Homosexuelle Männer, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt worden sind, sollen eine Ausgleichszahlung bekommen. Bestehen soll sie aus pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr einer Inhaftierung. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium rechnet mit bis zu 5.000 Betroffenen und einer Summe von 30 Millionen Euro.

Beansprucht werden können die Entschädigungen laut dem Ministerium binnen fünf Jahren. Der Entwurf soll nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

Die große Koalition hatte bereits vereinbart, die betroffenen Männer zu rehabilitieren. "Ihnen soll der Strafmakel genommen werden, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leben mussten", heißt es im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das einstige Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen sei "nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig". Sexuelle Handlungen unter Männern waren in der DDR bis 1968 strafbar, in der Bundesrepublik bis 1969. Ganz abgeschafft wurde der Paragraf 175 erst 1994.

Die entsprechenden Urteile sollen nun pauschal per Gesetz aufgehoben werden. Dafür sollen Betroffene bei zuständigen Staatsanwaltschaften kostenlos eine "Rehabilitierungsbescheinigung" beantragen können. Ist ein Verurteilter bereits gestorben, soll dies auch für Verwandte oder andere Menschen möglich sein, "wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Urteilsaufhebung haben".

Paragraph 175 - "Wann endlich wird ein Schlussstrich gemacht mit den Nazi-Gesetzen?" Wolfgang Lauinger ist 98 Jahre alt und kämpft für homosexuelle Männer, die nach Paragraph 175 verurteilt wurden. Ein Gesetz zu deren Rehabilitierung hat Justizminister Maas in Aussicht gestellt. © Foto: Zeit Online

Entschädigungen können die rehabilitierten Männer beim Bundesamt für Justiz beantragen. Das Ministerium schätzt, dass Urteile im Schnitt zwei Jahre Haft nach sich zogen. Von Rehabilitierung ausgeschlossen sind unter anderem Verurteilungen wegen Handlungen, bei denen Gewalt angewendet wurde. Neben den individuellen Entschädigungen ist eine ergänzende "Kollektiventschädigung" vorgesehen, wie Maas kürzlich der Süddeutschen Zeitung gesagt hatte. Damit sollen das Leid und das Unrecht Einzelner aufgearbeitet und dokumentiert werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte, dass allein eine Haftentschädigung nicht ausreiche. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens habe etwa den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben können. Berufs- und Rentenschäden sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.