Es war der schwerste rechtsextremistische Brandanschlag seit Jahren in Brandenburg, dabei wurde im August 2015 im havelländischen Nauen eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle komplett zerstört. Es entstand für die Steuerzahler ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Dafür müssen sich nun der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und vier weitere Neonazis aus dem Havelland vor Gericht verantworten. Ihnen wird ab Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht. Die Anklage lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und schwere Brandstiftung.

Razzia im Osthavelland

Kopf der braunen Truppe war Maik Schneider, er war auch führend in der Neonazi-Kameradschaft "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Als Ermittler die Gruppe mit einer Razzia Anfang März ausgehoben haben, sprach Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer "rechten Stadtguerilla". Die Ermittler stuften die Truppe um Schneider als Neonazi-Terrorzelle ein. Dennoch ist anders als bei der früheren Neonazi-Gruppe "Freikorps Havelland", die vor mehr als zehn Jahren mit einer Welle von Anschlägen auf Imbisse von Migranten die Region "ausländerfrei" machen wollte, diesmal kein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden. Dabei, so sagen es Ermittler, wäre es auch in diesem Fall angebracht gewesen. Auch als Zeichen.

Nun wird den Neonazis vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Einziges Ziel der braunen Bande war es aus Sicht der Staatsanwaltschaft Potsdam, "Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen". Dabei war der Brandanschlag auf die Turnhalle im August 2015 nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Attacken, die nur zum Teil zur Anklage gebracht werden. Mit Schneider sitzen zwei weitere Mitglieder der Gruppe, Dennis W. und Christopher L., in Untersuchungshaft.

Die Straftaten begannen im Februar 2015

Die Serie von Straftaten begann am 12. Februar 2015. Die Stadtverordneten hatten damals die Einwohner ins evangelische Gemeindezentrum geladen. Es ging um den Verkauf einer Immobilie an den Landkreis, damit der dort eine Asylunterkunft einrichten kann. Tage zuvor waren in Nauen massiv Plakate gegen das Heim angebracht worden. Bei der Sitzung selbst gab es Äußerungen wie diese: "Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes." Draußen hatte Schneider eine Meute aus Neonazis, aber auch Nauener Bürgern gesammelt und angestachelt, die lautstark gegen die komplette Fensterfront des Gemeindesaals trommelte.

Die Polizei musste Verstärkung anfordern

Die Verantwortlichen der Stadt lösten die Versammlung aus Sorge vor einer Eskalation auf, die wenigen Polizeibeamten mussten Verstärkung aus Potsdam anfordern. Schneider soll laut Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Parolen gerufen und damit die Versammlung gestört haben. Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, bei dem die Mobilen Beratungsteams gegen rechts angesiedelt sind, sprach von eine neuen Qualität, weil Neonazis versuchten, notfalls mit Gewalt demokratische Entscheidungsgremien zu beeinflussen.

Als weitere Tat führt die Anklage einen Fall vom 17. Mai 2015 auf. Es war der Brandanschlag auf den Pkw eines Polen in Nauen. Bei den Ermittlungen der Polizei war damals von drei maskierten Tätern die Rede. Nun ist Dennis W. angeklagt, wobei er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Plan von Maik Schneider umgesetzt haben soll. Dennis W. soll mit einer Axt eine Scheibe des Wagens eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen haben. Das Auto brannte aus.

Wieder Dennis W. soll am 1. Juni an einem Lidl-Discounter eine Zylinderbombe gezündet haben – "gemäß dem Willen der Gruppe", wie die Staatsanwaltschaft vermerkt. Durch die Explosion stürzte das Vordach des Gebäudes ein, der Sachschaden: 9.000 Euro.

Bei einem weiteren Anklagepunkt geht es um mehrere Anschläge mit Farbbeuteln auf das Nauener Büro der Linkspartei. Ende Mai oder Anfang Juni 2015 soll Maik Schneider den Mitangeklagten Christopher L. damit beauftragt haben, das Parteibüro zu bewerfen. Umgesetzt haben den Auftrag Christopher L. und Frank E. Der Sachschaden an dem Linke-Büro: 6.000 Euro.