Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro zahlen. Das Landgericht Dresden hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Zuvor hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen.

Den Schuldspruch wegen Volksverhetzung hatte Bachmann schon vor dem neuerlichen Prozess akzeptiert, bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht war es nur noch um das Strafmaß gegangen. Der Pegida-Gründer, der inzwischen in Teneriffa lebt, war bei der Verhandlung nicht anwesend.

Die Staatsanwaltschaft hatte im ersten Prozess wegen der zahlreichen Vorstrafen des Angaklagten sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert.

Das Dresdner Amtsgericht hat Bachmann im Mai in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Pegida-Gründer im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpfte. Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland Geflüchteten angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, so die Urteilsbegründung.

Bachmann, einer der Köpfe der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.