Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", sagte die Vorsitzende Richterin des dritten Senats, Uta Strzyz.

Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr in das Land grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl.

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten dies zuvor anders gesehen. Insgesamt hatten mehr als 30.000 Flüchtlinge gegen die Entscheidung auf subsidiären Schutz geklagt. In 3.490 dieser Verfahren ergingen bereits erstinstanzliche Urteile, in mehr als 2.600 Fällen waren die Kläger erfolgreich.

Bundesweit wurde bislang 113.000 Geflüchteten – darunter 94.000 Syrer – subsidiärer Schutz gewährt. Dieser schützt zwar vor Abschiebung, ihre Familien dürfen diese Flüchtlinge aber erst nach längerer Zeit nachholen. Die Bundesregierung hatte dies wegen zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Im nun verhandelten Fall ging es um eine Syrerin, der das Bamf den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Die Syrerin klagte gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, das ihr den vollen Schutzstatus zuerkannte. Das erstinstanzliche Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien mit großer Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Es sei anzunehmen, dass der syrische Staat gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags und den Aufenthalt im westlichen Ausland als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe.

Das Oberverwaltungsgericht kippte nun diese Entscheidung. Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte böten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe, befand der Senat. Die Revision ließ das Gericht nicht zu, dagegen kann die Syrerin Beschwerde einlegen.

Syrien - Eine Million Menschen leben laut UN unter Belagerung In Syrien lebt nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile fast eine Million Menschen im Belagerungszustand. Zuvor hatte bereits der scheidende US-Präsident Barack Obama ein düsteres Bild von der Lage in Syrien gezeichnet. © Foto: Sana Sana/Reuters