Der desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber mit.

Shepherd war 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Er berief sich auf Gewissensgründe und beantragte Asyl in Deutschland. Einen erneuten Einsatz im Irak könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, argumentierte er. Gerade bei Einsätzen der Apache-Kampfhubschrauber sei die Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden", sagte er damals. Ein Kriegsdienstverweigerungsverfahren in den USA leitete er nicht ein, weil er es für aussichtslos hielt.

Die deutschen Behörden lehnten den Antrag ab. Shepherd habe kein einziges Kriegsverbrechen genannt, das seine Einheit während ihres ersten Irak-Einsatzes begangen habe, hieß es zur Begründung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2011. Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden.

Shephard zog daraufhin vor Gericht. Die Münchener Richter setzten das Verfahren im Jahr 2013 aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vor. Der teilte 2015 mit, ein Erfolg des Antrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in Kriegsverbrechen gedroht hätte (PDF). Dafür müssten deutsche Behörden und Gerichte prüfen, ob solche begangen wurden – was politisch heikel ist.

Dabei sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt habe, hieß es vom EuGH. Zudem müsse die Fahnenflucht die einzige Möglichkeit gewesen sein, dem Kriegseinsatz zu entgehen. Der EuGH ließ auch erkennen, dass eine drohende Freiheitsstrafe in den USA oder die Entlassung aus der Armee nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten könnten.