Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals eine Verurteilung wegen Beihilfe zum massenhaften Mord im NS-Vernichtungs- und Konzentrationslager Auschwitz höchstrichterlich bestätigt. Der Schuldspruch gegen den früheren SS-Buchhalter Oskar Gröning sei rechtskräftig, teilte der BGH mit. Zuvor hatte das bereits Grönings Verteidiger Hans Holtermann gesagt. Die Karlsruher Richter verwarfen nach eigenen Angaben bereits am 20. September die Revisionen, die der 95-Jährige sowie Nebenkläger eingelegt hatten.

Gröning war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben. Das Gericht wertete sein Geständnis als Beweis dafür, dass Gröning dazu beigetragen hatte, die nationalsozialistische Tötungsmaschinerie in Gang zu halten.

Damit wurde Gröning sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt, ohne dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war. Gröning und auch mehrere Nebenkläger hatten dagegen Revision eingelegt.

Mit dem Karlsruher Beschluss ist dieses Urteil laut Holtermann rechtskräftig. Damit wäre der Weg frei, auch anderen ehemaligen hohen NS-Beamten den Prozess zu machen. Gröning selbst ist noch nicht in Haft. Es ist auch fraglich, ob er ins Gefängnis muss, dies hängt letztlich von seiner Gesundheit ab.

Jahrzehntelang wurden Nationalsozialisten nicht zur Verantwortung gezogen, weil sie nicht direkt am Mordprozess beteiligt waren. Eine Wende leitete erst das Münchner Urteil gegen den früheren Sobibor-Aufseher John Demjanjuk von 2011 ein. Aber dessen Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an 28.000 Juden wurde nie rechtskräftig, weil Demjanjuk vorher in einem Pflegeheim starb.