Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist mit seiner Beschwerde wegen der Einstellung der Mainzer Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies sie als unbegründet zurück.

Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht Schmähkritik Ende März in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen. Darin hatte er Erdoğan mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht, aber darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen auch in Deutschland nicht erlaubt seien. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte aber die Ermittlungen ein, der türkische Staatspräsident sei damit strafrechtlich nicht beleidigt worden. Erdoğan steht jetzt noch ein Klageerzwingungsverfahren offen.

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Zunächst hatte Erdoğan nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches geklagt. Im Anschluss hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Diesem zufolge macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied, das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre. Die Strafvorschrift stammt aus der Kaiserzeit, die Bundesregierung will sie nun abschaffen.

Nach der Einstellung der Ermittlungen hatte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe mit ihrem Kommentar, Böhmermanns Gedicht sei "bewusst verletzend" gewesen, ihre Kompetenzen überschritten und Böhmermann öffentlich vorverurteilt.

Zusätzlich hatte Erdoğan auch eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht. Sie wird ab Anfang November in Hamburg vor Gericht kommen. Vor der Zivilkammer des dortigen Landgerichts Hamburg geht es in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht. 

Jan Böhmermann - “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht” Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Regierung Merkel ermächtigte die Justiz dazu. Anfang Mai 2016 sprach Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre in der ZEIT. © Foto: Marc Beckmann/Agentur Ostkreuz