre. Es waren die sogenannten Gastarbeiter, die wesentlich zum erfolgreichen Wirtschaftsmodell Deutschlands in den Jahrzehnten nach dem Wiederaufbau beitrugen, bevor ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Klassenunterschiede und soziale Spannungen wurden mit dem Aufstieg des deutschen Facharbeiters abgemildert – zulasten vor allem zweier Gruppen: Frauen, die keine Anerkennung oder Honorierung für ihre Hausarbeit erhielten und Migranten, die oftmals unter prekären Verhältnissen und bei niedrigeren Löhnen die niedere Arbeit machten.

Ausgeblieben ist jedoch die nachträgliche Anerkennung dafür, dass Einwanderung schon vor mehr als 50 Jahren maßgeblich zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beitrug, und später auch für den Transfer vieler Milliarden Euro in den Aufbau der neuen Bundesländer unverzichtbar war. Die Regierung Kohl nutzte einen auch von Migranten gut gefüllten Geldtopf, als sie den Vereinigungsprozess vorantrieb. Zu einer wirklich weit- und klarsichtigen Politik hätte gehört, dass der Status und die Verfassung Deutschlands als Einwanderungsland zentrales Thema einer solchen gesellschaftlichen Verständigung in Ost wie West hätte sein müssen. Die Opfer von Hoyerswerda, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und Mölln mahnen uns noch heute. Die Bundesregierung sollte eine Historikerkommission einsetzen, die die Geschichte der rund 17  Millionen sogenannten Gastarbeiter und ihren Beitrag zum "Wirtschaftswunder" aufarbeitet.

Es ist heute unstrittig, dass gezielt niedrig qualifizierte Einwanderer angeworben und bewusst nicht integriert wurden. Das hat maßgeblich zu einer Sozialstruktur in der ersten Einwanderergeneration geführt, deren Auswirkungen wir heute politisch und sozial spüren. Diese Sozialstruktur wird zum Argument, wenn die Unvereinbarkeit des Islam mit modernen Gesellschaften belegt werden soll: dass es pauschal keinen Integrationswillen seitens der Migranten gäbe und Ähnliches. Das sind nur die harmloseren Formen dieser rassistischen Denkweisen, die heute oft genug auch in seriösen Medien als ernst zu nehmender Debattenbeitrag gelten. Die Menschen, die Objekt einer bestimmten Steuerung der Einwanderung durch die deutsche Politik waren, werden nachträglich zu den Subjekten dieser Entwicklung erklärt, die – zusammen mit ihren Nachkommen – allein für ökonomische, soziale und kulturelle Probleme verantwortlich sein sollen, die mit Migration verbunden werden.

Statt Kritik an der Politik  zu üben, schafft man einen Sündenbock, der stellvertretend für die Verfehlungen einer ganzen Gesellschaft geopfert werden soll. Das kann natürlich vorübergehend funktionieren: Wenn das Ziel wäre, die Rechten, die neuen Völkischen und die Identitären zu stärken. Es kann nicht funktionieren, wenn das Ziel eine zukunftsfähige liberale Demokratie und offene Gesellschaft bleiben soll.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagen kann, dass sie von Deutschland erwartet, Flüchtlingen zu helfen, sonst sei das nicht mehr ihr Land, muss man diesen Satz viel grundsätzlicher verstehen, als ihr letztlich moralischer Appell dies tut. Nämlich bezogen auf die Verfassung, die politischen Grundwerte der Bundesrepublik, die negiert werden, wenn Migration unter moralischen und nicht politischen Gesichtspunkten bewertet wird. Migranten sind keine Almosenempfänger, sondern reale und potenzielle Erweiterungen des Staatsvolkes.